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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 37

 

ist durch alle Medien Europas gegangen. Wir wissen eh, wie der Herr Erdogan am Weg in die EU agiert, und so weiter, ein Partner, keine Sanktionen, sondern wird aufgewertet. Das Frauenbild kann man auch nachlesen. Das sind Organisationen im Ausland. Deswegen hat man auch das Islamgesetz beschlossen, weil man gesagt hat, wir wollen keine ausländischen Finanzierungen, wir wollen hier heimisch ausgebildete Religionslehrer, und so weiter. Da hat auch die SPÖ mitgestimmt. (Abg. Heinz Vettermann: Dafür sind wir auch!) Das sind Verästelungen, die natürlich auch in den kommunalen Bereich, in die Kindergärten, hineinreichen. Hier ist eine richtige Parallelstruktur aufgebaut worden.

 

Das fängt schon bei der Ausbildung der Kindergartenhelfer, Kindergartenassistenten und -assistentinnen an, wenn es heißt, es gibt ein Abendkolleg, Kindergartenpädagoginnen sollen ausgebildet werden, „die auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Migrationshintergrund eingehen. Der Lehrgang soll als berufsbegleitendes sechssemestriges Abendkolleg geführt werden.“ - Jetzt kommt es. - „Er soll vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund und Kopfbedeckung die Möglichkeit bieten, staatlich anerkannte Qualifikationen als Kindergartenpädagoginnen zu erwerben.“ - Also, das Lehrziel ist, wir bilden uns schon die Pädagoginnen aus, die genauso sind, wie es eben dieser konservative Islam haben möchte. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen! Da kann man doch nicht einfach sagen, noch fünf Studien, und so weiter! Das ist Realität heute, und das hat Aslan aufgezeigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft, Ablehnung westlicher Werte, das hat Aslan nicht erfunden, sondern es wird zitiert. Es gibt Screenshots in der Studie. Was soll man noch mehr machen? Wenn das nicht wissenschaftlich ist! Die Ergebnisse passen Ihnen nicht. Aber das ist die Frage der Bewertung. „Jaaa!!! Bildung! Aber richtig! In der richtigen Umgebung! Nach den richtigen pädagogischen Konzepten! Die richtigen Lehrer! Was müssen wir lernen: Zuerst unsere wunderbare Religion, diese perfekte Religion, offenbart durch Allah.“ - Das will ich jetzt gar nicht weitermachen. - „Wir sind uns alle einig, dass unsere Kinder von klein auf in islamischer Umgebung und mit islamischer Erziehung aufwachsen sollen. Dafür hat das Integrative Bildungs- und Informationszentrum mit einer Reihe von Kindergärten in Wien“ - Diese werden dann aufgezählt. Von wegen, es wird nichts genannt! - „bereits eine gute Grundlage gelegt: Mehr als 1.000 Kinder im Alter von 2 bis 6 wurden in diesen Einrichtungen betreut.“ - Das sind alles Tatsachen. Das ist Recherchearbeit mit Dingen, die eigentlich für alle zugänglich sind. Dann zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, also bitte, nicht böse sein, man muss sich nur die Homepages anschauen!

 

Ich sage immer beim Kindergarten Mekka im 20. Bezirk, Leystraße, einer Rieseneinrichtung, steht es außen, da brauche ich nicht hineinzugehen, nicht so wie die IM El-Nagashi, informelle Mitarbeiterin, offenkundig des Jugendamtes, die in Kindergruppen hineinspaziert und dann Persilscheine ausstellt. Ich würde mich gern einmal mit den zuständigen Stadträtinnen unterhalten, ob das ein offizieller Auftrag ist, ob das jetzt ein Teil der Kontrolle ist, dass Gemeinderäte ausrücken und sagen, es ist eh alles super. Aber den Kindergarten Mekka gibt es. Dort steht: „Erlernen der arabischen Sprache und Erlernen der islamischen Religion.“ Das ist kein Kindergarten, das ist eine Koranschule, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das finanziert mit unserem Steuergeld zur Integration! Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist im Rahmen dieser Verhältnisse fast wie eine gefährliche Drohung, weil dann die Kinder zwei Jahre in solche Organisationen gehen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass es da einen Masterplan gibt, kann man daran erkennen, dass dann bedauernd weiter ausgeführt wird: „Leider besuchen viele Kinder anschließend aus Mangel an islamischen Alternativen öffentliche Schulen ohne islamische Umgebung und Erziehung.“ - Islamischen Religionsunterricht gibt es, wenn genug da sind. Aber es geht um die islamische Umgebung. Wenn das nicht politischer Islamismus ist! Das ist mit den Händen zu greifen! Und das alles mit unserem Steuergeld, eigentlich gedacht für Integration! Das ist eben nicht Integration, das ist Parallelgesellschaft, gefördert mit Steuergeld. Das kann man doch nicht gutheißen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade die SPÖ ist sonst immer bei den Privatgeschichten so vorsichtig. Die Kollegin Leeb hat in der letzten Periode gemeinsam mit mir immer wieder gesagt, da haben findige Geschäftsleute auch ein Geschäftsmodell gemacht. Da sind Gruppen gegründet worden. Sie hatten früher die alternativen, elternverwalteten Gruppen. Von denen wollten Sie nichts wissen. Dann haben Sie die Plätze gebraucht, und dann waren auf einmal alle Schleusen geöffnet. Wenn man findig ist, und wenn man weiß, wie man das System sozusagen ausnützt, dann ist man ohne Kontrolle an das Geld gekommen. Es muss Ihnen schon klar sein, pädagogische Inhalte in Kleinstgruppen lassen sich auch nicht so leicht kontrollieren. Kontrollieren kann man größere Einrichtungen, wo es auch eine Durchmischung gibt. Das hat auch der damalige Stadtrat Oxonitsch gesagt: „Na ja, wir können schon vorbeischauen. Wir können uns das anschauen. Wir rechnen damit, dass Eltern, denen gewisse Inhalte nicht passen, sich auch sozusagen melden.“ (Abg. Christian Oxonitsch: Auch Eltern!) Das stimmt für die großen Träger, und zwar nicht nur staatlicher Natur. In den Kleingruppen, wo genau die Kinder hingeschickt werden, wo die Eltern genau diesen Islamismus wollen, werden Sie keine Eltern finden, die damit nicht einverstanden sind. Die wollen ja genau diese Abschottung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie man dann Kontrolle ausübt, das, glaube ich, wird einfach nicht gehen, weil da kommt jemand, auch unangekündigt, und wenn man dann fragt, was sie vor zwei Minuten geredet haben, werden die Kinder und alle entsprechend Auskunft geben. Ich glaube, es ist fast gar nicht möglich, in diesem Umfeld zu kontrollieren, wie das ist. Man sollte sich überlegen, ob man nicht einfach auch bei den Förderungen und beim Ausbau der großen Einrichtungen mehr Plätze schafft, dass man wegkommt

 

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