Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 31
des Managements des KAV geht, sondern um die inhaltliche Fragestellung, wo wir in Wien welche Art von Gesundheitsleistung wie intensiv wollen, natürlich diskutieren. Wir werden vielleicht eine gemeinsame Meinung dazu haben oder auch nicht. Ich werde da jedenfalls einen anständigen Plan vorlegen, dass die Gesundheitsversorgung in Wien auf ordentlichen Füßen steht.
Wie gesagt, ich sehe das als zwei Fragen. Das eine ist die Frage der inhaltlichen, auch politisch ausgeprägten Gestaltung des Wiener Gesundheitswesens, im Sinne von: Wo wollen wir welche Leistungen, in welcher Qualität, in welcher Quantität? Wer soll sie erbringen? Und die zweite Frage ist die Frage des Aufbaus einer starken selbstbewussten Organisation.
Ich bin der Meinung, dass der Krankenanstaltenverbund viele, viele gute Gründe hat, eine selbstbewusste starke Organisation zu sein, wo die Menschen, die da drinnen arbeiten, mit der gleichen Lust und Freude in das Haus hineingehen wie die Menschen, die dort Behandlung suchen. Das haben wir zur Zeit nicht in allen Bereichen, das wissen wir. Deswegen haben wir auch Berichte, die manchmal nicht so erfreulich sind, haben auch eine Emotion in diesen Häusern, die nicht sehr erfreulich ist, und deswegen setze ich hier ein klares Zeichen, was die Zielsetzung betrifft.
Bei der Frage der Anstaltswerdung geht es um die Frage: Wie funktioniert die Organisation? Bei der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Gesundheitsplanung geht es um die Frage von Quantitäten, von Inhalten und von Qualitäten. Das werde ich, glaube ich, sehr getrennt betrachten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. - Ich bitte darum.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Nochmals Glückwunsch zur Wahl und zu Ihrer zukünftigen Aufgabe! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich finde es gut, dass Sie zumindest sehr klare Vorstellungen in der Form präzisiert haben. Es ist vollkommen verständlich, dass Sie hier noch nicht im Detail eingearbeitet sind. Ich denke auch, dass das Wiener Anstaltengesetz eine ganz wesentliche Materie für die Organisation der zukünftigen Spitalslandschaft in Wien sein wird.
Ich möchte es nicht als Zusatzfrage insofern formulieren. Von unserer Seite gibt es absolute Unterstützung in diesen Fragestellungen, die Sie gesagt haben. Transparenz ist für uns zentral und wichtig. Wir haben da sehr viele Erfahrungen gesammelt und wissen, dass es Bereichen gibt, die nicht so gut funktionieren, wo es doch auch sehr viele Probleme gibt auch insgesamt, was das Thema Gesundheitspersonal betrifft.
Eine Frage zu dieser zusätzlichen Organisationsebene, die im jetzigen Entwurf drinnensteht, die für die Regionen geplant ist: Halten Sie so etwas für sinnvoll? Weil wir ja quasi noch einmal eine Zusatzebene einführen, die aus unserer Sicht doch nicht unbedingt zu mehr Transparenz und Effizienz führt. Wie werden Sie sich diesem Thema stellen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bitte um Verständnis, dazu will ich mich im Moment noch nicht äußern. Sondern, ehrlich gesagt, das ist letzten Endes eine Frage des Top-Managements, wie es sich nach unten organisieren will. Und es ist eine Frage, ob es dann besser funktioniert oder nicht.
Schauen wir uns Großkonzerne an, beispielsweise Nestlé. Die arbeiten in 136 Ländern der Welt, und Sie können sich sicher sein, dass sie mit 2 Führungsebenen nicht auskommen. Beim Aufbau einer Organisation geht es nicht um die Frage, wie viele Ebenen gibt es, sondern um die Frage, wie viele Ebenen sinnvoll sind. Die Frage, wie viele Ebenen sinnvoll sind, wird das Top-Management entscheiden müssen. Ich glaube, wir werden gut beraten sein, uns bei dieser Frage grundsätzlich nicht einzumischen. Aber wir werden das Top-Management auffordern, uns seine Überlegungen zur Effizienz darzustellen. Danach sollten wir messen, wie viele Hierarchieebenen es braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke.
Die 2. Anfrage (FSP-428905-2018-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Korosec gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist mit 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Seit längerem mehren sich Stimmen über nicht ausreichende Kontrollen im Zuge der Gewährung und Auszahlung der Mindestsicherung. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung vom 27. April 2018 (Beamter deckt auf: ‚Wien zahlt, aber Sozialgeld fließt ins Ausland‘) würden viele Mindestsicherungsbezieher im Ausland leben, aber trotzdem die Mindestsicherung ausgezahlt bekommen. Auch die Auszahlung trotz der Identitätsfeststellung mit türkischen Pässen wird berichtet. Welche Kontrollen werden unternommen, um zu verifizieren, dass die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich einen Hauptwohnsitz in Wien haben?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete!
Sie haben mir folgende Frage gestellt: „Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist mit 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Seit Längerem mehren sich die Stimmen über nicht ausreichende Kontrollen im Zuge der Gewährung und Auszahlung der Mindestsicherung. Laut einem Artikel der ‚Kronen Zeitung‘ vom 27. April 2018 würden viele Mindestsicherungsbezieher im Ausland leben, aber trotzdem die Mindestsicherung ausgezahlt bekommen. Auch die Auszahlung trotz der Identitätsfeststellung mit türkischen Pässen wird berichtet.“ Ihre Frage lautet dann im Konkreten: „Welche Kontrollen werden unternommen, um zu verifizieren, dass die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich einen Hauptwohnsitz in Wien haben?“
Ihre Frage ist sehr spezifisch, Frau Abgeordnete, und verleitet dazu, sie ganz wörtlich zu nehmen und nur über die Frage der Kontrolle des Hauptwohnsitzes zu berichten. Ich habe mich aber dafür entschieden, das nicht zu tun und Ihnen ein bisschen ausführlicher zu berichten. Bei der Beantragung der Wiener Mindestsicherung müs
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