Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 99
handlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zuerst möchte ich allen Rednerinnen und Rednern für die engagierte Debatte, vor allen Dingen aber natürlich für die intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz, mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform, die wir heute vorlegen, danken. Besonders danken möchte ich den Abgeordneten Huemer und Hursky, die sozusagen, wie Christian Hursky gesagt hat, die Rahmenbedingungen mit auf den Weg gegeben haben. Beschließen können Sie das Gesetz als Abgeordnete der gesetzgebenden Körperschaft Landtag.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um ein großes, großes Dankeschön an alle zu sagen - die meisten davon stehen jetzt dort hinten -, die es so weit gebracht haben, dass uns das heute hier vorliegt, nämlich den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger, aber natürlich auch unserem Bürgermeister. Sie haben den ersten Schritt in diese Richtung schon vor vielen Jahren getan.
Ich danke auch den Sozialpartnern, allen voran der Personaldirektorin Martina Schmied und dem Vorsitzenden der Younion Christian Meidlinger, und den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MD-PR, der MA 2, der Finanz und meines Teams. Das, was ihr heute vorgelegt habt, ist das Werk von vielen Tausend Stunden Arbeit und von vielen Hunderten Gesprächen. Ich möchte euch für diese Herkulesarbeit danken, sie ringt mir riesengroßen Respekt ab! Genießt das Gefühl, nach einer langen unglaublichen Wanderung auf einem ganz hohen Gipfel angekommen zu sein! Genießt die Aussicht und nutzt sie, um Energie zu sammeln für die viele, viele Arbeit, die wir in den nächsten Monaten und Jahren zu tun haben werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen.
Mir liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor, den ich nun zur Abstimmung bringe. Er betrifft die Beibehaltung der Gemeinderätlichen Personalkommission in ihrer bisherigen Form. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält nicht die notwendige Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN unterstützt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Abstimmungsverhalten. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen.
Postnummer 2 betrifft den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Es ist niemand zu Wort gemeldet, und daher kommen wir auch gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen. Es liegt kein Antrag vor.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist wiederum Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. - Bitte.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wir werden ja beim Poststück 8 auch über die Kindergartennovelle sprechen, beraten, verhandeln, und deswegen möchte ich mich jetzt, weil sich die Themen sehr stark überschneiden, auf die Anträge konzentrieren, die wir zu der Tagesbetreuungs-Novelle einbringen.
Es geht darum, dass wir zu § 1a Abs. 2 Z 4 einen Abänderungsantrag einbringen. Es geht dabei um das Sprachniveau des Betreuungspersonals. Im Gesetz sind notwendige Deutschkenntnisse vorgesehen. Das ist uns zu wenig! Wir wollen, dass auch das Niveau im Gesetz verankert wird und bringen hierzu einen Abänderungsantrag ein, dass zumindest das Sprachniveau C1 gewährleistet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Abänderungsantrag betrifft § 1b Abs. 2: In diesem Zusammenhang geht es um das verpflichtende Entwicklungsgespräch für Eltern. Es war eine Forderung von uns, dass dieses auch für die Eltern verpflichtend wird. Leider fehlen uns in dem Gesetzesentwurf die entsprechenden Konsequenzen für Eltern, die sich verweigern, das Entwicklungsgespräch zu führen, und daher möchten wir, dass noch eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: „Wird die Teilnahme verweigert, ist dies unverzüglich der Behörde zu melden.“
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