Landtag, 16. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 4
Ich weiß, dass die Kollegin Frau Dr. Kickert und der Kollege Ellensohn einer Auslieferung sehr gelassen entgegensehen würden. Nichtsdestotrotz haben wir uns darauf verständigt, dass es einen eindeutigen politischen Bezug gibt, nicht auszuliefern, und dem schließen wir uns an. Das ist unsere Empfehlung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen gleich zur Abstimmung, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der NEOS mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist so weit, die Tagesordnung ist erschöpft. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden schriftlich bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche ein schönes Wochenende.
(Schluss um 20.20 Uhr.)
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