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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 26

 

ren. Mit der Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft verliert man die österreichische. Das ist Gesetz, aktuelles Gesetz, und das ist gut so, und das gehört auch exekutiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben uns übrigens auch völkerrechtlich dazu verpflichtet, dass wir Sorge dafür tragen, dass mehrfache Staatsbürgerschaften unterbunden werden. Es gab ein Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit. Genau um diesen völkerrechtlichen Vorgaben entsprechen zu können, ist es wesentlich, dass andere Staaten kooperativ sind und uns auch mitteilen, ob die betreffenden Personen eine andere Staatsangehörigkeit haben. Sind sie nicht kooperativ, das heißt, teilen uns die anderen Staaten nicht mit, ob es eine zweite Staatsbürgerschaft - in diesem Fall: sogenannte zweite Staatsbürgerschaft - gibt, wäre es nur konsequent, dass wir an Personen, deren Herkunftsland uns nicht die Auskunft gibt, ob sie noch Staatsbürger sind oder vielleicht wieder geworden sind, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr vergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dementsprechend darf ich auch einen Antrag einbringen, nämlich dass die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die gesetzliche Grundlage dafür schafft, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ausschließlich an Personen verliehen wird, deren Herkunftsländer bereit sind, die Republik Österreich darüber zu informieren, ob die ansuchende Person eine Staatsbürgerschaft im jeweiligen Land hat beziehungsweise nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder erworben hat.

 

Das heißt, wenn uns in diesem Fall das Erdogan-Regime nicht mitteilt, wer türkischer Staatsbürger ist, dann wird den betreffenden Personen auch keine österreichische Staatsbürgerschaft verliehen - kürzer gesagt, es erfolgt ein sofortiger Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen aber, weil wir uns hier im Wiener Landtag befinden, gleichzeitig auch die Wiener Stellen in die Pflicht nehmen, denn wie bekannt wurde, wurden ja Doppelstaatsbürgerschaften gemeldet: Das österreichische Bundesheer hat diese sogenannten doppelten Staatsbürgerschaften festgestellt und sagt auch, dass das dort keine Seltenheit ist. Das Abwehramt hat auch prompt reagiert und hat diese Fälle dem Wiener Magistrat übermittelt. Dort ist man allerdings zur Ansicht gekommen, dass man nichts machen kann, weil sonst die Betroffenen Nachteile hätten, wie zum Beispiel, dass sie Erbansprüche in der Türkei verlieren. Das ist eine Aussage, die komplett falsch ist, denn es gibt immerhin auch noch die „blaue Karte“, das heißt, man kann als Türke auch Erbansprüche haben, die weiter bestehen bleiben, man darf nur nicht wählen gehen.

 

Das heißt, diese Aussage des Magistrats ist falsch, und gleichzeitig ist es auch ein Rechtsbruch. Deswegen haben wir diesen Rechtsbruch auch zur Anzeige gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie reagieren ja bis heute nicht darauf. Es gibt anscheinend hier in der SPÖ immer noch eine gewisse Blindheit. Sie haben hier in der Integration versagt, denn es wäre ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man, wenn man sich bei uns hier integriert, auch unsere Werte annimmt, dass man sich mit Österreich identifiziert, dass man auch ein radikales Regime in der Heimat, das mit unseren Werten - wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit - überhaupt nichts zu tun hat, nicht mehr unterstützt. Und auf harte Worte der Wiener Stadtregierung, oder des Bürgermeisters in diesem Fall, mit denen man dem Erdogan-Regime sagt, dass es mit den europäischen Werten nicht kompatibel ist, auf solche harten Worte wartet man lange. Im Gegenteil, der Bgm Häupl betont ja immer, wie wichtig eine starke Achse zwischen Wien und Ankara sei. Und anhand dieser Vorbildwirkung kann man auch sagen, dass auf Grund dieses Hervorkommens der Parallelgesellschaft Ihre Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte versagt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde auch noch einen weiteren Antrag einbringen, der sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket ausspricht, um diese sogenannten illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zu verhindern:

 

Die zuständigen Behörden, in dem Fall des Bundes und der Länder, sollen gebietskörperschaftsübergreifend dahin wirken, dass der Missbrauch des Staatsbürgerschaftsgesetzes eingedämmt wird.

 

Es gibt da mehrere Möglichkeiten, wie Bund und Länder miteinander arbeiten können. Ich nehme als Beispiel den Grenzschutz: Jeder, der in die Türkei einreisen will, braucht ein Visum. Früher hat man einen Stempel bekommen, jetzt geht es mit einem elektronischen Visum. Nichtsdestotrotz, man könnte zum Beispiel bei Personen, die in die Türkei reisen, entweder bei der Ausreise aus Österreich kontrollieren, ob sie ein Visum bereits haben, oder bei der Einreise, ob sie notfalls dann noch dort am Flughafen eines gelöst haben. Kommt der Betreffende zurück aus der Türkei und hat kein Visum gehabt, dann muss er höchstwahrscheinlich mit einem anderen Pass eingereist sein - und das heißt, er hat zwei Pässe und somit auch zwei Staatsbürgerschaften. Somit könnte man ihm schon, was laut Gesetz auch verpflichtend wäre, die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hätte jetzt auch die Chance gehabt, bei dem Referendum vor dem Konsulat Personendaten aufzunehmen, wobei man auch hätte kontrollieren können, ob diese Person zwei Staatsbürgerschaften hat beziehungsweise ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft hat - dann könnte sie nämlich nicht an dem Referendum teilnehmen, müsste sie nicht zum Konsulat hinpilgern. Ich glaube, wir alle erinnern uns an die Medienberichterstattung, wo man sah, dass Busse hingekarrt wurden, aus denen hunderte Personen ausgestiegen sind, um dort wählen zu gehen. Hier hat man jedoch die

 

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