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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 31

 

Wenn uns im „Kurier“ vom letzten Sonntag der Leiter der tschetschenischen Community versichert, es wird eh keine Blutrache geben, er kann es aber auch nicht garantieren, dann sieht man schon, wohin die Politik der offenen Grenzen geführt hat. Da sind wir jetzt in Wien. Unser Sozialsystem ist selbstverständlich ein maßgeblicher Faktor dafür, dass Menschen über tausende Kilometer gerade nach Österreich kommen. (Abg. Christian Oxonitsch: Einmal ein anderes Thema!) Das ist der große Unterschied zum Bosnien-Krieg. Dieser war vor unserer Haustür. Da waren wir das erste sichere Land. Aber zwischen Österreich und Afghanistan und Syrien und Tschetschenien gibt es noch viele andere sichere Länder! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen ist es absolut notwendig, dass es bei der Mindestsicherung ein Bundes-Grundsatzgesetz gibt, das dafür Sorge trägt, dass dieses unterste soziale Netz trägt, aber nicht zu Missbrauch verleitet. Daher mehr Sachleistungen, so wie das früher bei der steuerfinanzierten Sozialhilfe der Fall war, keine Geldleistungen in erster Linie, die dann teilweise ins Ausland exportiert werden. Das kann es dann doch wirklich nicht sein! Das ist eine ganz wesentliche Regelung. Da ist es gut, dass die Bundesregierung endlich tätig wird. Sie werden noch danke schön dafür sagen, dass Sie sich auf Grund unserer Regelungen viel Geld ersparen werden!

 

Das Nächste, ganz kurz zur Sozialversicherung. Das sind immer die Argumente, warum man nichts machen soll. Der ÖGB hat in den letzten Jahren vielfach seine internen Strukturen verändert, weil sich auch die Wirtschaftsstruktur verändert hat. Warum soll man nicht auch im Bereich der Sozialversicherung mit den Strukturreformen beginnen? Wenn es keinen Bergbau mehr gibt, dann brauche ich dort keine Krankenkasse. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt, der unbedingt getan werden muss! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Sabine Schwarz.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag Schober. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.19.28

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste!

 

Kollege Wölbitsch, geht es Ihnen gut? Kollege Guggenbichler, geht es Ihnen gut? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Passt!) Kollege Jung, haben Sie schon einmal Kirschen von einem Baum gegessen? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Geht es Ihnen gut? Das muss ich auch fragen!) Mir persönlich geht es gut. In unserer Stadt geht es sehr vielen Menschen noch gut. Aber das Problem ist, Sie haben im Wahlkampf zwei Slogans verwendet. Der eine von der ÖVP war: „Es ist Zeit.“ Der andere von der FPÖ war: „Fairness.“

 

Da nehmen wir jetzt einige Punkte her. Was mich wirklich fasziniert, ist, dass wir Bundespolitik von dem entkoppeln, was wir hier machen, allein, wenn ich auf den Arbeitsmarkt schaue: Aktion 20.000 eingestampft. Das trifft massiv die Stadt Wien.

 

Wenn ich mir Vermögenszugriffe bei denen anschaue, die eh schon nichts mehr haben, und da reden wir nicht über irgendwelche Erbschaftssteuern oder andere Dinge, sondern dort hinzugreifen, wo eh nichts ist, ist das Ihre Politik! Das gehört genau hier, in diesem Haus, thematisiert.

 

Wenn ich mir die Gesundheit anschaue, das AUVA-Dilemma. Für mich ist es wirklich schon ein Highlight, Ihre Sozialministerin in der ZIB zu sehen. Ich bewundere sie, dass sie die Dezembersendung überhaupt überlebt hat. Ihr letzter Auftritt war wieder einmal ein Phänomen, wo man sie fragt, wie Einsparungen funktionieren sollen. Das soll dann die AUVA machen. Im Grunde genommen wird im Gesundheitsbereich von Ihnen geplant, bei den Kassen und bei der AUVA 1 Milliarde EUR einzusparen. Das betrifft genau Wien. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie müssen mir das mit den Kirschen noch erklären!)

 

Wenn Sie mir irgendetwas von Sicherheit erzählen, darf ich Ihnen sagen, wir haben bis vor einem dreiviertel Jahr Geheimdienste gehabt, die so geheim waren, dass sie niemand gekannt hat. Das haben Sie wirklich geschafft, dass jeder weiß, was dieser Geheimdienst ist und dass man teilweise weiß, welches Klopapier dort verwendet wird. Gratuliere, was Sie im Bereich Sicherheit zusammengebracht haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Was für ein Geheimdienst, Herr Kollege? Es ist keiner bekannt! Wo haben Sie gelebt?)

 

Heeres-Nachrichtenamt. Es gibt ja doch Geheimdienste, oder? Herr Kollege, das ist meines Wissens nach ein Geheimdienst.

 

Sie stellen sich wirklich hier hin und fordern im 21. Jahrhundert, wo wir von Cyberattacken und von wirklich miesen Dingen betroffen sind, Pferde für Wien! Das muss man sich wirklich vorstellen! Diese Sicherheitspolitik, die Sie fordern, geht in mein Hirn nicht hinein! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das verstehen wir!)

 

Da kommen noch einige Punkte, zum Beispiel Bildung. Sie müssen sich wirklich vorstellen, es gibt auf dieser Welt 2 Bereiche, die markiert sind, dass sie in den nächsten 30 Jahren massiv überaltern werden. Das ist unser Bereich und das ist Japan. Was machen wir? Im Bereich der Integrationspolitik schauen wir, dass wir jede Hürde aufbauen, dass sie noch so groß ist, dass keine Menschen kommen. Das betrifft nicht mehr Sie, Herr Jung! Das betrifft mich und unsere Kinder und Enkelkinder! Da im Bildungsbereich zu sparen, ist fahrlässig! Deswegen gehört es genau hier in dieses Haus hinein. Es betrifft Wien.

 

Es betrifft auch Wien, wo wir wohnen. Was Sie jetzt im Mietrecht gemacht haben, was Sie bei Gründerzeitbauten gemacht haben, betrifft Wien.

 

Ich habe gestern gegoogelt, „ÖVP“ und „Regierungsprogramm“. Da gibt es ein Zitat eines Lehrers: „Zweifellos ist der christliche Kapitalismus die praktikabelste Gesellschaftsform. Probleme, die im Himmel ungelöst bleiben, regelt auf Erden der Markt.“ Wissen Sie, was Sie in Ihr Regierungsprogramm geschrieben haben? Da steht zu neuen Technologien: „Einen wesentlichen Faktor spielt dabei der freie Markt, der entscheiden muss, welche Technologien angenommen werden.“ Das ist ein Wahnsinn, wenn wir nicht mehr entscheiden, welche

 

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