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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 62

 

und wieso. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man inhaltlich schon nichts weiß: Dann soll halt nur einer von euch reden! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Herr Ellensohn hat heute wirklich eindrucksvoll bewiesen, dass er es nicht kann.

 

Aber um wieder auf das Thema Mindestsicherungsbezieher in Wien zurückzukommen, zu dem Rekord, den wir haben: Ich habe mir jetzt zum Vergleich angesehen, wie es vor ein paar Jahren ausgesehen hat. Mein Klubobmann hat ja schon eine Zahl genannt. Ich gehe noch weiter zurück, und zwar bis ins Jahr 2000. Da gab es die Mindestsicherung noch nicht, das war damals die Sozialhilfe, und da gab es damals 41.800 Personen. Sie haben es also innerhalb von 16 Jahren geschafft, die Zahl zu verfünffachen! Und seitdem Sie in der Regierung sind, sehr geehrte Frau Hebein, Sie und Ihre GRÜNEN, sind wir von 129.000 auf, wie gesagt, knapp über 191.000 gekommen. Gratulation, das muss man wirklich einmal zusammenbringen!

 

Österreichweit beziehen knapp 400.000 Menschen Mindestsicherung, und von drei Mindestsicherungsbeziehern österreichweit kommen zwei aus Wien, obwohl Wien nicht einmal ein Viertel der Einwohner hat. Auch das sind Zahlen, die für sich sprechen. Und warum ist das so? Mein Klubobmann hat es ja schon gesagt: Weil hier teilweise ohne Prüfung ausbezahlt wird und es anscheinend einfach keine Möglichkeit gibt, auch irgendwann einmal zu überlegen, da eine Reform anzupacken.

 

Jetzt machen Sie halt eine Taskforce. Gut, wir können auch, wie gesagt, noch ein paar Arbeitskreise und Treffen und Sitzkreise machen. Jetzt haben wir halt eine Taskforce, ich weiß nicht, wie lang die arbeiten wird. (Abg. Mag (FH) Tanja Wehsely: ... machen Sie Sitzkreise?) Wahrscheinlich bis Mitte des Jahres oder Ende des Jahres, dann wird die Taskforce - denn der Leiter der Taskforce, so habe ich gelesen, hat ja schon einmal angekündigt, dass das, was der Rechnungshofbericht wahrscheinlich von sich geben wird, teilweise ja nicht stimmt.

 

Also das heißt, da wird wirklich sehr viel herauskommen, das wird eine tolle Sache werden. Wir werden dann Mitte des Jahres wahrscheinlich sehr erstaunt sein, dass die Taskforce uns mitteilt: Das ist alles Blödsinn, in Wien funktioniert es eh! Dass es nicht so ist, wie gesagt, zeigen die Zahlen.

 

Mein Klubobmann hat auch schon angekündigt, dass wir einen Beschlussantrag einbringen, der Abgeordneten Dominik Nepp, Blind, Aigner, Krauss, Haslinger, Hobek, Damnjanovic, Schütz und Elisabeth Schmidt betreffend Stopp dem Anreizsystem. Er hat ihn auch schon ganz genau beschrieben und erklärt, was wir uns vorstellen. In formeller Hinsicht ersuchen wir um die sofortige Abstimmung, und ich würde Sie bitten, meine Damen und Herren, gehen Sie in sich, stimmen Sie diesen klugen Anträgen zu, denn so, wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Markus Ornig, MBA: Emmerling!) - Oh, Entschuldigung, ich habe Sie kurz nicht gesehen. - Bitte, Frau Abg. Emmerling.

 

14.01.11

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es braucht Reformen bei der Mindestsicherung, ich glaube, da besteht kein Zweifel. Was auch jedem in diesem Raum klar sein kann, ist, dass wir die Forderungen und die Anträge der FPÖ ablehnen. Und ich bitte hier auch in der Kommunikation zu differenzieren. Wenn man davon spricht, die Opposition will das soziale Netz auflösen, dann sind wir hoffentlich nicht mitgemeint (Abg. Dominik Nepp: Ihr seid ja nicht in Opposition!), denn das ist nicht in unserem Sinne. Wir sind hier immer mit konstruktiven Vorschlägen hineingegangen, Vorschläge, die teilweise sogar in den Verhandlungen übernommen wurden, und sehr konstruktiv möchte ich auch jetzt meinen Beitrag dazu gestalten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, er bedauert zutiefst, dass wir keine Reform und keine bundeseinheitliche Regelung zustande bekommen haben. Das tun wir genauso, trotzdem, wenn die Chance jetzt vertan wurde, so hoffe ich doch, dass am Ende des Tages - auch wenn jetzt überhaupt keine Aussicht darauf besteht -, vielleicht in einigen Jahren man sich doch noch einmal zurückbesinnt und sagt, es war eigentlich so ein Blödsinn, dass wir mit diesem wichtigen Thema in die Länderkompetenzen abgewandert sind, da das in Wahrheit keinen Sinn macht. Es wäre auch unser Anliegen, damit in die Bundeskompetenzen zurückzukommen, denn bei diesem „race to the bottom“, wie es sich derzeit mit Niederösterreich, Oberösterreich abspielt, einzelne Länder kürzen, bleiben die attraktiveren Bundesländer übrig, das liegt ganz auf der Hand, die von asylberechtigten Flüchtlingen natürlich vorgezogen werden.

 

Jetzt haben wir nach einer Prognose des WIFI im Jahr 2017 rund 41.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung. Das ist natürlich eine finanzielle Herausforderung, das ist aber auch besonders eine Herausforderung auf anderen Gebieten, und zwar in der Arbeitsmarkt-, in der Bildungspolitik, in der Wohnpolitik, in der Integrationspolitik, da gerade Wien natürlich Anziehungspunkt ist. Es sind 80 Prozent, die nach Wien kommen, und die anderen Gründe neben der Mindestsicherung sind natürlich, dass Wien als Standort auch attraktiv ist. Das ist eine umfassende Infrastruktur, das sind Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, das sind auch gut vernetzte Communities, die es hier schon gibt, und auch leider die trügerische Hoffnung, dass es in einer Großstadt wie Wien leichter ist, einen Job zu finden.

 

Aber da haben wir ein Problem, denn gerade in Wien gibt es kaum Jobs für niedrig qualifizierte Personen und kaum Jobs für Personen mit wenigen und unzureichenden Deutschkenntnissen. Knapp 50 Prozent der Wiener Arbeitslosen im Jänner hatten entweder keinen oder nur maximal einen Pflichtschulabschluss, und anders verhält es sich nämlich in den westlichen Bundesländern, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, vor allem im Tourismusbereich.

 

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