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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

Gesundheit und Frauen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

(PGL - 00412-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Zahlen und Daten zur Wiener Mindestsicherung - aufgeschlüsselt auf die 23 Wiener Bezirke.

 

(PGL - 00559-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Februar 2017.

 

(PGL - 00560-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Februar 2017.

 

(PGL - 00320-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ausnahme von § 16 Abs. 4 des Wiener Kindergartengesetzes.

 

(PGL - 00451-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bezüge der Vorstände der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft und anderer Tochterfirmen der Stadt Wien.

 

(PGL - 00452-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend 11. und 12. Schuljahr in der Sonderschule.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

(PGL - 00770-2017/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Aufsicht der Wiener Kindergärten - Sprachkompetenz in Deutsch wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 00771-2017/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 00768-2017/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend klare Rahmenbedingungen für Verfahren bei Infrastrukturprojekten wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00769-2017/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bestellung des Wiener Umweltanwaltes nach Wiener Umweltschutzgesetz wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00677-2017/0001 - KFP/MDLAT) Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Gerald Ebinger haben einen Antrag betreffend "Reform der Wiener Mindestsicherung" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 00360-2017/0001/LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 7. Februar 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien (Wiener Reinhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 47/2007, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG - 00772-2017/0001 - KFP/LAT) Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Armin Blind haben am 3. März 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2013, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 8, 2, 3, 5, 4, 6, 7 und 1.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

7. (LG - 00382-2017/0001, P 8) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienst-ordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 00783-2017/0001 - KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Angela Schütz, Abg. Armin Blind, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend den Entwurf, mit dem die Dienstordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden sollen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

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