Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 62
Zum Abschluss kann ich es nur noch einmal wiederholen: Mein Ziel sind nicht die maximalen Strafen, sondern die maximale Sauberkeit! Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Dr. Wolfgang Aigner.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - GRÜNE, SPÖ, Freiheitliche und ÖVP sind dafür, dies ist gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung einer Vielzahl von Beschlussanträgen.
Als Erstes: Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend ausreichend WC-Anlagen auf Spielplätzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Antragsteller, ÖVP und FPÖ, damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag wurde eingebracht von den NEOS betreffend Eingrenzung und Definition von Begrifflichkeiten beziehungsweise Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen im Reinhaltegesetz. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und NEOS, dies ist nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag wurde eingebracht von den NEOS betreffend Maßnahmen gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubimmission. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS ganz allein. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Zwei NEOS! Nicht allein! - Heiterkeit.) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Gesamtkonzept. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit ÖVP und Freiheitlichen die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag wurde eingebracht von der FPÖ betreffend Konkretisierung Wiener Reinhaltegesetz. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Freiheitliche, ÖVP und NEOS, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der letzte vorliegende Beschlussantrag beschäftigt sich mit der Zweckbindung der Mittel im Rahmen des Wiener Reinhaltegesetzes. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche, NEOS und ÖVP, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzes. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Wir kommen somit zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das sind GRÜNE, SPÖ, FPÖ, ÖVP, mit oder ohne NEOS war das? Ohne NEOS, trotzdem mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen somit zur Postnummer 1. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Mag. Renate Brauner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. Meine Herren Präsidenten! Ich ersuche, der vorliegenden 15a-Vereinbarung zum genannten Thema zuzustimmen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Wir haben das Thema im Ausschuss schon diskutiert, deswegen halte ich mich auch hier sehr kurz. Die vorliegende 15a-Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Regelungen zu Haftungsobergrenzen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch nicht mehr.
Dass die Bundesländer jahrzehntelang Haftungen eingegangen sind, die weit über ihren finanziellen Möglichkeiten lagen, wissen wir durch zahlreiche Rechnungshofberichte, und wir sehen beziehungsweise spüren es in der Praxis am Beispiel Kärnten. Es ist zu befürworten, dass dieser unverantwortlichen Vorgehensweise Schritt für Schritt ein Riegel vorgeschoben wird, damit sich das Hypo-Debakel nicht mehr wiederholen kann.
Leider ist es bei diesem kleinen Schritt geblieben. Wesentliche und wichtige Eckpunkte wie Finanz- und Aufgabenreformen wurden beim Finanzausgleich wieder nicht durchgesetzt. Die dringend notwendige Reform des Föderalismus ist damit auf Jahre hinaus verschoben.
Zudem fehlen uns in dieser Vereinbarung - und das ist auch der Hauptgrund, warum wir der Vorlage keine Zustimmung erteilen - jegliche Sanktionsmechanismen. Was passiert, wenn ein Bundesland sich nicht an die getroffene Vereinbarung hält? Gar nichts! Wien hat sich ja mit dem zuletzt vorgelegten Finanzrahmen vom österreichischen Stabilitätspakt verabschiedet, obwohl für dieses Verhalten eigentlich ernsthafte Konsequenzen vorgesehen sind.
Ich sage: Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen ja, aber mit verbindlichen Regeln und Sanktionen! Vor allem braucht es aber auch eine neue Gesamtarchitektur für einen effizienten Föderalismus. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
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