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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 62

 

Fall liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.25.52

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: Danke für die zumindest fast einhellige Zustimmung zu dem Gesetz! Ich freue mich, dass es uns, wie ich glaube, gelingen wird, einen relativ breiten Konsens zu einem sehr wichtigen Thema, nämlich der Sauberkeit in der Stadt, hier zustande zu bringen. Ich möchte trotzdem noch, weil ich es mir nicht verkneifen kann, auf ein paar Debattenbeiträge eingehen.

 

Sehr geehrte Kollegin Emmerling! Ihr Redebeitrag war, ehrlich gesagt, wie so oft auch heute für mich etwas rätselhaft. Ich kann es nicht ganz verstehen: Was stört Sie daran, wenn Menschen, die aktiv unsere Stadt verschmutzen, dafür Strafe zahlen müssen? Das ist etwas, was ich nicht ganz verstehen kann. Denn im Umkehrschluss heißt das ja, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die brav ihren Müll legal entsorgen, dafür aufkommen müssen für diejenigen schwarzen Schafe, die sich nicht an die Regeln halten. Irgendwer muss es ja zahlen, dass das weggeräumt wird, und das ist ganz schön teuer!

 

Nur, damit wir wissen, wovon wir da ungefähr reden, von welcher Größenordnung - und ich fange jetzt gar nicht vom Hundekot an, der sozusagen für die Bevölkerung ein lästiges Problem ist. Aber illegal entsorgte Kühlgeräte hatten wir, bevor wir mit den Waste Watchern begonnen haben, 1.800 über ganz Wien verteilt irgendwo in der Botanik. Da muss immer ein Auto hinfahren mit zwei Leuten, die das aufheben und wegtransportieren. Das lässt sich mit den Strafen, die wir einnehmen, nicht einmal sozusagen von den Echtkosten her darstellen. Aber das ist ein irrer Aufwand, der hier betrieben werden muss.

 

Oder illegal entsorgter Sperrmüll, sprich, das Sofa auf die Gasse stellen und dort stehen lassen - zu den Kühlgeräten vielleicht noch: Wir haben dort eine Reduktion von 64 Prozent erreicht und beim Sperrmüll eine von 41 Prozent. Aber es bleiben immer noch 67.000 m³ im Jahr übrig, wo Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass es irgendwer nicht einmal schafft, zum Mistplatz zu fahren, wo er das gratis entsorgen könnte. Und diese Leute wollen Sie verteidigen? Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Also ich kann nicht ganz verstehen, warum Sie sich da auf die Seite der Schmutzfinken, wenn ich das einmal so salopp sagen darf, auf die Seite der Schmutzfinken der Stadt stellen wollen. Aber bitte, natürlich ist das sozusagen Ihre politische Entscheidung.

 

Dass Kinder nicht strafmündig sind, haben schon ein paar meiner Vorredner gesagt. Und soviel ich weiß, tragen Babys zumindest meistens Windeln - nur so als keine Ergänzung zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Auch das Ausgießen von Wasser: Man kann Dinge schon auch absichtlich missverstehen! Das Gießen von Rasen zum Beispiel wird nicht unter Strafe gestellt, und das kommt aus dem Gesetz auch ganz klar hervor.

 

Es ist also, glaube ich, ganz klar, was damit gemeint ist. Es gibt dazu auch Erläuternde Bemerkungen mit Beispielen, wo wir versucht haben, das ganz genau festzuhalten.

 

Aber diese Novelle hat natürlich einen Grund, weil wir immer versuchen, auf Grund der Judikatur, die es da gibt, und auf Grund der Vorfälle aus der Praxis der Waste Watcherinnen und Waste Watcher das Gesetz so zu adaptieren, dass es noch zielgerichteter wird, dass wir sozusagen auch vor Instanzen keine Verhandlungen verlieren, dass die Waste Watcher auch die Möglichkeit haben zu strafen, wenn eben jemand seine Zigarettenstummel in die Bank hineinschiebt und sagt: „Hab's eh nicht auf den Boden g'haut!“

 

Das war bisher eben nicht möglich. Wir versuchen da halt, noch besser und noch strenger zu werden, um die wenigen schwarzen Schafe, die es noch gibt, dann auch tatsächlich zu erwischen und ordentlich strafen zu können.

 

Sie haben auch erwähnt, in Wien wäre es ohnehin so sauber, das braucht man eigentlich alles nicht. Das ist, finde ich, wirklich eine interessante Argumentation. Denn der Grund dafür, dass es in Wien so sauber ist, ist ja eben dieses Gesetz.

 

Davor haben wir gefühlte 300 Bewusstseinskampagnen zu diesem Thema gemacht. Wir haben die Leute aufgefordert, und, und, und, bis dann eigentlich der Ruf immer lauter geworden ist: Es reicht jetzt, mit Goodwill allein kommt man nicht weiter! Man muss auch einmal ganz klar Konsequenzen auf den Tisch legen, um das Unrechtsbewusstsein in diesem Bereich noch stärker zu schärfen. und dann eben die entsprechenden Konsequenzen auch durchführen. Ich glaube, das ist wirklich ein Erfolgsmodell, auf das man gemeinsam stolz sein kann.

 

Die Frau Kollegin hat angemerkt, dass es außerhalb des Gürtels weniger sauber wäre als innerhalb des Gürtels. Ich wohne auch außerhalb des Gürtels, kann Ihnen das aber nicht bestätigen. Wir sind eigentlich sehr stolz darauf, dass es in Wien so ist, dass es nicht nur im 1. Bezirk schön ist, sondern auch in der Vorstadt.

 

Wir sind auch personell in allen Bezirken dieser Stadt sehr intensiv aufgestellt und bemühen uns natürlich auch, gerade mit den Waste Watchern dort hinzugehen, wo wir vielleicht das eine oder andere stärkere Problem haben. Die Waste Watcher sind immer, oder fast immer, in Zivil unterwegs, weil wir damit sozusagen eine höhere Erfolgsquote haben, wenn ich das einmal so formulieren darf. Deswegen haben die Leute oft das Gefühl, sie haben noch nie einen gesehen, was aber möglicherweise vielleicht nicht der Wahrheit entspricht.

 

Faktum ist aber, dass sozusagen allein schon das Bewusstsein, dass man theoretisch eine Strafe bekommen könnte, dazu führt, dass man sich viel stärker an diese Spielregeln hält, als wenn man weiß, es passiert einem einfach nichts. Das habe ich damit gemeint, das Unrechtsbewusstsein in diesem Bereich zu schärfen.

 

Dem Kollegen Guggenbichler habe ich es ohnehin schon im Ausschuss gesagt: Es gibt da eine Zweckbindung. Diese Gelder werden ja zweckgebunden verwendet, eben für Dinge, die diese Stadt noch sauberer machen.

 

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