Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 99
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die Sitzung des 21. Landtages.
Entschuldigt haben sich Frau Abg. Ricarda Bianca Berger, Abg. Marcus Gremel, Abg. Kubik und Abg. Schubert. Frau Abg. Meinl-Reisinger ist ab 18 Uhr dienstlich verhindert. Ich hoffe, wir werden nicht länger benötigen, Abg. Ornig ab 18.30 Uhr und Abg. Dr. Wansch bis 10.30 Uhr.
Wir kommen somit zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03950-2017/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Nächstes Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum zwanzigsten Mal. Die Geschichte der Dezentralisierung und Stärkung der Bezirke ist an sich eine „Erfolgsstory“ - wären nicht in der letzten Zeit bedenkliche Entwicklungen wahrzunehmen. Den Wiener Gemeindebezirken werden seit vielen Jahren in - wohlgemerkt - kleinen Schritten sukzessive Kompetenzen entzogen, was langfristig einer schleichenden Zurücknahme der seinerzeit als Erfolg gefeierten Dezentralisierung der Wiener Verwaltung angesehen werden kann. Begründet wird dies oftmals mit der budgetären Überforderung der Bezirksbudgets. Aber anstatt die Bezirke auf Grund ihrer Aufgaben und Kompetenzen sowie ihrer Nähe zur Bevölkerung mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, wird der Weg der „schleichenden“ Rezentralisierung beschritten. Sind Sie bereit, sich für einen weiteren, substantiellen Dezentralisierungsschritt und für eine damit in Zusammenhang stehende Reform der Wiener Stadtverfassung einzusetzen?)
Bitte, Herr Landeshauptmann. Ich bitte, die Kommunikation in den Bankreihen etwas gedämpfter zu halten.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Im Sinne einer effizienten und effektiven Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird, so wie auch andere Bereiche der Verwaltung, die Dezentralisierung laufend evaluiert. Diese Überprüfungen sollen sicherstellen, dass das dezentrale Verwaltungssystem auch kontinuierlich an Veränderungen, wie beispielsweise in der Rechtslage, durch Digitalisierung oder Bevölkerungswachstum angepasst wird. Ein konkretes Ergebnis dieser Evaluierung ist, dass in Zukunft auf Grund der starken Verrechtlichung Vergaben nicht mehr von Bezirksorganen genehmigt werden sollen. Ebenso erscheint es zweckmäßig, dass bezirksübergreifende Infrastrukturprojekte mit hohem Investitionsbedarf im Bildungsbereich - vorrangig beim Campusmodell - zentral wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Kompetenzbereiche, für welche den Bezirken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt wurden, wie insbesondere im Bereich des Ausbaus der ganztägigen Kinderbetreuung, der Instandhaltung von Kindergärten und der Schulsanierung.
Es handelt sich daher bei der Frage, ob Zuständigkeiten zentral oder dezentral wahrgenommen werden, um ein dynamisches, sich immer wieder veränderndes System. Die ihrerseits befürchtete „schleichende Zurücknahme der Dezentralisierung“ kann ich somit nicht erkennen. Vielmehr geht es darum, Kompetenzen und Verwaltungsabläufe mit dem Ziel zu optimieren, für die Wiener Bevölkerung die Leistungen bestmöglich zu erbringen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Ich danke für die Beantwortung. Nichtsdestotrotz vielleicht doch eine kurze Nachfrage dazu. Wie gesagt, vor 20 Jahren war der erste wirklich große Dezentralisierungsschritt, auch davor hatten ja die Bezirksvertretungen schon einige Kompetenzen, aber bei Weitem nicht so wie dann 1997 umgesetzt. 20 Jahre später wäre es natürlich super, gäbe es insbesondere auch im Bereich Bildung und im Bereich Kultur für die Bezirke noch deutlich mehr Möglichkeiten. Das hängt unter anderem natürlich auch an den Budgetvorgaben. In diesem Sinne eine Frage an Sie: Sollte es tatsächlich wieder einmal möglich sein, dass auch seitens des Bundes die Steuerleistungen deutlich höher sprudeln, sei es Vermögenssteuer oder irgendetwas anderes, und damit auch der Stadt Wien wieder etwas mehr Geld zu Gute kommt, wäre es für Sie dann auch vorstellbar, insbesondere im Bereich Kultur und im Bereich Bildung den Bezirken wieder stärkere Möglichkeiten einzuräumen, ebenso wie die Stadt Wien selbst lokal und regional tätig zu sein?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich kann dem ja ein bisschen mehr abgewinnen als sonst, wenn man es entsprechend mit Inhalten verknüpft. Ich kann mich noch sehr gut an Diskussionen erinnern, als Dezentralisierung ausschließlich als Geldverteilung verstanden wurde und nicht als Aufgabenverteilung. So einem Zugang kann ich gar nichts abgewinnen. Ja, wir halten fest: Es resultiert ja auch aus der Evaluierung, was besser in den Bezirken und was besser zentral entschieden werden soll, und danach erfolgt die Mittelverteilung, nicht umgekehrt. So gesehen kann ich mir selbstverständlich, auch im Hinblick darauf, was ich vorhin sagte, bei dieser dynamischen Entwicklung der Dezentralisierung durchaus auch im Kulturbereich einiges vorstellen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Pawkowicz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Die Wiener Stadtverfassung gibt den Vorsitzenden der Bezirksvertretungen und auch den Bezirksvorstehern sehr weite Rechte, ich möchte fast sagen, beinahe absolute Rechte, insbesondere, weil es keine Möglichkeiten gibt, nach der Geschäftsordnung Konsequenzen zu ziehen, dort, wo ein Bezirksvorsteher oder ein Vorsitzen
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