«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 62

 

und subsidiär Schutzberechtigte und stattdessen nur mehr den Bezug von Grundversorgungsleistungen.

 

Das heißt, wir zahlen nicht jedem Asylberechtigten, nicht jedem subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung aus, sondern sie bleiben in der Grundversorgung. Denn es kann mir keiner sagen, was sich von heute auf morgen ändert, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben. Diese Menschen bleiben gleich, diese Menschen bekommen die Grundversorgung, und diese Menschen haben noch nie in ihrem Leben in unser Steuersystem eingezahlt - also warum sollten sie gleichgestellt werden mit jemandem, der ewig hier eingezahlt hat und dann vielleicht auch in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung rutscht, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als zweiten Punkt verlangen wir endlich die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber oder Asylberechtigte in Sachleistungen im Rahmen der Grundversorgung, weil auch das ein wichtiger Schritt ist, um diese Magnetwirkung, die Sie hier verursacht haben, endlich abzuschalten.

 

Stimmen Sie zu! Es ist der erste wichtige Schritt. Wenn wir jetzt nicht handeln - und das bestätigt auch der Rechnungshof -, werden die Schulden in Wien enorm steigen und werden wir 2020 hier in Wien ein finanzielles Desaster erleben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für die Begründung. Ich eröffnet die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten und jede einzelne Redezeit 20 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr Abg. Seidl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.51.38

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja heute schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ganz in der Früh war es aus meinem Verständnis hier sehr erhellend, wie der Herr Landeshauptmann gesagt hat, dass es Probleme bei der Mindestsicherung gibt. Das sind ganze neue Töne seitens der SPÖ. Das heißt, es geht schon ein bisschen etwas weiter, mittlerweile erkennen Sie wenigstens die Probleme.

 

Bis vor ein paar Monaten, als noch StRin Wehsely das Amt der Gesundheits- und Sozialstadträtin innehatte, war es ja immer so: Es ist alles in Ordnung, die bösen Freiheitlichen hetzen, und was wir erzählen, stimmt alles nicht! Mittlerweile ist ja doch ein wenig eingekehrt, mittlerweile sind Sie in sich gegangen, und der Bürgermeister hat es, wie gesagt, ja heute gesagt: Wir haben da Handlungsbedarf. Mein Klubobmann hat es bereits erwähnt: Ja, wir haben Handlungsbedarf.

 

Ganz spannend war auch die Fragestunde in der Früh, wo wir die Zahlen bekommen haben, wie sich die Mindestsicherungsbezieher zusammensetzen. Per 12/2016: 191.141 Personen beziehen insgesamt in Wien Mindestsicherung, davon knapp 90.000 Nicht-Österreicher. Das heißt, 47 Prozent der Personen, die heute in Wien Mindestsicherung beziehen, sind nicht österreichische Staatsbürger. Wenn man die Zahlen mit dem Vorjahr vergleicht, dann sieht man, dass die Anzahl der österreichischen Staatsbürger sinkt. Diese ist um 2.000 gesunken.

 

Ganz spannend war es dann, als Sie, sehr geehrte Frau Landesrätin, die letzte Zahl bekannt gegeben haben, nämlich: 32 Staatenlose beziehen in Wien Mindestsicherung. Ich bin kein Jurist, allerdings habe ich die Zeit bis jetzt genützt, um mich mit einem Juristen ganz kurz zu akkordieren. Ich habe ihn gefragt, wie es denn nach den Regeln, die wir derzeit haben, sein kann, dass Staatenlose in Wien Mindestsicherung beziehen. Er konnte es mir nicht beantworten. Ich hoffe, Sie werden es mir beantworten.

 

Ich habe es dann auch gegoogelt: Wer ist denn eigentlich jemand, der staatenlos ist? Für mich ist es so, dass ich sage: Auf unserem schönen Planeten kann man doch eigentlich von der Logik her nicht staatenlos sein. Denn in irgendeinem Land muss ich ja geboren sein, dort lebe ich, und es hat ja auch jedes Land de facto - egal jetzt, mit welcher Regierung - einen Namen.

 

Ich habe das jetzt gegoogelt, und man findet auf Wikipedia: Staatenlose sind Leute, die entweder ausgebürgert wurden oder deren Staat aufgelöst wurde. Jetzt kenne ich, ehrlich gesagt, keine Staaten, die aufgelöst wurden. Das heißt, es wird sich um 32 Personen handeln, die irgendwo ausgebürgert wurden. Das heißt, diese haben wir jetzt bei uns in Wien, an die zahlen wir Monat für Monat 837 EUR, und ich befürchte, so wie ich Sie kenne, wahrscheinlich 14 Mal im Jahr. Da muss ich sagen: Das kann es doch wohl nicht sein, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ganz spannend war es dann in der Aktuellen Stunde, als der Herr Ellensohn da herausgekommen ist. Ich habe mir das Thema der Aktuellen Stunde jetzt noch einmal verinnerlicht und angeschaut: Da ging es um den „Selbstbedienungsladen Wien - Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund“. Da haben seitens der SPÖ Frau Abg. Mörk und Herr Mag. Gremel gesprochen, seitens der GRÜNEN Frau Abg. Hebein und Herr Klubobmann Ellensohn.

 

Jetzt teile ich zwar die Meinung des Herrn Abg. Gremel - weil er mir jetzt auch gegenübersitzt - nicht ganz, aber er probiert es wenigstens, das zu erklären, detto die Kollegin Mörk und detto auch die Frau Hebein. Wie gesagt, ich teile das nicht, wir teilen das nicht, aber ihr probiert es wenigstens.

 

Aber ganz schlimm war, wie der Herr Ellensohn hier fünf Minuten unserer Lebenszeit gestohlen hat. Ich sage das so, weil es wirklich so ist. Wir haben da Dinge gehört, da hätte ich es im Leben nicht für möglich gehalten, dass man sie bei dem Thema hier bringen kann. Da ist es - bei einem Mindestsicherungsthema in Wien! - um den Papst gegangen, um den Bodensee, um Katholiken, um den ehemaligen Landesrat Martinz, um die Hypo und um die Fußfessel. Das war der Redebeitrag des Herrn Klubobmann Ellensohn!

 

Mich hat es eigentlich nur gewundert, dass er nicht auch noch zur Miniermotte ein bisschen was erzählt hat, das hätte noch gefehlt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Aber, wie gesagt, er wird schon wissen, warum

 

«  1  »