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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 62

 

erreichen sind, weil am schlechtesten qualifiziert - weil oft auch schon frustriert und enttäuscht und nicht mehr hoffend, dass ihnen jemand hilft - hin.

 

Das machen wir seit Jahren mit den Wochen für Berufs- und Weiterbildung. Dabei gehen wir in die Bezirke. Danke bei dieser Gelegenheit an die Vorsteher und Vorsteherinnen für die gute Zusammenarbeit! Wir haben auch Aktionen mit der Jugendbetreuung, wo wir in die Parks gehen, und jetzt haben wir eine funkelnagelneue Aktion, auf die ich sehr stolz bin: Der WAFF kommt in den Gemeindebau. Wir gehen direkt in die Gemeindebauten, wir klappern dort die Türen ab. Wir gehen wirklich vor jede einzelne Tür und bringen sozusagen die Chance vor die Haustür. Wir haben das im Vorjahr einmal als Modellprojekt gemacht. Das hat sehr gut funktioniert. Die Leute haben das gut angenommen und kommen dann wirklich - danke an‘s Wohnressort für die Zusammenarbeit! - hin, und zwar meistens in die Lokale der Wohnpartner, die uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt werden, und dort gibt es dann ganz konkrete Beratung.

 

Da haben wir wirklich große Erfolge. Heuer waren wir schon in Floridsdorf und im 19. Bezirk. 13 Aktionen machen wir noch. Da ist die Erfahrung eine sehr positive, weil wir den Leuten die Information bringen, aber gleichzeitig ihnen auch klar machen: Wir sind für sie da, wir unterstützen sie, wir stehen ihnen zur Seite, wir lassen sie in der schwierigen Situation nicht alleine. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können - und danke dem wunderbaren Team des WAFF dafür -, dass das wirklich sehr, sehr gut ankommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön.

 

9.39.30†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP - 00653-2017/0001 -KNE/LM) wird von Frau Abg. Mag. Bettina Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Mit Stand 27. Februar 2017 wurden die Feinstaubgrenzwerte in Wien bereits an 19 von im Jahr 2017 erlaubten 25 Tagen überschritten. In den stadteigenen Medien lesen wir aber hauptsächlich Überschriften wie ‚Wiener Luft ist besser denn je‘. Die Bevölkerung muss sich ihre Informationen zur Luftqualität als Holschuld auf Internetseiten beschaffen, obwohl das Wiener Umweltinformationsgesetz § 10 Absatz 5 klipp und klar formuliert: ‚Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit (...) haben informationspflichtige Stellen (...) sämtliche ihnen vorliegende (...) Informationen unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen.‘ Werden Sie in Zukunft für eine proaktive Verbreitung von Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte sorgen?]

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!

 

Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Feinstaub. Ich freue mich über diese Anfrage, da sie mir eine gute Gelegenheit bietet, eine auf Fakten basierende Diskussion zu starten, etwas, das ich in den letzten Wochen ein wenig vermisst habe.

 

Erstes Faktum: Der Feinstaubausstoß in Wien wird nicht mehr, er nimmt also nicht zu, sondern er wird deutlich weniger seit vielen Jahren. Seit dem Jahr 2000 ist die Gesamtemission, also der Gesamtausstoß in der Hauptstadt von rund 2.400 Tonnen auf 1.700 Tonnen im Jahr zurückgegangen. Das ist also ein massiver Rückgang, nämlich ein Rückgang von 26,9 Prozent. Wenn man sich jetzt nur isoliert den Verkehrsbereich ansieht, ist es ein Rückgang von 42 Prozent.

 

Zweiter Fakt, und der ist, glaube ich, sehr wichtig: Wir halten die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastung seit fünf Jahren durchgehend ein, und zwar auf einem, wie ich finde, sehr, sehr guten Niveau. Der durchschnittliche Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wurde seit Einführung der Feinstaubmessung im Jahr 2003 überhaupt noch nie überschritten, der durchschnittliche Jahresmittelwert von PM10, also von Feinstaub, wurde in Wien in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert, und die Spitzenbelastung konnten wir auf ein Drittel senken.

 

Ich habe auch für diejenigen von Ihnen, die eher graphisch veranlagt sind, eine Graphik mitgebracht, wo man den Rückgang auch sehr schön aufgezeichnet sehen kann. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.) Das sind natürlich lauter gute Nachrichten. Ich verstehe ja durchaus, dass von Seiten der Opposition gute Nachrichten für die Regierung oft nicht so erwünscht sind. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Gut, Kollege Juraczka freut sich darüber. Es ist doch sehr schön, wenn wir hier Gemeinsamkeiten entdecken. Ich freue mich darüber, dass unsere Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung, die wir schon vor mehr als zehn Jahren ergriffen haben, auf die ich dann noch ein bisschen detaillierter eingehen werde, auch tatsächlich gegriffen haben.

 

Das heißt, auch wenn wir in diesen kalten Jänner- und Februartagen, die wir heuer gehabt haben, und das war ja übrigens der kälteste Winter seit dem Jahr 2003, an einer Messstelle 19 Überschreitungstage gehabt haben, dann sind die Experten in meinem Haus noch sehr zuversichtlich, dass wir es trotzdem schaffen in diesem Jahr, die Grenzwerte auch zu unterschreiten, weil Feinstaub bekannterweise im Sommer kein Thema ist.

 

Ich habe noch eine Frage mitgebracht, weil ich das für einen sehr interessanten Fakt gehalten habe: Was glauben Sie, an welchem Tag haben wir einen der höchsten Messwerte in diesem Jahr gemessen? Gibt es irgendwelche Vorschläge dazu? (Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Okay, ein Frage-Antwort-Spiel ist hier nicht unbedingt vorgesehen, aber ich wollte diese Frage trotzdem stellen. Einer der höchsten Messwerte, die wir gemessen haben, war am 1. Jänner. Warum am 1. Jänner? War es am 1. Jänner so besonders kalt? (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Feuerwerk!) - Das hat mit dem Feuerwerk zu tun, ganz genau, weil nämlich Feuerwerkskörper ein massiver Auslöser von Feinstaub sind, und nicht wie vielerorts angenommen der Verkehr. Insofern wäre es eine nur logische und stringente Forderung von Ihrer Seite, nicht die Dieselautos zu verbieten,

 

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