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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 99

 

einen Weg finden, eine Gegenverrechnung vorzusehen, das heißt, die jetzigen Bedingungen mit dem Garagengesetz vor 2014 zu vergleichen und hier zu schauen, dass wir Projekte unterstützen und dass es nicht auf Grund des Garagengesetzes und den Stellplatzverpflichtungen zu Behinderungen im Ausbau und in der Erweiterung von Wohnflächen im dichtverbauten Gebiet kommt.

 

Sie sehen, es gibt hier eine Reihe von Überlegungen. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir noch im heurigen Jahr den Diskurs mit Expertinnen und Experten zu einem Abschluss bringen und dass wir dann mit Beginn des neuen Jahres mit allen Fraktionen im Wohnbauausschuss hier gemeinsam zu einer Lösung kommen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt der Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.38.00

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Ich finde das sehr positiv, was Sie im Zuge der Bauordnungsnovelle ausgeführt haben, dass es hier einfach auch zu extremer Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren kommt. Ich habe gehört, dass es auch im Zuge dieser Bauordnungsnovelle zu einer Vereinfachung der Verfahren zur Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne kommen soll. Da ist eine Verkürzung der Auflagenfrist in Überlegung. Meine Frage dazu auf der einen Seite: Wie ist dann trotzdem sichergestellt, dass die Mitsprache der BürgerInnen auch weiterhin möglich bleibt? Grundsätzlich ist diese Auflagenfrist jetzt insgesamt ja nicht so lange. Inwieweit bringt diese Verkürzung der Auflagenfrist tatsächlich eine Verkürzung der Verfahren oder eine Beschleunigung der Verfahren?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Das ist eine Regelung, die natürlich im Einvernehmen mit dem Planungsressort geschehen muss, dort liegen ja die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Prinzipiell kann es nicht darum gehen, Anrainerinteressen zu reduzieren, selbstverständlich muss gewährleisten sein, und ich denke, das ist Ziel beider Ressorts, dass die Mitbestimmung der Menschen, die im unmittelbaren Umfeld leben, gewährleistet ist. Man muss da aber sicher bei der Perlustrierung aller Möglichkeiten, Verfahren zu verkürzen, sehr sensibel vorgehen, durch Verschränken von Verfahren, gleichzeitigem Laufen von Verfahren, um Zeit einzusparen. Gerade in dem Bereich ist Zeit Geld, wie wir wissen, und gerade Investoren scheuen zurück, wenn Sie keine Planbarkeit in der Abwicklung von Projekten haben. Das ist ein Thema, das wir auch im Zuge der Diskussionen kritisch hinterfragen sollen. Hier gibt es auch noch keinen endgültigen Entwurf, das würde ich, wie gesagt, gerne auch der politischen Diskussion zur Verfügung stellen, um alle Vor- und Nachteile abzuwägen.

 

Wir sehen aber schon sehr deutlich, dass es sehr viele Bauprojekte gerade auch im Wohnbereich gibt, die aus welchen Gründen auch immer, verzögert werden. Ich habe schon mehrfach auch hier im Haus berichtet, dass derzeit rund 20.000 Wohneinheiten nicht auf Schiene gebracht werden können, weil es eben Einsprüche gibt, Verfahren gibt, die verzögert werden, in die nächste Instanz gebracht werden, und, und, und. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich gegen die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bevölkerung bin, aber es muss uns klar sein, dass sich die Verfahren aus verschiedensten Gründen und Einsprüchen verlängern. Es muss natürlich die Rechtstaatlichkeit in jedem Schritt gewährleistet sein, auch die Mitwirkung der Bevölkerung, aber wir müssen schon auch darauf achten, dass wir unterm Strich auch unsere gemeinsamen Vorhaben und Ziele erreichen, damit wir der Bevölkerung auch entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen können. Die Auflagefrist wird also nicht alle diese Probleme und Herausforderungen lösen, es ist ein Mosaiksteinchen, das wir aber, wie ich meine, sehr kritisch auch im Rahmen des Wohnbauausschusses hinterfragen sollten.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.41.27

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Wir sind natürlich alle der gleichen Meinung, dass Bauen möglichst schnell möglich sein soll, aber Bauen soll natürlich auch möglichst billig möglich sein. Daher sollte man sich überlegen, wo es Deregulierungsmöglichkeiten gibt. Es gibt ja auch eine Unzahl von Bautechnikvorschriften, von denen unmittelbar die Bewohner und die Bauwerber so gar nicht betroffen sind. Es gibt ein Österreichisches Institut für Bautechnik, an dem das Land Wien eminent beteiligt ist, also auch Normen, auf die das Land Wien Einfluss nehmen kann, auf viele können wir ja nicht Einfluss nehmen. Haben Sie einen Prozess in Gang gesetzt, der eine Evaluierung dieser bautechnischen Vorschriften vorsieht? Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um mögliche Normenreduzierungen möglich machen zu können?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Das halte ich für ein ganz wichtiges Thema, weil ich den Eindruck habe, dort besteht die Möglichkeit, Kosten zu reduzieren, ohne dass die späteren Nutzerinnen und Nutzer das in ihrer Lebensqualität als einschränkend empfinden. Das ist auch der Grund, dass wir im Wohnbauressort schon vor geraumer Zeit begonnen haben, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Wir haben im Wohnbauressort ein Normenmanagement aufgestellt, das mittlerweile auf die ganze Stadt ausgedehnt worden ist, denn Normen spielen nicht nur im Wohnbau, im Neubau eine Rolle, sondern in fast allen Lebensbereichen. Wir haben bemerkt, dass vor allem in der Vorstufe, bis es im Normungsinstitut zur Beschlussfassung von Normen kommt, die Möglichkeit gibt, sehr aktiv in Arbeitsgruppen mitzuwirken, die diese Normen entwickeln, und dass gerade die Industrie in diesen vorbereitenden Arbeitsgruppen sehr stark präsent ist und natürlich aus ihrer Sicht heraus verständlich, stark lobbyiert, immer den letzten Stand der Technik, der Möglichkeiten, die es im jeweiligen Bereich gibt, als Norm festzulegen. Das ist, wie wir beobachten können, ein starker Preistreiber.

 

Ich habe also versucht, auch gerade in diesem in der Stadt Wien aufgesetzten Normenmanagement Expertin

 

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