Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 26
Ich ersuche jetzt um Aufmerksamkeit. Wir stimmen neun Anträge ab.
Der erste Antrag, der zur Abstimmung gelangt, ist ein Antrag der FPÖ, betreffend Doppelstaatsbürgerschaften. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Stimmen der Freiheitlichen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der nächste Antrag, eingebracht von freiheitlichen Landtagsabgeordneten, betreffend Staatsbürgerschaftsvergabe. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der FPÖ. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der nächste Beschlussantrag wurde eingebracht von den Abgeordneten der NEOS, betreffend Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften. Es wird die Zuweisung des Antrages an den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche, NEOS und ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, betreffend Einführung eines Integrationspasses. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der NEOS. Der Antrag ist abgelehnt.
Ein weiterer Antrag, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, betreffend Vermittlung von politischer Bildung und Staatsbürgerkunde. Es wird die Zuweisung an den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, NEOS und ÖVP. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag, eingebracht von Abgeordneten der ÖVP, betreffend Einrichtung einer Taskforce zur Prüfung rechtswidriger Doppelstaatsbürgerschaften. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, NEOS, ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag, eingebracht von den NEOS, Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft. Es wird die Zuweisung an den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ und NEOS. Das ist die Mehrheit. Der Antrag wird zugewiesen.
Nächster Antrag, eingebracht von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Schleierverbot im öffentlichen Dienst. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Abgeordnete der FPÖ. Das ist die Minderheit.
Der letzte Antrag, ebenfalls eingebracht von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Schleierverbot in Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 11.40 Uhr.)
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