Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 64
periode 2015 bis 2020 hinsichtlich der Betätigung des Mitglieds des Landtages Barbara Novak in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Präsidentin!
Hier geht es auch um eine Nachmeldung über die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat, und zwar das Ausüben einer leitenden Stellung in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Auch dies wurde gestern einstimmig im Ausschuss zur Kenntnis genommen, und ich bitte das Hohe Haus, dies hiermit auch zu tun.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2015 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich darf seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft Mag. Ercan Nik Nafs begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Ich möchte auch ganz besonders herzlich unseren Kinder- und Jugendanwalt begrüßen, die Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits ist krank und deshalb heute nicht da, möchte ich eingangs noch sagen. Danke jetzt schon für den Bericht, und ich freue mich auf eine spannende Diskussion.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Stadträtin! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet, ich bitte darum.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Jugendanwalt!
Vielen Dank für den Tätigkeitsbericht, ich habe mir auch schon persönlich einen Eindruck verschaffen können, ich war bei Ihrer Kollegin zu Besuch, habe mir den Bericht auch persönlich erklären lassen und habe gemerkt, dass Sie wirklich mit Engagement und Herzblut bei der Sache sind, und wirklich die Kinder- und Jugendinteressen in dieser Stadt auch mit Nachdruck vertreten, was ich auch unglaublich wichtig finde, als unabhängige Stelle, dass man auch den Finger darauf zeigt, wo Sachen nicht so gut funktionieren. Vor allem ist eine Bezugsstelle für Kinder und Jugendliche enorm wichtig, an die sie sich wenden können. Das heißt, ich hoffe, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft möglichst bekannt wird und sich bei Kindern und Jugendlichen noch mehr bekannt macht, damit diese wissen, an wen sie sich denn richten können, um auch persönliche Betreuung zu erfahren, was vor allem im jugendlichen Alter unglaublich wichtig ist, weil viele auch keine direkte persönliche Bezugsperson haben, dass es eine unabhängige Stelle gibt. Da sehe ich natürlich Sie in der großen Verantwortung, der Sie aber eh auch gerecht werden.
Von den Themen fand ich die Schwerpunktsetzung sehr gut und wichtig, einerseits Deradikalisierung, andererseits minderjährige Flüchtlinge. Im Bereich Deradikalisierung mache ich mir wirklich große Sorgen, dass die Jugend weiter radikalisiert wird, in welche Richtung auch immer. Man sieht am Bericht auf Bundesebene, dass es im Bereich Rechtsextremismus um 50 Prozent mehr Vorfälle im Jahr 2015 als 2014 gab, was echt erschreckend ist. Aber auch zum Beispiel im Bereich islamische, islamistische Radikalisierung merkt man massiven Anstieg, auch in der Stadt Wien, auch mit jungen Menschen, die in den Dschihad ziehen. Diese Gruppe muss genau beäugt werden. Da sehe ich unglaublichen Handlungsbedarf für uns alle, damit wir hier nicht eine Generation verlieren, die sich radikalisieren lässt, denn der Weg zurück ist unglaublich schwierig. Das heißt, da ist die Präventionsarbeit sehr, sehr wichtig, und da danke ich für Ihren Einsatz. In diesem Bereich würde ich mir von der Stadt auch noch wünschen, dass hier auch noch ein bisschen mehr Synergien gebündelt werden, denn es gibt doch mittlerweile sehr, sehr viele einzelne Stellen und Institutionen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, was nicht per se schlecht ist, aber ich glaube, hier könnte man noch stärker bündeln und das auch einer Institution geben.
Im Bereich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge danke ich Ihnen ganz besonders für den Einsatz, dass man sich auch hier genau anschaut, wie die Bedingungen für die UMF sind, wie die Bedingungen auch vor Ort sind, weil Sie sich ja auch im Zuge von Monitoringbesuchen die Unterkünfte angeschaut haben. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen bestmöglichen Einstieg in unsere Gesellschaft bekommen, um sich dann auch von selbst integrieren zu wollen und Teil der Gesellschaft werden zu wollen. Hier ist es, glaube ich, wichtig, dass es auch eine Stelle gibt, die das kontrolliert.
Das heißt, vor allem in den zwei Punkten, wichtigen Themenfeldern, machen Sie da weiter, legen Sie auch den Finger bewusst in Wunden, wo in der Stadt noch Verbesserungspotenzial ist, und das sehe ich in den beiden Punkten natürlich auch als gegeben an.
Vielleicht noch zwei Anregungen: Ich wollte vorhin noch einmal auf die Web-Seite schauen, sie ist leider nicht erreichbar, die Unterseite von Wien. Das wäre, glaube ich, wichtig, vor allem für Kinder und Jugendliche, die sich informieren, damit sie sehen, wer denn die Ansprechpersonen sind, was denn die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft macht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das im Sinne der Bekanntheit schnellstmöglich beheben.
Den Bericht habe ich sehr gerne gelesen, was mir ein bisschen gefehlt hat, ist eine quantitative Analyse, dass man auch wirklich sieht, wie viele direkte Beratungsgespräche es gab, wie viele Schulen besucht wurden, einfach, dass man da eine quantitative Evaluierung macht. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen intern schon Usus ist, wenn es noch nicht ist, ist es, glaube ich, wichtig, weil meine Auffassung ist, erst durch größtmögliche Präsenz und quantitative Erhebungen schafft man es
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