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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

egal, ob sie einen Job haben, von dem sie gut leben können, oder ob sie dieses soziale Netz brauchen. Auch die Reichen profitieren von diesen Investitionen in die soziale Sicherheit. Ich darf Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinl-Reisinger. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.56.15

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Präsident!

 

Ich gehe noch einmal ganz kurz auf die Mindestsicherungsdebatte ein. Im Prinzip hat aber meine Kollegin Bettina Emmerling schon alles gesagt, aber ich würde gerne noch ein paar Punkte einfach hier rausgreifen, auch in den Repliken, die gekommen sind. Zunächst unterstreiche ich ganz massiv, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Mörk, dass das hier das letzte soziale Netz ist und nicht mit einer Versicherungsleistung durcheinandergebracht werden kann. Daher verstehe ich ganz offengestanden die Argumentation vor allem auch der ÖVP nicht, zu sagen, man muss vorher einbezahlt haben, weil das eben genau das Wesen des letzten sozialen Netzes ist, dass wir Menschen hier abfangen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Neben der sozialen Funktion hat das selbstverständlich eine enorme gesellschaftspolitische und Sicherheitsfunktion. Es würde mich schon interessieren, einmal in Richtung von FPÖ und ÖVP gesprochen, wie man sich das praktisch vorstellt. Ich weiß, dass Sie generell das Thema Asyl und dass zu viele Menschen Asyl bekommen, thematisieren. Lassen wir aber in dem Fall einmal die Frage der Gesetzeslage zum Thema Asyl und auch die Verwaltungspraxis sozusagen beiseite. Sagen wir, es gibt hier Menschen, die einen Asylstatus bekommen, sind also Asylberechtigte. Das ist auf Grund unserer gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsstaats auch von Ihnen zu akzeptieren, dass die jetzt hier Asylberechtigte sind. Diese Asylberechtigten hätten jetzt nach den Vorstellungen von FPÖ und ÖVP keinen Zugang zu diesem Mindestsicherungsnetz, weil sie ja noch nie einbezahlt haben. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Keinen vollen Zugang!) - Na gut, aber wenn Sie sagen, noch keinen vollen Zugang, ist es ja etwas anderes. Denn grundsätzlich zu sagen, man hat erst Anspruch, wenn man einbezahlt hat, ist etwas anderes, als zu sagen, man hat einen anderen Anspruch auf eine andere Höhe. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Dann hätten Sie zuhören müssen!) Das ist eine andere Debatte. Das hat sich vorher von Ihnen anders angehört, aber ich verstehe auch die Sinnhaftigkeit. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das habe ich wortwörtlich gesagt!) - Das kann schon sein, aber das ist das, was wir auch vorher gerade diskutiert haben. Man muss zuerst eingezahlt haben, und das ist einfach falsch.

 

Der zweite Punkt, den ich schon ansprechen möchte, ist, worum es ja letztlich auch dabei geht, dass man sagt, wir bieten diese Mindestsicherung, dass wir es ermöglichen, dass die Menschen hier in einer Wohnung leben, Ausbildungsplätze haben können, so sie nicht ohnehin kostenlos zur Verfügung sind, und es sich ermöglichen können, sich zu integrieren. Da können wir generell eine Debatte über die Frage der Höhe und über die Frage der Leistungsanreize führen. Das ist auch unser Hauptgrund, warum wir nicht mitstimmen, weil unseres Erachtens hier Leistungsanreize, wie wir uns diese vorstellen, in dieser Gesetzesvorlage nicht verwirklicht sind. Das aber grundsätzlich in Frage zu stellen, halte ich einfach für falsch.

 

Zur Frage, ob das alleinige Problem darin besteht, dass es hier um Asylberechtigte geht: Nein, das sehe ich nicht. Natürlich hat die Menge zugenommen und haben dadurch auch die Ausgaben massiv zugenommen, aber wenn man rein auf die finanziellen Probleme, vor denen Wien und auch die Republik Österreich stehen, sieht, wenn man sagt, wo es Konsolidierungsmöglichkeiten im Haushalt gibt, ist, ehrlich gesagt, die Mindestsicherung ein geringes Thema im Vergleich zu den hohen Kosten wie Pensionssystem und Gesundheitssystem. (Beifall bei den NEOS.) Das ist also eigentlich eine schändliche Diskussion, die hier geführt wird, völlig am Thema vorbei, wenn Sie es am finanziellen Aspekt aufhängen.

 

Wenn Sie es am Thema Pull-Wirkung aufhängen, dann nehmen Sie sich bitte an der eigenen Nase. Ich meine, wir stehen hier auch nicht zum ersten Mal und fordern eine österreichweite Regelung. Ich habe auch als Erste hier in Österreich die Notwendigkeit einer Residenzpflicht in die Debatte eingebracht, das heißt, einer Wohnsitzauflage, dass man sagt, na ja, also dann, wenn man nach der Grundversorgung den Asylstatus zuerkannt bekommt und in die Mindestsicherung gehen möchte, dann muss es aus integrationspolitischen Erwägungen, sprich, Jobchancen, Zugang zum Wohnungsmarkt, Zugang zu Ausbildungsplätzen, möglich sein, auch eine Wohnsitzauflage zu erteilen. Das hat die ÖVP verhindert. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Oberlehrer!) Das wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, die wirklich auch Wien helfen würde. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn sich Wien nicht anders helfen kann, dann sind Sie für so eine Wartefrist. Frau Kollegin Hebein, das sehe ich ein bisschen anders, denn ich glaube sehr wohl, dass man sich die Frage stellt, ob ich direkt in ein Sozialsystem zuwandere oder dass ich mich eigentlich zuerst um einen Job bemühen muss.

 

Jetzt noch ein Aspekt zur Höhe und zur Frage Sachleistungen versus Geldleistungen. Wir haben auch mit einigen gesprochen. Ich würde ja gerne an der Weisheit dieser ganzen Netzwerktreffen teilhaben, aber die Opposition ist ja bedauerlicherweise nicht eingebunden gewesen. Das heißt, ich kann also leider nicht von diesem unermesslichen Schatz dieser Dialoge profitieren. Da haben wir halt selber auch Gespräche geführt. Was man aber schon auch sieht, ist, dass mir viele Arbeitgeber sagen, dass Menschen Jobs ausschlagen, weil sie sagen, nein, es geht sich für mich aus, in der Mindestsicherung zu sein. Das muss Ihnen doch zu denken geben. In so einer Gesellschaft will ich nämlich auch nicht leben, wo wir solche negativen Leistungsanreize setzen. Ich glaube, es tut der gesamten Gesellschaft einfach nicht

 

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