Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 31
Mit Februar 2018 wurde das Wiener Mindestsicherungsgesetz von Rot-Grün beschlossen. Mit dieser Änderung des Gesetzes mehren sich jetzt Beschwerden von Personen, die bis Februar 2018 Mindestsicherung in Wien bekommen haben und sie seither nicht bekommen. Meine Frage an Sie, Herr Landesrat, ist: An wie viele österreichische Staatsbürger wird seit der Reform der Mindestsicherung keine Leistung mehr aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz gezahlt, obwohl bis dahin eine Leistung gewährt wurde? Und was werden Sie konkret tun, um diesen Härtefällen, die es jetzt seit dieser Änderung gibt, zu helfen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete!
Ich bin bekannt dafür, dass ich beim Merken von Zahlen an sich echt gut bin, aber ich bitte um Verständnis, ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten. Stellen Sie sie mir bitte schriftlich. Ich beantworte sie gerne. Ich beantworte sie auch gerne mündlich in einer Diskussion, oder auch gerne „face to face“. Ich kann sie Ihnen nicht beantworten, ich bin nicht vorbereitet zu solchen Detailfragen hier als Zusatzfrage. Was ich aber gerne zur Kenntnis nehme, ist, dass wir offensichtlich Verbündete sind, wenn es um die Frage geht, dass niemand aus dem Netz rausfallen soll, und darauf freue ich mich. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mag. Emmerling gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Vielen Dank für die bisher beantworteten Fragen. Ein wichtiges Ziel ist ja die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt. Darüber, inwieweit dieses Ziel erreicht wird, gibt es noch relativ wenige Informationen. In den Quartalsberichten sehen wir allgemeine Angaben darüber, wie viele Abgänge es gibt, aber nicht genau, wohin, ob die nämlich zurück in den Arbeitsmarkt erfolgen. Dazu meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass man zukünftig in den Quartalsberichten zur Mindestsicherung aussagekräftige Daten darüber zur Verfügung stellt - in den Arbeitsmarkt eben inkludieren?
Amtsf. StR Peter Hacker: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht verstanden.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die den Arbeitsmarkt inkludieren.
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß, dass eine Neufassung des Berichtswesens bereits sehr weit gediehen ist, was Veränderungen der Managementaufgaben in der Magistratsabteilung 40 bedeutet. Es sind Veränderungen, die sich einfach auf Grund des Rechnungshofberichtes und der Ergebnisse der Task Force in diesem Bereich ergeben haben. Ich werde in den nächsten Tagen das Vergnügen haben, diesen Bericht zu lesen, und dann werden wir schauen, in welcher Form wir ihn veröffentlichen. Ich bitte daher um ein bisschen Geduld. Ich habe erst vor Kurzem zum ersten Mal meinen neuen Arbeitsplatz betreten.
Es gilt aber das Gleiche, wie ich schon vorher gesagt habe, und ich brauche keinen Hehl daraus machen, bin ich ein bekennender Freund von Transparenz. Daher werden die Daten aus dem Bereich der Bedarfsorientierten-Mindestsicherung- beziehungsweise Wiener-Mindestsicherung-Transparenz auf dem Tisch liegen. Was die Verknüpfung mit den Arbeitsmarktdaten betrifft - im Sinne Ihrer Frage -, das ist eine technische und innerliche Frage. Ich weiß gar nicht, wie gut unsere Datenlage im Abgleich ist.
Aber ich stimme Ihnen zu - und das werden Sie dann auch sehen bei meiner 3. Anfragebeantwortung, wo Sie ein bisschen einen Zahlenfriedhof bekommen werden -, dass Zahlen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und jenen im Zusammenhang mit dem Wiener Arbeitsmarkt ein großer Zusammenhang besteht. Wenn wir hier die Entwicklung oder Mindestsicherung diskutieren, müssen wir uns auch die Zahlen des Arbeitsmarktes anschauen. Ich kann Ihnen jetzt nicht versprechen, in welcher Form, aber ja, ich bin bei Ihnen, das muss so sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. - Bitte.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat!
Recht herzlichen Dank für die sehr umfassende Beantwortung meiner 1. Frage. Es ist mir klar, dass Sie heute nicht so ins Detail gehen können, bei Ziffern. Das ist klar, Sie sind völlig neu. Daher stelle ich eine sehr einfache Frage: Unser Herr Bürgermeister hat einige Male gesagt, er kann sich bei der Mindestsicherung Wartezeiten vorstellen so wie im Supermarkt, wo man sich eben auch anstellen muss. Jetzt frage ich Sie: Wie sehen Sie das?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß nicht, wo es seinen Ursprung genommen hat. Vielleicht kann meine Pressestelle einmal nachrecherchieren, wer begonnen hat mit dem Unfug, nämlich eine Debatte in der Öffentlichkeit zu starten über die völlige Falschorientierung, dass man in die Mindestsicherung zuerst eingezahlt haben muss, bevor man etwas herausbekommt. Das ist ein völliger Irrtum im Zusammenhang mit der Aufgabe und der Funktionalität des untersten Netzes des Sozialwesens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Das Sozialwesen - ich kann das noch viel länger referieren, ich werde versuchen, es in wenigen Sätzen zu machen - hat mehrere Aufgaben zu erfüllen und zu befriedigen. Die eine Aufgabe ist natürlich die Befriedigung von Interessen von Individuen, von einzelnen Menschen, nämlich sie davor zu bewahren, in die Armut abzugleiten. Aber die zweite Motivation für ein Sozialhilfenetz ist das Interesse des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Stadt, der Wienerinnen und Wiener, dass es in unserer Stadt nicht viele Menschen gibt, die wirklich arm sind. Da ist es natürlich völlig klar, dass die soziale Sicherheit und die tatsächliche Sicherheit vor Kriminalität eine sehr, sehr enge Beziehung haben. Da diese Diskussion begonnen wurde unter dem Motto, nur wer eingezahlt hat, kann auch was herausnehmen, was völlig absurd ist ange
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
