«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

Eltern, wenn man nicht einmal mehr ein ordentliches Insolvenzverfahren zulässt?! Oder verhält es sich so, wie auch gestern schon gemutmaßt, dass man eh auch irgendwie stolz ist, wenn man genug private Kindergärten schließen kann?

 

Das Elterngespräch wurde schon angesprochen: Hier ist unklar, inwiefern das schon sanktioniert wird oder was das überhaupt erfordert. Das ist quasi alibimäßig im Gesetz enthalten, und somit ist das legistisch auf jeden Fall nicht schön gelöst. Dafür sollte es eine klarere Regelung geben!

 

Das gilt auch für die notwendigen Deutschkenntnisse. Was sind „notwendige“ Deutschkenntnisse: B1? B2? C1? Das ist nicht geregelt, das sollte man in dem Gesetz viel genauer definieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der letzte Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Höchstzahl an Kindern. Wir haben schon jetzt einen schlechten Betreuungsschlüssel in dieser Stadt, und zwar auch im internationalen Vergleich und im Vergleich zu dem, was eigentlich notwendig wäre. Jetzt wird auch noch die Möglichkeit geschaffen, die Höchstzahl der Kinder im Kindergarten zu überschreiten, wenn andere Kindergärten geschlossen werden mussten. Diesbezüglich sehe ich schon die Stadt in der Verantwortung: Es muss eine Betreuung geboten werden, die gut ist und wo das Betreuungsverhältnis passt. Und die ausnahmsweise Schließung kleiner Kindergärten kann auch anders geregelt werden, als dass man dann die Höchstzahl bei anderen Kindergärten erhöht!

 

Wir bringen einen Packen an Anträgen ein, was wir uns dann von der Debatte erwarten würden und von einem Gesetz erwarten würden. Als Allererstes sagen wir, das Gesetz muss zurück an den Start. Es ist so nicht in Ordnung, es ist so gescheitert. Binden wir die privaten Kindergärten und Kindergartenbetreiber auch ein. Fragen wir die Experten, auch die Oppositionskräfte. Machen wir hier einen Runden Tisch, um wirklich eine sinnvolle Reform des Kindergartenwesens in Wien voranzubringen.

 

Zweites bringen wir den Antrag eines zweiten Kindergartenjahres ein. Es ist ja auch schon lange diskutiert worden, auch bundesweit diskutiert worden. Wir glauben, es ist mit einem zweiten Kindergartenjahr notwendig, hier vor allem auch die Kinder zu erreichen, die den Förderbedarf haben. Wer sich nach dem Kindergarten zum Beispiel Grundkenntnisse der Sprache noch nicht angeeignet hat, der wird es in der Volksschule viel, viel schwieriger haben, überhaupt nachzukommen. Darum bitte ich um Zustimmung zum zweiten Kindergartenjahr in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wollen darüber hinaus eine massive Qualitätsoffensive für Kindergärten in dieser Stadt mit einem besseren Betreuungsverhältnis von eins zu acht. Das ist international als ein ideales Betreuungsverhältnis empfohlen. Ich glaube, es muss uns für die Zukunft und für die Kleinsten wert sein, das Geld hier auch in die Hand zu nehmen, genauso wie für eine bessere Ausbildung der Betreuerinnen und der Betreuer, der Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten.

 

Wir bringen weiters einen Antrag zur Idee des Chancenbonus ein. Im Bereich der Pflichtschulen wurde er ja auch schon umgesetzt und auch davor heiß diskutiert. Da war am Anfang auch die Einstellung, nein, so etwas brauchen wir nicht. Wir sind aber der Auffassung, dass Kindergärten, die besondere Herausforderungen haben, auch besonders gefördert werden müssen. Es gibt eben so eine starke Segregation auch schon in Wien, so unterschiedliche Herausforderungen von Kindergarten zu Kindergarten, dass wir sagen, an den Standorten, wo besondere Herausforderungen sind, soll auch mehr Geld in die Hand genommen werden, um individueller zu fördern, um individueller Sprachförderung zu betreiben. Diese Idee sollten wir weiter diskutieren. Ich fände es sinnvoll, wenn wir hier in der Stadt auch zu einem neuen Fördermodell einer Subjektförderung kommen, aber mit diesem Chancenbonus für Kindergärten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe noch drei Ideen in Form von Anträgen mit. Das ist erstens die Verankerung einer religiös-weltanschaulich neutralen Haltung. Ich weiß, das wird, von Seiten FPÖ und ÖVP simplifiziert, immer gerne mit Islamkindergärten diskutiert. Problem dahinter ist natürlich: Jede Ideologisierung oder jede religiöse Indoktrinierung hat im Kindergarten nichts zu suchen. Hier brauchen wir eine weltanschaulich neutrale Haltung von den einzelnen Kindergärten, um die Kinder auch in dem niedrigen Alter nicht zu sehr zu manipulieren.

 

Wir bringen weiter einen Antrag zum Kontrollsystem ein, einem besseren Kontrollsystem und natürlich auch zu einem Förderstopp für problemhafte Kindergärten.

 

Insgesamt sehen wir mit dem Gesetz eine zusätzliche Belastung für private Kleine. Wir sehen keine wirklichen qualitativen Verbesserungen, die bei den Kindern ankommen werden, bis auf die Leiterausbildung. Hier sehen wir aber viel zu wenig, was sich an der Qualität verändern wird, und darum lehnen wir dieses Gesetz auch ab. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Bitte.

 

16.04.05

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Jetzt genauer: Die Kindergarten-Novelle und die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes sind sicher notwendige Schritte, leider, muss man sagen, denn es hat sich hier gezeigt, dass durch zu langes Wegschauen viele Betreiber arbeiten und eröffnen durften, die nicht im Sinne der Kinder gearbeitet haben. Ich habe mich mit dem Gesetz genauer auseinandergesetzt oder zumindest länger auseinandergesetzt und wahrscheinlich auch länger als Sie, denn Herr Wiederkehr hat es ja auch schon gesagt, es hat zahlreiche Stellungnahmen gegeben, 47 an der Zahl. Wenn man dann sieht, dass die Begutachtungsfrist am 24. Oktober geendet hat und am 7. November die Gesetze schon im Stadtsenat waren, dann hatten sie nicht einmal sieben Arbeitstage für die Einarbeitung zahlreicher Stellungnahmen.

 

Wenn man aber auch gezwungen ist, eine Gesetzesnovelle zu machen, dann muss man sich überlegen, was das Ziel ist. Ich behaupte, es ist nicht das Ziel, die Qualität vor Ort, die Qualität am Standort heben zu kön

 

«  1  »