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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 62

 

wirklich in die Armut getrieben: Die Zahl der Mindestsicherungsempfänger ist ja drastisch angestiegen, nämlich um mehr als das Doppelte!

 

Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, um diese Mehrkosten wieder hereinzubekommen, ist, an der Gebührenschraube zu drehen. Durch das Drehen an der Gebührenschraube - wie Strom, Gas, alles Weitere, wo eben die Stadt Wien die Gebührenschraube weiterdrehen kann - haben Sie auch dafür gesorgt, dass die Mietpreise explodieren, dass die Lebenshaltungskosten explodieren. Somit treiben Sie diese Menschen nur immer weiter in die Armut.

 

Wenn Sie das nicht stoppen und beginnen, die Wurzel anzupacken und den Kern des Problems zu beheben, können Sie nicht immer weiter die Gebühren erhöhen, um dieses Radl weiter zu finanzieren. Irgendwann einmal ist Schluss, und dann ist Wien pleite. Das haben wir dann der SPÖ und den GRÜNEN zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben es ja auch geschafft, die bundesweit höchsten Mindestsicherungsbezüge in Wien zu gewährleisten. Dadurch haben wir hier natürlich eine Magnetwirkung: Viele kommen zu uns nach Wien, vor allem eben Asylberechtigte, die, sobald sie in Österreich ankommen, schauen, dass sie so schnell wie möglich nach Wien kommen, um hier die bundesweit höchste Mindestsicherung zu bekommen, sich zu erschleichen, oder wie man das sonst noch nennen will. Aber Konsequenzen gibt es hier diesbezüglich überhaupt nicht.

 

In den 6 Jahren stieg die Zahl der Mindestsicherungsempfänger von 81.000 auf - Stand Juni 2016 - 151.000. Heute haben wir gehört, dass die Zahl schon 191.000 beträgt, sie ist also weiter gestiegen. Davon - das ist auch noch Stand Juni 2016 - sind 84.000 in der Arbeit, 60.000 erhalten die Vollunterstützung ohne Nebeneinkünfte.

 

Da haben wir uns ja auch im Budget verkalkuliert. 2016 hat der Posten für die Mindestsicherung 664 Millionen ausgemacht. Für 2017 ist er mit 700 Millionen budgetiert worden, aber so, wie wir das sehen, und wenn das weiter so drastisch ansteigen wird, werden wir auch damit nicht auskommen. Ein Grund dafür - und das hat auch der Rechnungshof gesagt - ist die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung. Grundsätzlich ist es auch ein Problem - und das sagt auch der Rechnungshof -, dass auf Grund der hohen Anzahl der Asylberechtigten der Ausgabenposten weiter steigen wird.

 

Wir haben jetzt Empfänger im Ausmaß von 48,5 Prozent an Nicht-Österreichern. Das ist ein drastischer Anstieg, wenn man die Zahl mit 2010 vergleicht: Da waren wir noch bei 29,6 Prozent. Insgesamt beziehen allein in Wien 42.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung.

 

Bis jetzt - egal, ob man hier Anfragen gestellt hat oder seitens offizieller Stellen - wurde immer wieder gesagt, dass sich nur 24.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte in Wien aufhalten. Jetzt ist durch den Rechnungshof endlich Licht ins Dunkel gekommen. Die Wahrheit ist ans Tageslicht gekommen, und das, was wir immer gesagt haben - dass wir die Magnetwirkung haben, dass so viele Menschen zu uns kommen -, wurde vom Rechnungshof bestätigt. Auch diese Magnetwirkung muss eben abgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grund dafür ist eben diese unkontrollierte Zuwanderungspolitik, diese Willkommenskultur, oder wie man das auch immer nennen will. Am Anfang hat es ja geheißen, da kommen die tollen Fachkräfte, die sind alle perfekt ausgebildet. Da muss ich sagen, es sind nicht nur die SPÖ und die GRÜNEN, die das behauptet haben, sondern es war auch der Herr Minister Kurz, der noch stolz behauptet hat, diese Zuwanderung sei gut (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der macht Ihnen Sorgen!), denn der durchschnittliche Zuwanderer sei viel gescheiter als der Österreicher.

 

Das haben sich die Österreicher nicht verdient! Das bestätigen auch sämtliche Studien: Hier hat der Herr Minister Kurz geirrt. Auch dem Minister Kurz, der die Willkommenskultur erfunden hat - am Anfang war er ja jubelnder Klatscher und hat er gemeint, wir profitieren alle davon -, auch ihm haben wir zu verdanken, dass wir jetzt in Wien so schlecht dastehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass diese Menschen schlecht ausgebildet sind, sagen ja nicht nur wir, sondern bestätigt auch das AMS. Es bestätigt eben, dass vornehmlich sehr ungebildete Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Wien gekommen sind und frühestens nach fünf bis sechs Jahren, wenn überhaupt, in Wien Arbeit finden können.

 

Das AMS Österreich hat ja dann die Arbeitslosenstatistik zum ersten Mal auch nach Nationalität publiziert. 2015 waren 74,7 Prozent der Syrer arbeitslos. Das heißt, drei von vier Syrern, die zu uns gekommen sind, sind arbeitslos. Aus Afghanistan beträgt die Rate immer noch 50 Prozent. Das AMS sagt dazu wörtlich - ich darf zitieren: „Getragen wird der Zuwachs durch den Arbeitsmarktzugang von anerkannten Flüchtlingen, die im Spätsommer des Jahres 2015 nach Österreich gekommen sind und mit einer zeitlichen Verzögerung eine Arbeitserlaubnis erhalten.“

 

Das heißt, durch diese Zuwanderungswelle, die Sie zwar nicht verursacht haben, die Sie aber begrüßt und insofern auch verstärkt haben, indem Sie gesagt haben, kommt zu uns, wir helfen euch, und das unbegrenzt, durch diese Willkommenskultur haben Sie und hat auch Ihre Finanzstadträtin Brauner Wien einen enormen Bärendienst erwiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher dürfen wir heute einen Antrag einbringen - Kollege Seidl wird das dann machen -, der Folgendes beinhaltet: Eine Novellierung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien und eine Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich der Grundversorgung.

 

Diese Novellierung, diese Neuverhandlung soll eben folgende zwei Punkte beinhalten: erstens die Aberkennung der Leistung auf Grund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien an Asylberechtigte

 

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