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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 26

 

in der Lage, das größere Problem anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommen wir zu einer nächsten Auffälligkeit: Es hat geheißen, es ist alles lange her, 80er Jahre, et cetera. Man liest im „Standard“ vom 16. März 2017 - das ist noch nicht ganz so lange her -, dass das Verteidigungsministerium das Innenministerium informiert habe, dass Leute, die den Wehrdienst abgeleistet haben, ein Rundsiegel auf Wehrdienstbescheinigungen brauchen, und zwar zur Vorlage an türkische Behörden. Warum brauchen sie das? Weil sie in der Türkei Staatsbürger und dort wehrpflichtig sind. Was macht das Verteidigungsministerium? Es informiert angeblich das Innenministerium. Es kommt zu einer Groteske, die jeder in diesem Artikel vom „Standard“ nachlesen kann. Der eine hat angeblich den anderen informiert. Der andere hat dem einen angeblich gesagt, er soll ihm etwas schicken. Passiert ist wahrscheinlich nichts! Aber man muss sich schon fragen, warum das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium nicht gleich die zuständige SPÖ-geführte Landesregierung, den Herrn StR Czernohorszky beziehungsweise damals die Frau StRin Frauenberger, informiert hat. Was hat das Verteidigungsministerium hier unterlassen? Wir werden es hier nicht aufklären können. Aber es wird wohl einer Aufklärung zugeführt werden. Was hat aber das Bundesministerium für Inneres gemacht? Auch aufklärungsbedürftig! Das Innenministerium ist nämlich antragsberechtigt für Feststellungsverfahren in solchen Fällen. Aber es bedürfte gar keines Antrags, weil die Landesregierung in Wien nämlich solche Verfahren auch von Amts wegen durchführen könnte. Wir sehen, und der Kollege Aigner hat es schon gesagt, ein multiples Behördenversagen, sowohl mutmaßlich beim Verteidigungsministerium, beim Innenministerium, bei der Stadtregierung! Und Sie sagen, es handelt sich hier um eine Scheindebatte! Ich sage, es handelt sich um eine ganz notwendige und zeitnahe Debatte, weil es ganz offensichtlich ein Skandal ist, was hier mit Staatsbürgerschaften passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wirft man uns auch die fehlende Lösungsmöglichkeit vor. Das Nichthandeln ist auf Ihrer Seite! Wir sind bedauerlicherweise derzeit nicht in der Situation, amtsführende Stadträte zu stellen. Aber ich sage Ihnen schon die Lösungsmöglichkeiten. Eine Debatte soll auch einen Erkenntnisgewinn bringen.

 

Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Einreise aus der Türkei. Reise ich mit einem österreichischen Pass in die Türkei, bin ich dort visumspflichtig. Das Visum wird eingeklebt. Kommt jemand aus der Türkei mit einem österreichischen Pass und hat kein türkisches Visum darin, mit welchem Pass ist er denn dann visumfrei in die Türkei eingereist? Wohl mit einem türkischen! Das wäre ganz leicht! Die Frage ist: Hat die MA 35 mit der Grenzpolizei in irgendeiner Weise einen Informationsaustausch? Passiert das, wenn man dieses Problem kennt? Ich gehe davon aus, das passiert nicht. Wir haben eine diesbezügliche Anfrage oder, ich glaube, auch eine ganz gute Gesprächsbasis. Das wird sich erhellen lassen. Ich mache, das sage ich ausdrücklich, dem Kollegen Czernohorszky keinen Vorwurf. Er ist erst ganz rezent im Amt. Das alles hat seine Amtsvorgängerin verbockt! Auch diese Zeit bedarf, nicht nur, was die Kindergärten betrifft, sicherlich einer Aufklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schaut es mit der Tätigkeit der Kollegin Frauenberger aus?

 

Lesen Sie unsere Anträge. Wir haben nicht vor, eine Lex Erdogan zu schaffen, sondern ein weiterer Lösungsvorschlag von uns, der sich aber an den Bundesgesetzgeber richtet, ist, wenn wir wissen, dass Staaten nicht kooperativ sind, und da reden wir nicht nur von der Türkei, sondern von allen Staaten, die nicht bereit sind, wenn sie die Staatsbürgerschaft wiederverleihen oder Staatsbürgerschaften verleihen, mit uns in einen Informationsaustausch zu treten, dass wir unserer völkerrechtlichen Verpflichtung nur dann nachkommen können, nämlich im Rahmen dieses Europaratsübereinkommens, wenn wir Angehörigen dieser Staaten eben keine Staatsbürgerschaften mehr ausstellen. Das ist unumgänglich und wird daher auch von uns gefordert. Wenn Sie es ehrlich meinen, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Summa summarum sind wir eben nicht der Meinung, dass Österreich in einem supranationalen Staat aufgehen soll. Wir haben weiterhin die Ansicht, dass es eine ganz feste Loyalität zwischen Staatsbürgern und der Republik Österreich geben soll. Das heißt nicht, dass man andere Staaten missachtet. Aber nur der, der den eigenen Staat liebt, kann Achtung vor anderen haben! Das fordern wir ein, und das werden wir auch nach besten Kräften durchsetzen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich mache darauf aufmerksam, es verbleiben vier Minuten.

 

11.35.09

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Geschätzter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollege!

 

Ich werde weniger als eine Minute brauchen. Mein Vorredner, Kollege Blind, hat gesagt, ich würde einen Fall, wo man legal eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, mit jenen gleichsetzen, wo man ohne gesetzliche Basis eine solche hätte. Das war in meiner Rede überhaupt nicht der Fall. Ich habe das nicht gleichgesetzt. (Abg. Armin Blind: Nur erwähnt!) Das haben auch alle verstanden, die hier sitzen. Auch Kollegen aus Ihrer Fraktion haben das verstanden. Nur Sie haben es anscheinend nicht verstanden! Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es eine Reihe von Fällen in unserer Rechtsordnung gibt, wo man legal Doppelstaatsbürgerschaften haben kann (Abg. Armin Blind: Was hat das mit der Debatte zu tun?) und habe sehr viele Beispiele aufgezählt, auch das eine Beispiel, das Sie genannt haben. Ich habe aber ausdrücklich gesagt, dass das nicht vergleichbar ist mit jenen Doppelstaatsbürgerschaften, wo keine gesetzliche Basis ist.

 

Wären Sie sachlich geblieben, hätten Sie das nicht gesagt. Das war einer sachlichen Debatte nicht dienlich! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Damit ist die RednerInnenliste abgearbeitet. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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