Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 62
turgemäß ein Problem der Städte. Es ist nicht nur - unter Anführungszeichen - ein Problem von Wien, sondern das haben auch alle anderen Städte. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit auch im Städtebund darüber diskutiert.
Daher haben wir uns da insgesamt damit zu beschäftigen, wie wir hier einen Ausgleich finden können. Da geht es vornehmlich um einen finanziellen Ausgleich, aber natürlich auch um einen Ausgleich der übrigen Belastungen, die über das Finanzielle hinausgehen. Ich denke hier im Speziellen an den Bildungsbereich, an den Wohnungsbereich, an den Mobilitätsbereich, aber natürlich auch an all das, was eine Stadt letztendlich ausmacht. Darum bemühen wir uns jetzt als Nächstes, weil mir das realistischer erscheint, als weiter um eine bundeseinheitliche Lösung zu ringen, so sehr ich deren nunmehriges Fehlen auch bedaure.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Nepp. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Wie Sie ja gesagt haben, hat dieser Rechnungshofrohbericht unerwartet das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ist in einer großen Tageszeitung inhaltlich veröffentlicht worden und hat damit auf Angaben eines Informanten basierende Berichte bestätigt, die die gleiche große Tageszeitung eigentlich schon letzten September veröffentlicht hatte. Damals habe ich Sie nach Ihrer Einstellung bezüglich Whistleblowern und Informanten gefragt. Sie haben damals am 29. September 2016 gesagt: „Ein Whistleblower ist ja nichts anderes als jemand, der aus der Anonymität heraus und feige jemand anderen denunziert.“ Jetzt möchte ich Sie fragen: Empfinden Sie das in diesem konkreten Fall immer noch so, dass das ein feiger Denunziant war, oder doch vielleicht ein mutiger Mitarbeiter, der der Wahrheitsfindung einen großen Dienst erwiesen hat?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Das mit „unerwartet“ haben Sie gesagt. (Abg. Dominik Nepp: Ja eh!) Das steht in Ihrer Frage drinnen, das Vokabular ist nicht von mir. Aber, ist ja wurscht, wir wollen uns ja über die Amüsements da nicht weiter unterhalten. Ich habe meine Meinung zu Whistleblowern grundsätzlich nicht verändert, das ist überhaupt keine Frage. Denn solange wir in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben - was wir tun -, kann man, wenn man eine Meinung, eine Kritik hat, auch hintreten und diese Meinung und diese Kritik auch sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Dass ausgerechnet Sie da lachen, finde ich bemerkenswert (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wirklich!), denn ich kann mich erinnern, dass es Zeiten gegeben hat, als Sie genau die Auffassung vertreten haben, dass man, wenn man etwas zu sagen hat, hintreten soll und zu der Meinung auch stehen soll. Wenn das jetzt anders ist, dann nehme ich es zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)
In dem gegenständlichen Fall gibt es hinreichend Organe wie den Stadtrechnungshof, aber natürlich auch den Bundesrechnungshof, allfällig auch Gerichte, wenn es notwendig ist. So gesehen gibt es hinreichend Instrumentarien, wie auch am gegenständlichen Fall bewiesen wurde. Wenn es zu Fehlleistungen kommt, dann machen diese Kontrollorgane darauf aufmerksam.
Dazu brauche ich nicht irgendeinen Denunzianten, der zu den Zeitungen geht und irgendetwas erzählt, das im Übrigen schlecht nachprüfbar ist. Rechnungshofberichte sind hingegen sehr wohl nachprüfbar. Da wird man dann Vergleiche mit der Stellungnahme der entsprechenden Abteilung anstellen und sich auch tatsächlich eine Meinung bilden können, die wiederum für die Taskforce, für das Ausbessern ganz unbestreitbarer Fehlleistungen, die hier passiert sind, auch entsprechend eingesetzt werden kann.
Das ist eine vernünftige Vorgangsweise, ein konstruktives Herangehen, um Fehler auszumerzen, Fehler auszubessern, zu einer verbesserten Organisation, zu einer verbesserten Kontrolle zu kommen. Die andere Vorgangsweise erscheint mir nicht vernünftig, um es ganz offen zu sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Die 2. Anfrage (FSP - 00644-2017/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg. Mag. Birgit Jischa gestellt und ist an Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind zentrale Instrumente aktiver Beschäftigungspolitik. Welche Schwerpunkte sind dazu 2017 in Wien geplant?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Die Frage befasst sich mit einem Thema, das, denke ich, uns allen, aber auch mir als Wirtschaftsstadträtin ganz besonders am Herzen liegt, nämlich: Was können wir tun, um den Menschen am Arbeitsmarkt zu helfen? Wie können wir sie unterstützen? Welche Rolle spielen dabei Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen? Natürlich ist es überhaupt keine Frage, dass es eine der wichtigsten Aufgaben ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist auch das Thema, das mir am meisten Sorgen in dieser Stadt bereitet. Wir versuchen, dagegen anzukämpfen mit den Möglichkeiten, die die Kommune hat. Man muss natürlich immer vor dem Hintergrund diskutieren, dass Arbeitsmarktpolitik Bundesangelegenheit ist.
Fragen des Arbeitsmarktes sind generell von einer Kommune allein nicht zu lösen, ja, nicht einmal von einem Land alleine, sondern hier spielen bei der internationalen Vernetzung unserer Wirtschaft in Wirklichkeit zumindest auch europaweite Faktoren eine ganz wichtige Rolle. Deswegen würde ich mir, aber das führt jetzt von der Frage dann zu weit weg, auch sehr viel mehr von der Europäischen Union im Kampf gegen Arbeitslosigkeit erwarten. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt geht es ja um die Frage: Was können wir tun?
Nun, ich bin der ganz festen Überzeugung, dass Weiterbildung und Fortbildung gerade aus Sicht der Möglichkeiten einer Kommune einen ganz, ganz zentralen Stel
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