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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 62

 

nen geben, dass wir uns den öffentlichen Raum schlichtweg nicht verdrecken lassen. Das ist auch eine ganz wichtige Botschaft an alle. Verwahrlosung und Verdreckung führen auch zu Unsicherheitsräumen!

 

Es kann auch nicht so sein, dass die Belohnung dafür, dass wir eine wirklich gut funktionierende Reinigung haben, darin besteht, dass es dann heißt, na, die räumen dann ohnehin wieder alles weg! Das geht einfach nicht, das wollen wir nicht, und da müssen wir auch ein entsprechendes Signal setzen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Dieses Signal ist gesetzt. Ich glaube, das muss man wirklich sagen und auf die Beispiele verweisen, die man selbst jeden Tag erlebt. Am Engelsplatz die Unterführung wird jeden Tag in der Früh, wenn ich in die Schule gehe, aufgeräumt, und wenn man ein paar Stunden später wiederkommt, schaut es wieder aus! Da braucht man auch eine Handhabe. Mir tun die Mitarbeiter der MA 48 da wirklich leid, weil das eine Sisyphosarbeit ist. In der Nähe sind ein McDonald's, und so weiter. Da muss man einfach auch andere Saiten aufziehen, und das wird ohnehin sehr maßvoll gemacht.

 

Zum Abschluss: Ich will nicht über den Feinstaub reden, möchte aber das auch noch zum Anlass nehmen, der Frau Stadträtin für die wirklich fundierte Auskunft in der Fragestunde zu danken. Das war nämlich wirklich wissenschaftlich und vom Datenmaterial her eine sehr gute Argumentationshilfe. Es gibt oft Fragen, wo man nicht wirklich schlau wird, aber da haben wir, glaube ich, alle etwas gelernt, und dafür sage ich ein Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Abg. Maresch. Bitte.

 

13.22.01

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich war ja heute wirklich überrascht bei der Lektüre des NEOS-Antrags, weil ich mir gedacht habe - der Kollege Guggenbichler hat das ohnehin sehr pointiert gebracht -, ich habe mir ursprünglich eigentlich gedacht: Aha, da steht einiges drin sozusagen in der Beschreibung, worüber man normalerweise nicht abstimmt. Dann schaue ich aber nach: Der Beschlussantrag hat es ja noch einmal in sich. Und dann erklärt sie es noch und sagt: Wenn ein Kind zum Beispiel eine Wasserflasche im Garten, also auf der Wiese ausschüttet - na, das wird ja immer schlimmer!

 

Jetzt denke ich mir, es hat der Kollege Aigner ohnehin erklärt, wie das mit der Strafmündigkeit und dergleichen ist. Aber wenn man es sich wirklich genau anschaut: Da unterstellt man natürlich schon den Hundehaltern und -halterinnen - danke für den Gender-Begriff, ich weiß eh (Heiterkeit bei der FPÖ.) -, dass die da auch in die Büsche gehen.

 

Aber dann schauen wir uns einmal an: Wie schaut die Realität aus? Ich komme in Wirklichkeit aus einer U-Bahn-Station heraus, und draußen ist es ein bisschen feucht. Es hat aber nicht geregnet. Offensichtlich hat jemand des Abends vielleicht das Klo gerade nicht gefunden, es ist zu. Da muss man schon sagen: Das machen keine Frauen, das machen Männer! Da haben wir dann in Wirklichkeit die Gender-Geschichte wieder weg.

 

Wir haben da ein Problem, dass Wien dann sozusagen tatsächlich zeigt, es gibt Stellen, oder bei Heurigenwirten zum Beispiel: Du gehst raus und denkst dir, da riecht's aber heute ein bisschen streng. Da denke ich mir, es ist schon ganz klug, solche Sachen einfach irgendwie ein bisschen mehr anzuschauen und da auch die Strafen zu erhöhen.

 

Das ist aber das eine, das andere ist in Wirklichkeit zur Verhältnismäßigkeit. Ich war einmal in London, und da zahlt man 85 Pfund, wenn beim Ausspucken eines Kaugummis erwischt wird. Das ist heftig, das ist wirklich heftig!

 

Aber da denke ich mir, diese Sache, da gibt es einen Ermessensspielraum, und ich denke mir, das muss man sich anschauen. Es ist kein Weltuntergang, wenn man in Wirklichkeit einmal darauf hingewiesen wird: Nein, das geht nicht!

 

Früher zum Beispiel hat die Post in Wirklichkeit die Telefonzellen noch anders gebaut, weil die gelben Telefonzellen - da werden sich die Älteren so wie ich auch noch erinnern können - schon ein bisschen einen eigenartigen Geruch verströmt haben, weil in der Not manchmal offensichtlich manche Herren vor allem, natürlich immer Herren, das Telefonhüttl verwendet haben.

 

Also das ist in Wirklichkeit gescheit (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das war am Schluss ...), wir haben da einiges weitergebracht. Man muss sagen, obwohl ich da sehr skeptisch war, noch einmal bei den Waste Watchern, dass da wirklich viel passiert ist und dass natürlich auch beim Hundekot - und da reden wir von ein paar Tonnen am Tag - einiges passiert ist mit vielen, vielen witzigen Aktionen.

 

Da denke ich mir, Ultima Ratio ist dann natürlich schon einmal die Strafe. Das ist so, denke ich mir, und da reden wir nicht von den kleinen Kindern und auch nicht den Müttern und so, sondern der Punkt ist, man kann es ja auch anders sehen: Welches Kind spielt gern in der Wiese, wenn da vorher der Hund hineingepinkelt hat? Das ist einfach in Wirklichkeit ein Gesundheitsproblem danach. Und das ist eine gute Geschichte.

 

Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung, weil da sozusagen die Feinstaubkiste und die Umweltzonen eine Rolle spielen: Wir, das heißt, in dem Fall Frau VBgm.in Vassilakou wird einen Auftrag an das Österreichische Umweltbundesamt geben, einfach eine Studie zu erstellen, was da in Wien möglich ist und was nicht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da war 2011 schon ...) Wir werden das in der Koalition diskutieren, und Sie werden dann rechtzeitig davon informiert werden, was wir machen oder nicht machen (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit der Studie von 2011?) - einfach, um die Phantasien wieder ein bisschen „downzusizen“, die notwendig sind. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gibt es noch die Studie von 2011?)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Manchmal freut man sich, dass geruchsbegleitetes Reden oder umgekehrt noch nicht erfunden ist. Auf jeden

 

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