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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 62

 

In der Bildungspolitik ist es ähnlich. Da haben wir jetzt seit Februar 2016 rund 50 Prozent mehr geflüchtete Kinder im Schulsystem, natürlich auch mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Auch am Wohnungsmarkt natürlich, wo die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt. Und natürlich ist aus all diesen Gründen die Integration extrem erschwert, weil nur noch das Fangnetz Mindestsicherung bleibt, weil eben keine Jobs da sind, weil die Qualifikation nicht da ist, weil dann oft das Wohnungsangebot nicht ausreichend ist. Daher glaube ich, wir müssen extrem im Bildungsbereich ansetzen und auch ausreichend Ressourcen schaffen.

 

Unser präferierter Lösungsvorschlag wäre ja unter anderem die Residenzpflicht gewesen. Da sind die Verhandlungen ebenso gescheitert, da ist Wien nur noch auf sich gestellt und muss reagieren, und wir erachten es als notwendig, dass wir eine dreimonatige Meldepflicht in Wien als Voraussetzung für die Mindestsicherung einführen. Das würde natürlich den Zuzug begrenzen und das würde auch andere Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen, ihre Quoten und Verpflichtungen zu erfüllen.

 

Deshalb bringen wir einen Antrag ein, den ich jetzt in der Bank vergessen habe. (Abg. Markus Ornig, MBA bringt der Rednerin ein Schriftstück.) - Danke. Ich habe es schon erwähnt, die Forderungen, die die FPÖ hier bringt, finden wir verwerflich, aber genauso verwerflich finden wir es, wenn hier verantwortungslos und vor allem auch wieder in ideologischen Gradenkämpfen verhaftete Politik betrieben wird, die keine Lösungen für die realen Herausforderungen bietet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Mindestsicherung muss vor allem ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, und kein Fangnetz. Ein Fangnetz, ja, im ersten Schritt, natürlich, ja, aber da muss man wieder heraus, ich glaube, da sind wir uns ja prinzipiell einig, aber man muss den Menschen rasch helfen, wieder ein eigenständiges Leben zu führen, anstatt ewig von dieser staatlichen Hilfe abhängig zu sein. Wir haben da auch eine Einschleifregelung vorgeschlagen, die die Aufnahme einer Arbeit erleichtern soll. Die Arbeitsmarktintegration muss auch absolute Priorität haben, ich glaube, da gibt es auch ein Bekenntnis von Frau StRin Frauenberger dazu, aber abgesehen vom „Back to the Future“-Programm hat man diesbezüglich noch nicht viel gehört. Wir sind gespannt auf die weiteren Vorschläge.

 

Der Punkt Umstellung von Geld auf Sachleistungen war ebenfalls immer eine unserer zentralen Forderungen, auch hier freut es mich, wenn einiges aufgenommen wird, und wir sind auf die Ergebnisse dann in Summe gespannt.

 

Abschließend möchte ich noch auf die Missstände, auch bei der MA 40, zu sprechen kommen. Wir haben am Vormittag schon darüber gesprochen, dass hier katastrophale Zustände herrschen, die so nicht sein dürfen, nicht nur im Bereich der Mindestsicherung, sondern auch in anderen Gebieten. Hier gibt es jetzt eine Taskforce, die eingerichtet wird. Das unterstützen wir, aber wir haben natürlich noch keine Ahnung davon, welcher Zeitrahmen genau veranschlagt worden ist, wer drinnen sitzen soll, was genau erarbeitet wird. Aber dennoch sind wir zuversichtlich, dass es hier auch ein Bekenntnis zur Offenheit und zum Dialog gibt und bringen einen weiteren Antrag ein, dass die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen dem zuständigen Ausschuss auch regelmäßig über den Fortschritt der Taskforce berichten möge. - In diesem Sinne meine zwei Anträge, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Nächster Redner ist Herr Abg. Juraczka. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.08.24

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Mindestsicherung war heute schon mehrfach Gegenstand von Diskussionen, und es war für mich durchaus überraschend, dass gerade der Herr Bgm Häupl, als er in der Fragestunde zu diesem Thema befragt wurde, sich durchaus einsichtig gegeben hat. Gott sei Dank, spät, vielleicht zu spät, aber immerhin. Viel weniger erfreulich war die restliche Performance der Debattenbeiträge von Seiten der Regierung, wie wir sie heute vernehmen durften, denn da war oftmalig von Einsicht gar keine Spur, ganz im Gegenteil, manche Vorredner haben es schon angesprochen. Wenn ich mir die Debattenbeiträge von Kollegen Ellensohn Revue passieren lasse, haben eigentlich nur noch der Weinbauskandal, WPO und AKH gefehlt. Sonst war es eine historische Stunde über etwaige Skandale bis zurück in die Kaiserzeit, eh lieb, aber das hätten Sie uns schriftlich auch zukommen lassen können, Herr Kollege Ellensohn. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Lustig war auch, dass von Seiten der Sozialdemokratie vor allem das Thema Sozialabbau kam, und noch schöner, wir würden eine Neiddebatte führen. Also ich möchte jetzt gar nicht auf den Schauplatz zurückkommen, wie oft die Sozialdemokratie und die GRÜNEN mit Vermögenssteuern jeglicher Art bis hin zum kleinen Häuselbauer Neiddebatten geschürt haben, und dass diese Mindestsicherung ein Problem ist, versuche ich Ihnen jetzt an einem einfachen Rechenbeispiel darzulegen.

 

Ich weiß, das Wochenende ist nah, es ist schon viel gesagt worden, noch nicht von allen, dennoch sollten wir uns alle dieses Rechenbeispiel vor Augen führen, um zu wissen, wie dringend notwendig es ist, jetzt zu handeln und aktiv zu werden: Wien hat derzeit, Stichtag Dezember 2016, rund 955.000 erwerbstätige Menschen. Wien hat im Jahr 2016 626 Millionen EUR an Mindestsicherung ausgegeben. Das sind pro erwerbstätigen Menschen in dieser Stadt - und wir wissen, dass sehr viele Menschen ob niedriger Einkommen gar keine Steuern, oder zumindest keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen - schon jetzt 655 EUR pro Jahr, nur zur Berappung der Mindestsicherung in diesem Bundesland. Da ist noch keine Krankenschwester bezahlt, kein Lehrer, keine Lehrerin, kein Polizist, da sind keine Straßen gebaut, da gibt es keine Pensionszuschüsse, gar nichts ist passiert, nur 655 EUR pro Jahr, pro erwerbstätigen Wiener zur Füllung der Lücken, die die Mindestsicherung ins Wiener Budget reißt, meine Damen und Herren.

 

Das ist ein Problem, und wenn wir uns jetzt den Rohbericht des Rechnungshofes anschauen, dann wissen

 

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