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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

Die Einigkeit im Rat ist ein wahrscheinlich unlösbares Problem, bis nicht Regelungen neu getroffen werden. Demgegenüber steht die Ebene der Regionen und Städte mit einem einzigartigen für die Zukunft bedeutsamen Vorteil vor uns. Es ist jenes, dass hier der Nationalismus keine Rolle mehr spielt, und dieser Nationalismus in der Ebene der Städte und Regionen ist es, der fehlt und den wir auch überwinden müssen, das zeigt genau die Schwierigkeit der Meinungsfindung. Also diese nationale Ebene schwächt sich zum Teil selbst. Sie findet nicht zu gemeinsamen Entscheidungen, aber unter Druck dann schon, und da wurden Beispiele wie Migration, Terrorbekämpfung, Energie, et cetera ja dargestellt.

 

Ich glaube, dass wir die Ebene der Regionen daher insbesondere mit ihrem hauptpolitischen Aspekt betrachten dürfen. Es ist nämlich jener der Identitätsstiftung. Bei den Menschen gibt es sehr wenige emotionale Zuordnungen zur Europäischen Union. Die Zuordnung der Identität wird noch immer viel zu wenig der Europäischen Union zugeschrieben. Man ist noch zu wenig Europäer, aber man ist selbstverständlich Wiener, Kärntner oder Katalane, auch ohne separatistische Überlegungen anzustellen. Diese Identität liegt in der Region. Sie ist es, die für die Menschen die höchste Bedeutung hat, und ich wollte nicht versäumen, klarzustellen, dass wir dort Handlungsbedarf haben, dass wir dieses Positionieren der Regionen eigentlich viel stärker betreiben müssten.

 

Die Informationspolitik der europäischen Gedanken passiert, wie Sie wissen, sehr schlecht. Sie ist an sich eine Verantwortung der nationalen Ebene. Es ist daher kein Zufall, dass ich nicht alleine bin mit der Forderung, die Information an die Bürger über die Europäische Union den Mitgliedstaatenregierungen zu entziehen und der von den Bürgern gewählten Vertretung des Europäischen Parlaments zu übergeben. Wir sollten die Informationen an die Bürger tragen, denn das findet leider bis dato in sehr geringem Maße oder überhaupt nicht statt.

 

Wo wir sehr viele Anknüpfungspunkte haben, Kollegin Mlinar und ich, ist natürlich die wirklich erfolgreiche Ebene der Regionalpolitik. Die findet sich insbesondere in der Nutzung der EU-Fördergelder. Es gibt eine große Zahl von Fonds. Sie kennen sie: Für regionale Entwicklung, Kohäsion, Sozialfonds und darüber hinaus, ganz wesentlich, der Überbegriff des Struktur- und Investitionsfonds, der auch erfolgreich genützt wird.

 

Ich möchte die strategische Investitionspolitik ansprechen, die die EU hier gezielt vornimmt, indem sie tatsächlich Regionen, die schwache Ausgangssituationen haben, überproportional fördert, zugleich aber entwickelte Regionen, und dazu gehören ja selbstverständlich Wien und der Osten Österreichs ebenfalls ausreichend fördert.

 

Die Erfüllung der Europa 2020 Strategie, die der gesamten Regionalpolitik übergeordnet ist, geht sehr zügig voran. Das Ziel ist, dass wir zum Beispiel 2020 rund 80 Prozent der 20- bis 64-Jährigen in Beschäftigung bekommen wollen. Wir sind sehr nahe mit 75 Prozent, und wenn die entsprechenden Wirtschaftsdaten stimmen, stehen die Zeichen auf Erfüllung der Europa 2020 Strategie. Ebenso gut schaut es aus mit jener Rate von 3 Prozent für Forschung und Entwicklung, deren Erreichung ebenfalls für 2020 vereinbart wurde. Wir standen zuletzt bei 2,5 Prozent und die Budgetfindung für das folgende und das nächstfolgende Jahr sieht bereits die Übererfüllung der 3 Prozent vor.

 

Sie kennen EU-Strategien für die alpine Region, also den Alpenteil Europas, dem natürlich von Südtirol bis Bayern viele andere Regionen noch dazu angehören, und die Donauregion. Österreich ist in all diesen EU-Strategien mit Projekten vertreten und hat dafür auch Projektförderung erhalten. Das ist eine sehr erfreuliche Betrachtung dessen, wie wir Österreicher die EU-Förderungen auch nützen. Wien ist immer vorne dabei. Daher kann ich nur dazu gratulieren, dass es gelungen ist, hier die wesentlichen Fördermittel auch abzuholen.

 

Sie wissen ja aus den letzten Monaten: Im Mai dieses Jahres hat es eine Veranstaltung gemeinsam mit den europäischen Vertretungen hier in Wien gegeben, nämlich die EU-finanzierten Projekte Wiens der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Das hat man mit 17 EU-finanzierten Projekten, von denen 11 alleine aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist sind, sehr erfolgreich geschafft. Sie kennen vielleicht die Jobfabrik, Sie kennen Jugend College und das Technologiezentrum in Aspern. Ich glaube, dass wir hier erkennen: Auch hier wieder beweist sich die Region, schafft es, die EU-Fördertöpfe auch entsprechend zu nutzen.

 

Wir österreichische Abgeordnete im Europaparlament sind immer befasst mit der Zustimmung zu Fördervolumina, sei es vorher oder im Prozess. Sie werden es erlebt haben: Wir sind entscheidende politische Partner darin, dass diese Projekte dann auch beschlossen werden. Ob es sich um den Schwerpunkt Arbeitsplätze handelt, er ist einer logischerweise, Klein- und Mittelbetriebe mit der Rückkoppelung wieder für Arbeitsplätze zu sorgen, der Strukturausbau Innovation und Forschung, hier ist in allen Bereichen eine exzellente österreichische Performance zu beobachten. Ich möchte daher bestätigen und Sie auffordern: Bleiben Sie bei der Qualität Ihrer Einreichungen! Es ist das der Schlüssel. Je besser die Qualität der Einreichung für Projekte ist, umso mehr Chancen haben Sie. Das können einige Kollegen aus mehreren europäischen Ländern nicht sagen. Sie haben nicht die Qualität und erreichen daher auch nicht entsprechende Erfolge.

 

Ich möchte einen kurzen Schwenk machen zu einem sehr aktuellen Papier. Es ist die gemeinsame Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz vom 10. November, also sehr kürzlich, wo die Landeshauptleutekonferenz zum Thema der Regionalpolitik und insbesondere der Regionalförderungen Stellung genommen hat, und zwar in einem Sinne, der uns Parlamentariern extrem entgegenkommt. Erstmals ist auf der österreichischen Ebene sehr klar formuliert worden, wo das Problem in der Zukunft der Fonds und der Nutzung der Fonds, also der Förderprojekte liegt: Es ist eine überbordende grausliche Bürokratie. Das hindert viele, noch mehr Förderprojekte erfolgreich zu gestalten. Es ist daher zu hoffen, dass der Fahrplan der Landeshauptleutekonferenz, bis Herbst des nächsten Jahres hier Vorschläge mit der

 

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