1  »

 

Landtag

20. Wahlperiode

14. Sitzung vom 3. März 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Prof. Harry Kopietz spricht Gebärdensprachdolmetscherin Christina Gruska den Dank für ihre langjährige Tätigkeit aus und wünscht alles Gute für ihren weiteren Lebensweg.

 

2. Entschuldigt sind Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger, StRin Ursula Schweiger-Stenzel und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Ricarda Reif und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00646-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Dominik Nepp an den Landeshauptmann:

 

"Wie ein Rechnungshof-Rohbericht (GZ 004.411/004-3A3/16), der unerwartet das Licht der Öffentlichkeit erblickte, aufzeigt, liegt der Vollzug der Mindestsicherung in Wien im Argen. Akten wurden entweder nicht geprüft oder gingen verloren. In weiten Bereichen fehlt die Kontrolle, der Schaden ist enorm. Welche Konsequenzen werden Sie aus den nunmehr bestätigten Missständen im Bereich der Wiener Mindestsicherung ziehen?"

 

2. Anfrage (FSP - 00644-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Mag. Birgit Jischa an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind zentrale Instrumente aktiver Beschäftigungspolitik. Welche Schwerpunkte sind dazu 2017 in Wien geplant?"

 

3. Anfrage (FSP - 00653-2017/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Mit Stand 27. Februar 2017 wurden die Feinstaubgrenzwerte in Wien bereits an 19 von im Jahr 2017 erlaubten 25 Tagen überschritten. In den stadteigenen Medien lesen wir aber hauptsächlich Überschriften wie 'Wiener Luft ist besser denn je'. Die Bevölkerung muss sich ihre Informationen zur Luftqualität als Holschuld auf Internetseiten beschaffen, obwohl das Wiener Umweltinformationsgesetz § 10 Abs. 5 klipp und klar formuliert: 'Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit (...) haben informationspflichtige Stellen (...) sämtliche ihnen vorliegende (...) Informationen unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen.' Werden Sie in Zukunft für eine proaktive Verbreitung von Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte sorgen?"

 

4. Anfrage (FSP - 00651-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann:

 

"Die Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung für jeweils fünf Jahre. Demnächst steht eine neuerliche Ausschreibung an. Wird es ein transparentes Hearing für die anstehende Besetzung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft geben?"

 

5. Anfrage (FSP - 00648-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Mag. Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Hatte Wien im Jahr 2011 rund 129 000 Bezieher von Mindestsicherung, so sind es mit 31. Dezember 2016 bereits über 191 000. Von den mit 31. Dezember 2015 veröffentlichten 180 646 Personen, die im Jahr 2015 Mindestsicherung bezogen haben, waren 103 468 österreichische Staatsbürger. 16 818 waren EU-Bürger und 60 360 Personen so genannte Drittstaatsangehörige. Wie haben sich diese Zahlen im Jahr 2016 verändert?"

 

4. (AST - 00641-2017/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Selbstbedienungsladen Wien - Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Gabriele Mörk, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dominik Nepp und Abg. Mag. Marcus Gremel.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des NEOS Rathausklubs 3:

 

(PGL - 00766-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

(PGL - 00767-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales,

 

1  »