«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 62

 

sondern das Feuerwerk zu verbieten. Da hätten wir nämlich einen Belastungstag, den wir jedes Jahr ganz sicher im Kalender stehen haben, weniger.

 

Ich komme zu Fakt Nummer 3: Wir haben das ja sehr wissenschaftlich untersucht: Wo kommt der Feinstaub her? Was sind die Hauptauslöser von Feinstaub in Wien? Es gab zwei Studien dazu, eine vom Umweltbundesamt und eine von der TU Wien. Beide sind zum gleichen Schluss gekommen: Ungefähr 75 Prozent der Feinstaubpartikel, die wir in Wien messen, sind ferntransportierte, die werden oft über hunderte Kilometer nach Wien transportiert, und rund ein Viertel ist das, was man als hausgemachten Feinstaub bezeichnen kann. Die Zusammensetzung wurde mit Tracern und Markern sehr genau und detailliert nicht geschätzt, sondern wirklich wissenschaftlich im Labor untersucht. Deswegen können wir die Partikel wirklich einzelnen Quellen in einzelnen Ländern zuordnen.

 

Etwas ist, glaube ich, auch noch sehr wichtig zu wissen, wenn wir jetzt über den Ferntransport reden. Damit verbunden ist das ganze Thema der sogenannten Hintergrundbelastung: Das ist etwas, das wir in Wien nicht selbst verursachen und selbst auslösen. Dazu hat sich der Gesetzgeber auf Bundesebene sogenannte Hintergrundmessstellen einfallen lassen. Das sind Messstellen, die fernab von lokalen Feinstaubquellen wie Verkehr, Heizung oder anderen Dingen aufgestellt werden. Eine davon ist zum Beispiel im Burgenland in Illmitz - die kennen Sie ja schon, wie ich vorher aus Ihren Antworten gehört habe. Da kann man dann sehr eindrucksvoll sehen, welche Feinstaubquellen in Wien dafür verantwortlich sind und welche eben nicht. Ich habe auch dazu eine sehr interessante Graphik mitgebracht. (Die Rednerin zeigt abermals eine Graphik.)

 

Eine Linie sind die Feinstaubmessungen in Wien und die andere sind die Feinstaubmessungen in Illmitz. Sie sehen, dass sie zu etwa 95 bis 100 Prozent deckungsgleich sind. Was bedeutet das jetzt? Die Messstelle in Illmitz befindet sich im Nationalpark, da ist kein Verkehr, da sind auch keine lokalen Feinstaubquellen, und trotzdem ist die Belastung gleich hoch wie in Wien an der von uns gemessenen höchsten Messstelle. Das erlaubt nur einen Rückschluss: Dass an dieser großen Feinstaubepisode des heurigen Jahres - das bezieht sich auf 2017 - die Hintergrundbelastung hauptausschlaggebend war für die Feinstaubepisoden, die wir haben. Das sind jetzt wissenschaftliche Fakten, die ich hier auf den Tisch lege und nicht irgendwelche Mutmaßungen. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass es gesetzlich so ist, dass weitere Maßnahmen nur angeordnet werden können, wenn es auch tatsächliche Überschreitungen von Grenzwerten gibt. Ansonsten gibt das Gesetz sozusagen keine Möglichkeit her.

 

Viertens, die Informationspflicht: Welche Informationspflicht? In Ihrer Frage behaupten Sie ja, wir würden darüber zu wenig informieren. Ich glaube, auch da kann ich belegen, dass wir wesentlich mehr tun als vom Gesetz her vorgesehen. Im Immissionsschutzgesetz-Luft ist vorgesehen, dass wir Monatsberichte und Jahresberichte zu veröffentlichen haben. Was macht die Stadt Wien? Wir machen wesentlich mehr. Wir informieren über die Messwerte unserer 17 Messstationen, stündlich aktualisiert. Auf unserer Homepage kann sich das jeder anschauen. Wir haben, stündlich aktualisiert, zwei Teletextseiten und eine Telefonnummer, wo Sie anrufen können, wo sie, stündlich aktualisiert, alle Messwerte auf allen Messstationen zu diesem Thema in Erfahrung bringen können. Darüber hinaus gibt es natürlich noch Information seitens des Umweltbundesamtes, und so weiter. Wir machen also wesentlich mehr, als gesetzlich vorgesehen ist in diesem Bereich, weil es uns wichtig ist, die Menschen zu informieren. Ich glaube, es ist für jeden wirklich sehr leicht, diese Informationen zu bekommen.

 

Fünftens: Was haben wir gemacht? Wir haben ja nicht geschlafen. In den letzten 15 Jahren, seit Feinstaub ein großes Thema geworden ist, haben wir mittlerweile schon drei Anti-Feinstaub-Maßnahmenpakete geschnürt. Ich erspare Ihnen jetzt das Vorlesen aller dieser 100 Maßnahmen, ich werde mich jetzt auf die wichtigsten beschränken: Mit der wichtigsten möchte ich eigentlich gleich anfangen, das war die vollkommene Umstellung des Winterdienstes.

 

Wir sind bei der Analyse der Feinstaubpartikel draufgekommen, dass es einen ganz großen Auslöser gibt. Es ist übrigens beim Verkehr auch so, dass der Abrieb und die Wiederaufwirbelung von Staub ein wesentlich höherer Faktor ist, als das, was emissionsseitig aus dem Auspuff herauskommt. Das stimmt umso mehr, seit wir Dieselpartikelfilter vorgeschrieben haben beziehungsweise seit diese EU-weit vorgeschrieben sind. Dieselpartikelfilter und unsere Umstellung des Winterdienstes würde ich als die zwei wichtigsten Maßnahmen benennen, die dazu geführt haben, dass es uns in den letzten fünf Jahren gelungen ist, die Grenzwerte in Wien einzuhalten.

 

Warum die Winterdienstverordnung? Nur dass Sie sich plastisch ein Bild machen können: Wir haben in den 1990er Jahren 150.000 Tonnen Splitt auf Wiens Straßen gestreut. Sie werden sich erinnern können: Wenn man damals im Frühling gegangen ist, hat es ziemlich gestaubt, die Absätze waren immer kaputt, ein Ärgernis sozusagen auch aus diesem Bereich, aber natürlich haben wir das auch feinstaubmäßig massiv gespürt. Wir haben mittlerweile komplett auf Feuchtsole umgestellt, wir haben mittlerweile auch unsere Vertragsfirmen auf Feuchtsalz umgestellt, und wir halten auch die privaten Gehsteigfirmen dazu an, Feuchtsalz zu verwenden. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt statt 150.000 Tonnen maximal noch 100 Tonnen in einem Winter verwenden. Das brauchen wir auf Straßen wie der Höhenstraße, weil es aus technischen Gründen nicht anders möglich ist.

 

Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die auch wirklich gegriffen hat. Wir haben die Splittart damals geändert, weil es Splittarten gibt, die sozusagen weniger Abrieb haben. Wir haben eine ganz strenge Einkehrverpflichtung gemacht, wo wir sehr frühzeitig darauf achten. Sprich, wenn es weniger Kältetage gibt und danach Wärmeperioden, dann muss sofort eingekehrt werden, und da heißt es nicht, warten wir mal bis April und dann schauen wir mal, was noch übrig ist - was vorher so ein

 

«  1  »