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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 26

 

Chance zu kontrollieren, vertan. Man hätte auch noch bis kurz vor dieser Abstimmung versuchen können, die Personalausweisnummern einzugeben, denn wenn jemand nämlich an dieser Abstimmung teilnehmen will, hätte er sich über eine Internetseite beim Konsulat registrieren müssen, und auch da hätte in diesem Fall der Magistrat kontrollieren können, ob diese Personalausweisnummer aus dem alten türkischen Personalausweis, dessen Kopie bei der MA 35 auch vorliegt, übereinstimmt, ob mit dieser Nummer eine Berechtigung besteht, sich für die Wahl zu registrieren. Auch das wäre ein Beweis gewesen, dass es bei dieser Person zwei Staatsbürgerschaften gibt, dass diese Person in der Türkei wahlberechtigt ist und somit auch die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren hätte. Auch hier hat man verabsäumt, dies zu kontrollieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass man, allein wenn man gewisse Führungsköpfe und Persönlichkeiten der UETD oder der ATIB überprüfen würde, auch draufkommen hätte können, dass es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit sogenannte Doppelstaatsbürgerschaften gegeben hätte. Aber anscheinend wollen sich eben hier die SPÖ und die GRÜNEN eine gewisse Wählerklientel nicht vergrämen, und sie hoffen, dass man hier weiter günstig Stimmen lukriert. Aber das ist aus unserer freiheitlichen Sicht mit dem Rechtsstaat nicht mehr vereinbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass die SPÖ ein Abgrenzungsproblem zum radikalen Islam hat, wird ja immer deutlicher. So kann zum Beispiel bei dem türkischen Verein Oase in Ottakring dieses despotische Regime von Erdogan Veranstaltungen abhalten, und das wird auch noch von der Stadt Wien gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Oder auch der Kollege Al-Rawi, der sich unter anderem auch mit dem Führer der Terrororganisation Hamas trifft, der auch eine enge Vernetzung zur Muslimbruderschaft hat oder auch befreundet ist mit einem Parteimitglied oder vielleicht ehemaligem Parteimitglied von Ihnen, nämlich mit dem Herrn Amir El-Shamy - der hat ja auch 2015 bei der Landtagswahl für Sie kandidiert … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind ja alles haltlose Unterstellungen! Haltlose Unterstellungen!) - Das sind keine Unterstellungen. Ich verstehe schon, dass Sie nervös werden: Das ist Ihr Parteimitglied! Der ist übrigens mittlerweile der Generalsekretär der radikalen muslimischen Organisation IMAN, und er war jahrelang der SPÖ nahestehend, Parteimitglied und bei Ihrer Jungen Generation tätig. Darum haben Sie ein Abgrenzungsproblem zum radikalen Islam, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Nähe, die Sie hier auch vorleben, ist eben brandgefährlich für Wien. Und ich höre nirgendwo harte Worte des Bürgermeisters im Sinne von: „Bis hierher und nicht weiter!“ Oder: „Hier stehe ich, und ich kann nicht mehr!“ (Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.), et cetera. Er ist ja sonst immer relativ wortgewaltig in seinen Sprüchen, ist auch immer für einen Sager gut, aber hier schweigt er total. Anscheinend will man es sich hier wirklich mit einer Wählerklientel nicht verscherzen. Wir wissen, dass das nächste Mal 400.000 Menschen mit muslimischem Hintergrund in Wien wahlberechtigt sind. Wenn man bedenkt, welchen Schwund Sie bei den österreichischen Wählern zu verzeichnen haben, dann ist vielleicht Ihr Verhalten, der türkischen Community den roten Teppich auszurollen, verständlich. Allerdings: Mit Doppelstaatsbürgerschaften und mit der Forcierung von sogenannten Doppelstaatsbürgerschaften begehen Sie Rechtsbruch, begeht der Magistrat Rechtsbruch, und das gehört abgestellt. Das ist nicht vereinbar mit einer seriösen Politik in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend kann man jetzt sagen, dass wir mehrere Initiativen starten. Erstens: ein umfassendes Maßnahmenpaket, um sogenannte illegale Staatsbürgerschaften aufzudecken. Zweitens: Keine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mehr an Türken, solange das Erdogan-Regime uns nicht mitteilt, wer noch weiter türkischer Staatsbürger ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier in Wien weiter Rechtsbruch geschieht. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass sich der politische, radikale Islam in Wien breitmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. - Für die nun folgenden Wortmeldungen darf ich in Erinnerung rufen, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt und die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.20.38

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte der FPÖ wird wieder einmal scheinheilig geführt, denn wenn man sich anschaut, was die FPÖ bisher zu Doppelstaatsbürgerschaften gesagt hat, findet man vor allem die Aussagen zu Südtirol, wo Doppelstaatsbürgerschaften begrüßt werden, wo Anträge eingebracht werden, dass Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht werden sollten, dass Staatsbürgerschaften endlich für Südtiroler erlaubt sein sollten. Hier vertritt die FPÖ die Position, dass Doppelstaatsbürgerschaften toll sind. Das heißt, die FPÖ nimmt für sich selbst in Anspruch, zu sagen: Wer sind die Guten und wer sind nicht die Guten? Den Guten geben wir die Doppelstaatsbürgerschaften, den anderen nicht. (Abg. Armin Blind: Das nennt sich Politik, Herr Kollege!) - Das ist die Moral der FPÖ, und das ist die Art, wie sie Integrationspolitik und die Thematik der Doppelstaatsbürgerschaft versteht. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Das ist absolut inkonsequent! Und das Interessante ist vor allem, wie das begründet wird. In der letzten Aussendung zur Doppelstaatsbürgerschaft wird darauf verwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ja durchaus dafür zu überzeugen wäre, dass Doppelstaatsbürgerschaften sinnvoll sind.

 

Wir als NEOS haben die Position, dass Doppelstaatsbürgerschaften in einer pluralen Welt und einer

 

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