«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 62

 

so wie ich aus der Kommunalpolitik und Bezirkspolitik kommt, wenn ich sehe, was mein Bezirksvorsteher jetzt im Frühling oder sozusagen nach dem Schneewegtauen für Briefe bekommt von rundherum, dann gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten.

 

Die Donaustadt ist ja, glaube ich, der Bezirk mit den meisten Hunden, pro Kopf sozusagen. Wenn der Schnee dann wegtaut, und wir sehen pro Quadratmeter zehn Hauferln auf den Wiesen, wo Kinder vielleicht Drachen steigen lassen, laufen oder spielen wollen, weil man glaubt, „wenn's schneibt, brauch' ich eh nichts wegräumen“, und „der Schnee deckt's eh zu“ - also was wir da Beschwerdebriefe kriegen!

 

Und ich finde, all jene Unverbesserlichen, die das nicht wegräumen, muss man mit ordnungspolitischen Maßnahmen auch treffen und erwischen. Das finde ich auch gut. Die sollen bestraft werden, denn vielleicht hilft das ein bisschen - sicher nicht bei allen, es gibt auch Unverbesserliche, bei denen hilft gar nichts. Das ist das Gleiche beim Autofahren, da werden die Leut' auch wegen Schnellfahren gestraft und fahren trotzdem wieder schnell. Aber einige werden wir damit treffen, die dann nachdenken und vielleicht sagen: „A Fuchz'ger ist ma doch zu viel!“

 

Obwohl die Stadt ja eh überall Sackerlautomaten hinstellt, ich glaube, 60.000 - (in Richtung Berichterstattung) Ulli, 60.000 Sackerln am Tag? Ich glaube, Hundesackerln ... (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, ja, ja!) 60.000 oder 59.000, aber an die 60.000 Sackerln am Tag werden von der Stadt vergeben, dass die Leute diesen Mist oder diesen Dreck auch wegräumen und die Stadt ihn dann entsorgt. Also das ist schon ein super Angebot! Wer das halt wirklich nicht nutzen kann, der soll auch ein bisschen zur Kasse gebeten werden. Das ist im Reinhaltegesetz drinnen.

 

Es ist auch drinnen, dass das Verschmutzen von Stadtmobiliar jetzt strafbar wird. Es war bisher nicht so. Auch das ist gut, weil ich meine, dass man sich auf‘s Parkbankerl hinsetzt - überall ist zwischen den Sprießeln der Dreck reingesteckt, die Leut' pfeifen sich nichts. Es ist schon gut, dass man das ahnden kann. Auch hier wird sicher der erste Schritt sein, dass die Waste Watcher den Leuten sagen: Bitte räumen S' das weg! Hau'n S' es in den Mistkübel daneben! Und vielleicht erst der nächste Schritt, dass es eine Strafe gibt.

 

Das Verunreinigen von Gewässern finde ich auch ein sehr wichtiges Thema - ich sage jetzt noch einmal, ich komme halt aus einem Bezirk, wo wir viele Wasserflächen haben. Für uns in der Donaustadt ist das schon ein ganz wesentlicher Beitrag in dieser Novelle, denn was uns in der Alten Donau, im Entlastungsgerinne, im Mühlwasser, im Schillerwasser alles unterkommt, was die Leute da alles einehau'n, das kann man sich gar nicht vorstellen. Weil sie halt beim Spazierengehen eine Bierdose einehau'n ins Wasser! Manche wollen sich eines gestohlenen Fahrrads entledigen und hau'n's eine. Kühlschränke werden eineg'haut.

 

All das muss bestraft werden! Denn es kann in Wien kein Mensch sagen, dass er nicht weiß, wo er mit seinem Mist und mit seinem Müll hingehen soll. Es gibt genug Entsorgungsmöglichkeiten.

 

Diese Kampagnen, die die Stadt gemacht hat, und diese Maßnahmen haben ja auch Wirkung gezeigt. Wir wissen bei diesen Problemstoffen, die 2008 noch sozusagen illegal entsorgt wurden, dass es eine massive Senkung gegeben hat, fast eine Halbierung der Mengen. Wir sehen auch bei den Angeboten mit dem Tschickröhrl, und so weiter, dass das abnimmt.

 

Also schön langsam bewegen wir uns in die Richtung, dass unsere Stadt weiterhin so sauber bleibt, noch sauberer wird und dass die Eltern mit ihren Kindern, wenn sie in Grünbereiche gehen, nicht immer Angst haben müssen oder die Kinder wie Störche hüpfen müssen, dass sie nicht irgendwo in einen Dreck hineinsteigen, dass wir das auch noch besser in den Griff bekommen und uns in dieser Stadt auch weiterhin pudelwohl fühlen können.

 

Herzlichen Dank. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Aigner.

 

13.17.55

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Die Rede von Frau Kollegin Emmerling hat vielleicht bei Menschen, die juristisch nicht so versiert sind, Ängste erweckt, dass jetzt sozusagen, ich weiß nicht, Säuglinge von den Waste Watchern festgehalten werden, Eltern eingesperrt werden.

 

Frau Kollegin Emmerling! Wenn man Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft ist, dann sollte man sich, wenn man über ein Gesetz redet, schon auch entsprechend kundig machen, bevor man hier derartige Szenarien in den Raum wirft. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Kurt Wagner und Abg. Heinz Vettermann.) Da man den Vorwurf der Ahnungslosigkeit nicht erheben soll, kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Sie haben da kompetenzmäßig sehr viel Luft nach oben! (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Aber ich darf Ihnen die schlimmsten Befürchtungen hier von dieser Stelle aus nehmen. Die Verwaltungsstrafbarkeit beginnt erst mit dem 14. Lebensjahr! Daher sind die Ängste, dass auf dem Spielplatz Kinder und Säuglinge zur Verantwortung gezogen werden, ebenso unbegründet wie im Hinblick darauf, dass Tiere überhaupt nicht strafbar sind und dass es auch in den Hundezonen entsprechende Möglichkeiten gibt.

 

Auch das mit der Mindeststrafe stimmt so nicht. Denn es gilt das Allgemeine Verwaltungsstrafgesetz sozusagen als Basis, und da haben ja die Verwaltungsvollzugsorgane entsprechende Ermessensmöglichkeiten. Das hat der Kollege, der vor mir gesprochen hat, auch gesagt. Es wird ja nicht sofort die Strafe gezückt, sondern die Strafe ist die Ultima Ratio, wenn eine Ermahnung, und so weiter nicht ausreichen. Also insofern bewegen wir uns da so wie in vielen Bereichen, wo wir nicht sofort bestraft werden.

 

Ich halte die Verschärfung oder Erhöhung der Strafbarkeit auch insofern für wichtig, als wir hier als Gesetzgeber und auch die Stadt als Vollzugsbehörde zu erken

 

«  1  »