«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 31

 

Gott sei Dank Nicht-Bundespräsident, wir wollen eine Verdoppelung des Radverkehrs auf 15 Prozent. Dann denke ich mir: Ja, genau. Ich kann mich erinnern, die Stadt Wien hat jetzt ungefähr 7 Prozent Radfahreranteil. Wir wollen ihn mit dem Bau von baulich getrennten Radwegen, mit ganz viel Infrastruktur verbessern. Das wird notwendig sein.

 

Wer ist dagegen? Wer demonstriert gar dagegen? Die FPÖ und die ÖVP. Immer dagegen! Ich kann mich erinnern, im Ausschuss wurden alle Fragen, alle Poststücke zum Ausbau der Radinfrastruktur grundsätzlich von der FPÖ abgelehnt, und zwar immer. Ich kann mich sonst an keine einzige erinnern. Die ÖVP ist - da gibt es vielleicht die eine oder andere Ausnahme - grundsätzlich immer dagegen.

 

Dann schauen wir, wie es weitergeht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat das mit der Aktuellen Stunde zu tun?) Ich habe nicht so viel Zeit. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kollege Maresch, Sie sollten sich dem eigentlichen Thema widmen!) Beim öffentlichen Verkehr ist es darum gegangen, wir wollen mehr Investment in den öffentlichen Verkehr. Der Herr Infrastrukturminister, Verkehrsminister hat in Wirklichkeit die Verhandlungen zum Verkehrsdienstevertrag gestoppt! Das ist euer Minister! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt leider keinen!) Das hat mit Wien schon etwas zu tun!

 

Dann sind wir dabei. Eine wichtige Angelegenheit. Ich wollte eigentlich gar nichts zur Währinger Straße sagen. Grundsätzlich geht es darum, eine „Urban Heat Island“-Strategie zu entwickeln, das Stadtklima zu verbessern. Damit meine ich nicht nur das politische, sondern vor allem, die Hitzeinseln zu bekämpfen. Da ist der erste Punkt Wandbegrünung, Dachbegrünung, Straßenbäume. Die Straßenbäume gehören in Straßen. Dort sind aber mittlerweile Parkplätze. Dort stehen Autos. Das zu reduzieren, führt dazu, dass es nicht geht. Wer war gegen das Parkpickerl? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Bevölkerung!) Der 19. Bezirk ganz lange, der 13. Bezirk. Warum? „Brauchen wir nicht.“, „Geht nicht.“, „Passt schon.“, „Sie wollen uns unsere Autos wegnehmen.“, „Unsere Autos wollen sie uns wegnehmen.“

 

Noch einmal, die Bundesregierung spricht in Sonntagsreden von Notwendigkeiten zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes. Die zwei Landesparteien sagen, das geht nicht. „Sie nehmen mir das Auto weg.“, „Die Kommunisten nehmen mir das Auto weg.“, „Wahnsinn!“, „Die Sozialisten und die grauslichen GRÜNEN.“ Das höre ich die ganze Zeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Der allerletzte Punkt ist Radfahren, Radfahren, Radfahren, Radfahren. Das Einzige, was die ÖVP kann, ist in Wirklichkeit, der Herr Juraczka hat privat offensichtlich einen Anteil an einem Radfahrgeschäft. Das ist sein Anteil an der Klimaschutzstrategie des Bundes. Ich glaube, die ÖVP sollte sich wirklich einmal das Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert durchlesen. Dann werden wir schauen, wie es weitergeht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist abgelaufen!) - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anton Mahdalik: Gibt es keinen Ordnungsruf für „grausliche GRÜNE“?)

 

11.14.11

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, Prof. Knoflacher hat in bemerkenswerter Offenheit genau das bestätigt, was wir jahrzehntelang gespürt und gewusst haben, nämlich, dass es bei Ihrer Verkehrspolitik in erster Linie darum geht, ganz bewusst das Autofahren mies zu machen und die Autofahrer zu vergraulen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Lesen Sie, Herr Kollege!) Er hat das gesagt. Jahrelang war das Ihre Politik! (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Nachlesen! Sie können lesen!) Was Sie überhaupt außer Acht lassen, sind die CO₂-Emissionen, die durch diese mutwillig verursachten Staus entstanden sind. Deswegen sind wir gegen viele Ihrer Radwegeprojekte, weil Ihnen geht es ums Autofahrerärgern! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Lesen Sie!)

 

Dazu macht man nicht Politik. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Einfach lesen!) - Einfach zuzuhören, ist besser! Dann lernen Sie noch etwas!

 

Herr Kollege, Sie haben offenkundig den gestrigen Wechsel im Bürgermeisteramt und in der politischen Konstellation noch nicht wirklich verinnerlicht! Ich habe gestern unserem neuen Landeshauptmann und Bürgermeister sehr genau zugehört. Da war in der ganzen Stunde nicht ein Mal etwas, dass Wien prinzipiell gegen den Bund ist. Es ist viel von Kooperation, von Sozialpartnerschaft gesprochen worden. Ich glaube, es wird hier jetzt im positiven Sinn ein anderer Wind wehen. Es wird nämlich mehr Rot- und weniger Grün-Politik gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist zwar für einen Nicht-Linken kein Idealzustand, aber jedenfalls eine deutliche Verbesserung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es reitet niemand gegen Wien. Das Einzige, was reiten wird, ist bald eine berittene Polizei, die einen Beitrag leisten wird, dass Wien weiterhin sicher bleiben wird. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das glauben Sie selber nicht!)

 

Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht an die tägliche Messerstecherei im öffentlichen Raum gewöhnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur weil Schutzsuchende, die bei uns vor Verfolgung Schutz suchen, schlecht drauf sind, wird eine ganze Familie mit Messern attackiert! Lesen Sie, wie es zugeht! Schauen Sie sich die Gewaltstatistik in den eigenen Schulen an! Die eigene Schulbehörde weiß nicht, wie oft die Polizei kommt. Ich weiß es genau, weil ich in dem Bereich arbeite, wie viele Daten man nach oben weitermelden muss. Das ist teilweise wirklich absurd! Aber wenn es Polizeieinsätze gibt, dann steht die Behörde da und weiß es nicht! Der Kollege Mahrer hat es jetzt von unserem Innenminister erfragt. Hunderte Polizeieinsätze wegen teilweise schwerer Gewalttaten in unseren Schulen! An so etwas möchte ich mich nicht gewöhnen! Da werden Sie gefordert! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Birgit Hebein: Das ist so etwas von scheinheilig!)

 

«  1  »