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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 99

 

Kommission und von der Kommission zu erarbeiten, hält. Das hätte nämlich den Vorteil, dass wir hiermit auch die EU-Präsidentschaft Österreichs ab Sommer nächsten Jahres nützen können, um einen europäischen Akzent zu setzen und Bürokratieabbau, den wir uns ja auch innerhalb unseres Landes für die neue Regierungsarbeit vorgenommen haben, umzusetzen.

 

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der ebenfalls im Bereich der europäischen regionalen Politik eine Rolle spielt. Es sind zwei Wettbewerbe und zwei Auszeichnungen, die mit erheblichen regionalen, infrastrukturellen Folgen gesegnet sind: der Wettbewerb um die Europäische Kulturhauptstadt und jener um die Europäische Jugendhauptstadt. Viele von Ihnen werden wissen: 2003 war Graz die Europäische Kulturhauptstadt, was nachweislich mit diffizilen Untersuchungen und Studien eine unglaubliche Umwegrentabilität für die gesamte Region, man muss sagen, weit über Graz hinaus, aber sicher für Graz am meisten, eingebracht hat. Ähnliches hat Linz im Jahr 2009 geschafft. Jetzt haben wir eine Bewerbung einer österreichischen Stadt am Tisch, nämlich St. Pölten, die wir natürlich ebenfalls auf Parlamentsebene sehr fördernd begleiten werden, weil wir grundsätzlich österreichische Schaufensterprojekte unterstützen wollen.

 

Bei der Europäischen Jugendhauptstadt sind wir noch nicht erfolgreich gewesen. Wir hatten zwei Mal hintereinander die gleiche tatsächlich objektiv beste Bewerbung ganz Europas. Es war die Bewerbung der Stadt Dornbirn für die Jugendhauptstadt. Sie war nicht erfolgreich. Sie war jedes Mal aus rein politischen Gründen nicht erfolgreich. Ich begleite das zwar mit einem gewissen Verständnis, bedaure aber doch, dass es Österreich nicht nützt. Man hat nämlich Regionen bedacht, wo eben die Not am größten ist. So hat tatsächlich Novi Sad, eine serbische Stadt, für 2019 die Europäische Jugendhauptstadt zugesprochen bekommen. Es ist nicht einmal ein EU-Staat, der hier zum Zug kommt, aber es ist eindeutig ein Vorgriff für den Beitrittskandidaten Serbien, und man wollte eben ein Signal setzen, das dort entsprechend ankommt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Unterstützen Sie den Kampf gegen Bürokratie im gesamten Förderwesen! Unterstützen Sie weiters die Grundkonzeption des Europa der Regionen! Das heißt, vernachlässigen wir vielleicht sogar immer wieder die nationale Regierungsebene zu Gunsten der regionalen gegenüber der EU und nützen wir die Möglichkeiten, die es gibt! Sie werden nicht weniger werden, sondern eher mehr. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Information zuversichtlich zumindest in ein Europa der Regionalpolitik sehen können. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, mit Ihnen einen Austausch zu haben. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Reimon zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.27.26

†EP-Abg. Michel Reimon, MBA (GRÜNE)|: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir eine große Freude, als Europaabgeordneter ausgerechnet zur Rolle der Städte und Gemeinden in Europa hier zu sprechen. Ich würde gerne konkret darüber reden, was man wirklich gemeinsam machen kann, was diese beiden Ebenen gemeinsam machen können, denn das ist nicht nur abstrakt dahingesprochen. Es gibt politisch einige Themen, wo wir Allianzen miteinander schließen könnten, nämlich auf kommunaler Ebene, nicht nur auf Wiener Ebene, sondern europaweit mit dem Europäischen Parlament, weil viele Beschlüsse, die wir fassen, eine hochrelevante Auswirkung für Städte haben. Das zum einen.

 

Beide Kollegen haben die Förderungen schon ausführlich angesprochen. Klar, aber das ist ein angenehmes Thema. Einer der letzten Beschlüsse, die wir im Europaparlament verhandelt haben, war das Programm WiFi4EU. Die Europäische Union zahlt 120 Millionen EUR Kommunen, Städten, Gemeinden dazu, wenn sie gratis Internet, WLAN an öffentlichen Plätzen errichten wollen. Im Durchschnitt wird so etwas mit 15.000 EUR pro Ort gefördert. Wien, entlegene Plätze, Parks von Wien, Bezirke mit schlechterer öffentlicher Infrastruktur können sich bewerben, können eine solche Infrastruktur einrichten. Das wird hoch gefördert von der Europäischen Union. 120 Millionen EUR, das ist nicht nichts für eine solche öffentliche Infrastruktur. Das wurde - ich war bei den Verhandlungen dabei - im Europäischen Parlament fast einstimmig durchgetragen. Ich glaube, das ist eine gute Leistung, die wir hier erbringen können.

 

Aber Geldverteilen ist natürlich etwas sehr angenehmes. Geldverteilen für ein, ich sage einmal, abstraktes Projekt wie WLAN in Parks und an öffentlichen Plätzen finde ich wichtig und zukunftsgerichtet, aber es wird die Welt nicht retten und es wird unsere großen sozialen Probleme in Europa nicht lösen. Ich würde lieber über diese Kernthemen sprechen, die uns da mehr berühren.

 

Heute Nachmittag wird dieses Hohe Haus ein Mindestsicherungsgesetz debattieren und hoffentlich beschließen. Wie Birgit Hebein gesagt hat: Eher friert die Hölle zu, als dass wir Kinder im Stich lassen. Ich hoffe, dass das dann auch so passiert, in diesem Haus dann passiert. In diesem Mindestsicherungsgesetz geht es darum, dass die Ärmsten der Armen geschützt und verteidigt werden, nämlich mit öffentlichen Geldern. Damit es öffentliche Gelder für so etwas geben kann, muss die öffentliche Hand, die Stadt Wien Geld einnehmen. Damit sind wir bei einem der größten Probleme, die wir derzeit in der Europäischen Union haben. Das ist Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Tatsache, dass sich Großkonzerne, Milliardäre und Stiftungen aus der sozialen Verantwortung ziehen, dass sie die Infrastruktur hier nutzen, den sozialen Frieden hier nutzen, den Wohlstand hier nutzen und nichts mehr dazu beitragen und sich aus der Verantwortung stehlen. Wien wird keine soziale Verantwortung übernehmen können für seine Bürgerinnen und Bürger, wenn es finanziell ausgehungert wird, und das Aushungern passiert auf europäischer Ebene durch die Nichtkooperation der nationalen Regierungen.

 

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