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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 26

 

man in Wien hergeht und von der Anzahl der Nicht-Österreicher türkischer Herkunft ausgeht, dann kommt man vermutlich auf 60.000 Wahlberechtigte - wenn ich hoch schätze. Das heißt, 1 Promille der türkischen Wähler wählt in Wien. Also dass in Wien das türkische Referendum entschieden wird, ist doch sehr, sehr weit hergeholt, das muss man schon auch sagen, und das weise ich auch zurück - auch wenn mir jede Stimme, die damit natürlich für die Einführung dieser Diktatur ist, eine Stimme zu viel ist. Ich hoffe, es kommen möglichst wenig Stimmen zusammen, die für die Einführung der Präsidialdiktatur in der Türkei sind, aber dazu sollten wir klimatisch durch sachliche Politik einen Beitrag leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weise es auch zurück, dass man sozusagen grundsätzlich Angehörige einer Ethnie unter Generalverdacht stellt, dass die alle irgendwie verdächtigt werden und dass man dann die Verdächtigen gleichzeitig zu Schuldigen macht. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir sollten uns auch im Umgang mit dieser Problematik natürlich der rechtsstaatlichen Methoden bedienen, wir sollten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einhalten. Wir müssen jetzt nicht großflächige, breitflächige staatspolizeiliche Großmaßnahmen ergreifen, um vielleicht irgendwo einen Doppelstaatsbürger zu erwischen. Wir sollen das, was ordentlich rechtsstaatlich geboten ist, machen und dann auch die Konsequenz ziehen, wenn bei jemandem aufgedeckt wird, dass er willentlich - willentlich! - nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft eine fremde angenommen hat. Dann sollen die Konsequenzen gezogen werden. Aber wir haben keinen Staatsnotstand, sodass wir jetzt mit gigantischen Mitteln und unverhältnismäßig hier tätig werden müssten, sondern ganz normal im rechtsstaatlichen Ablauf würde ich mir das wünschen.

 

Da gibt es von meinen Vorrednern noch einiges, was ich richtigstellen müsste. Aber ich glaube, das Wichtigste ist gesagt worden. Die Behörde in Wien hat verhältnismäßig korrekt und rechtsstaatlich gehandelt. Wir nehmen Missbräuche nicht hin, sondern gehen ihnen ordentlich und konsequent nach. Wir haben aber durchaus das Bedürfnis, dass wir hier sachlich und ohne Emotion an die Sache herangehen, dass wir keine Pauschalverurteilungen machen, dass wir nicht eine Politik der Unruhe und der Angst in der Stadt erzeugen, sondern weiterhin eine Stadt wollen, in der sich die Menschen geborgen fühlen und hier ihre Heimat haben, ihre oft neue Heimat gefunden haben. Wien soll eine gute Heimat für alle sein, die hier leben. Deshalb lassen wir auch diese Frage der Doppelstaatsbürgerschaft nicht in die falsche Richtung gehen, sondern wir gehen rechtsstaatlich vor und schauen, dass Wien weiterhin lebenswert ist und für alle eine gute Heimat ist. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und weise darauf hin, dass die Redezeit ab jetzt mit 15 Minuten beschränkt ist.

 

10.01.38

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Kollege Christoph Wiederkehr hat eingangs schon eingeleitet, warum wir diese Debatte, die heute geführt wird, aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zwar durchaus begrüßen, aber trotzdem der Meinung sind, dass es eine Scheindebatte ist. Ich möchte noch einmal an dieser Stelle auch einige Argumente erwähnen.

 

Schauen Sie, ich bin beispielsweise viel in der Stadt mit Taxifahrern oder Uber-Fahrern unterwegs und da sind sehr viele türkischer Abstammung. Ich weiß nicht, wie viele von denen die Doppelstaatsbürgerschaft haben, beide Staatsbürgerschaften haben. Hin und wieder frage ich das auch, und hin und wieder bekomme ich auch Antworten. Ich frage natürlich immer, wie die Situation in der Türkei eingeschätzt wird, wie diese Fahrer auch zu Erdogan stehen und was eigentlich ihre persönliche Sichtweise und Perspektive ist. Tatsächlich, muss ich auch sagen, finde ich es nicht gut, dass ich sehr oft die Antwort bekomme, dass sie das gut finden, was in der Türkei passiert, dass es endlich jemanden gibt, der hart durchgreift, der für Sicherheit und Ordnung sorgt. Nein, das gefällt mir nicht, weil ich eine Grundwertehaltung habe, die, glaube ich, unser aller Grundwertehaltung ist, nicht nur für uns hier in Österreich, nicht nur für uns hier in Wien, sondern in ganz Europa, die sich zu einer liberalen und offenen Demokratie bekennt, zum Rechtsstaat, zur Meinungsfreiheit, zur Meinungspluralität und selbstverständlich auch zu anderen demokratischen Prinzipien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, wir haben natürlich, so wie der Kollege Wiederkehr gesagt hat, in Wahrheit ein Integrationsproblem, und die Debatte, die wir hier über Doppelstaatsbürgerschaften führen, ist vergleichsweise zu den Aufgaben, die wir im Integrationsbereich, im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Siedlungspolitik zu leisten haben, gering. Aber ich gestehe Ihnen zu, Sie haben als FPÖ hier durchaus recht, dass wir ein Thema der Rechtsstaatlichkeit haben, denn es ist eine Sache, zu sagen, was unsere grundlegende Meinung zum Thema Doppelstaatsbürgerschaften ist, dass wir diese grundlegend befürworten und was derzeit geltende Rechtsordnung ist. Das muss selbstverständlich eingehalten und kontrolliert werden. Was aber an dem Thema, und das hat sich ja an der Türkei aufgehängt und, wie gesagt, ich habe ja ausgeführt, warum mich das auch stört, zu sehen ist, ist, dass wir allerorts, und da möchte ich nicht nur die Türkei hervorstreichen, ein Problem mit aufkeimendem Nationalismus haben, mit aufkeimendem Populismus und mit Tendenzen, die einer liberalen, offenen Demokratie abträglich sind. Und da brauche ich nicht einmal in die Türkei zu schauen. Da brauche ich eigentlich nur ins Nachbarland Ungarn zu schauen, was dort derzeit passiert, und nicht nur derzeit, sondern auch in den letzten Jahren passiert ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der FPÖ, dazu schweigen Sie! In Ungarn, ich war gestern in Budapest, wird gerade vom Regime Orban eine renommierte Privatuniversität, die sich der liberalen und

 

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