Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 37
vier auf (Abg. Mag. Thomas Reindl: Nennen Sie einen Kindergarten, den wir schließen sollen!): ein Konzept zur Förderung des deutschen Sprachgebrauchs, den Einsatz von KindergärtnerInnen verschiedener Religionszugehörigkeit, die Offenlegung des Lehrplans des Religionsunterrichts und die Überprüfung von Trägervereinen auf eine positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.
Und was machen Sie als Verantwortliche der Stadt? Sie sitzen das wieder einmal aus.
In Wahrheit aber befinden sich heute schon in dem bereits vorliegenden Projektbericht genügend Ansätze, die dringendes Handeln erfordern, insbesondere für die in den meisten Ländern verbotene, aber in Österreich selbstverständlich aktive Muslimbruderschaft und Milli Görüs, die der Bruderschaft sehr nahesteht und in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich eine entscheidende Rolle spielt. Beide stehen hinter einer Reihe von geförderten Kindereinrichtungen. Das wissen wir. Dort wird dann Folgendes gelehrt, ebenfalls auszugsweise, alles andere würde wahrscheinlich zu lange dauern:
Erstens: Die Gründung eines islamischen Staates sei der Wille Gottes.
Zweitens: Der Islam sei anderen Glaubensbekenntnissen weit überlegen.
Drittens: Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein.
Die Salafisten verlangen die ganzheitliche Anwendung göttlicher Gebote entsprechend ihrem Verständnis der Scharia. Sie sind überzeugt, dass im Koran alle Fragen der Menschen für alle Zeiten beantwortet sind. Sie stehen allen Staaten mit Misstrauen gegenüber, welche die Scharia nicht ganzheitlich umsetzen.
Dann vielleicht zum Schluss wörtlich noch etwas von einem Betreiber mehrerer Kindergärten: „Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren, inschaa Allah.“
All das, meine Damen und Herren, mitten in Wien! All das finanziert mit österreichischem Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)
Was, meine Damen und Herren, machen Sie von Rot, Grün und teilweise auch Schwarz? Sie machen eine neue und eine weitere Studie. (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Genau das empfiehlt die Studie!) Meine Damen und Herren, so kann und darf es einfach nicht weitergehen! Kommen Sie endlich zur Vernunft! Stimmen Sie unserem Antrag zu und beenden Sie die Steuergeldverschwendung! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. El-Nagashi gemeldet. - Bitte, Frau Magister.
Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Eine tatsächliche Berichtigung:
Erstens, Herr Kollege Seidl, ich habe den Bericht tatsächlich gelesen.
Zweitens, ich habe den Bericht nicht als 180-Seiten-Bericht bezeichnet.
Drittens: 180-Seiten-Bericht wurde der Bericht in einem Zitat, das ich gebracht habe, genannt.
Und viertens: Am Beispiel der Aslan-Studie sehen Sie, dass es durchaus wissenschaftliches Vorgehen ist, das so zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dr. Aigner. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Florianschütz hat mich inspiriert, doch noch auch ein paar Worte zur Religion zu sagen. Ich finde, an irgendetwas glaubt jeder. Bei den Sozialdemokraten war es halt oft der Glaube an die Partei. Muss man akzeptieren. Es sind viele Dinge, wo Religionen einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag für das Zusammenleben der Menschen leisten können und sollen. Ich glaube, es tut eine Gesellschaft gut daran, wenn sich Menschen in einem größeren Verantwortungskontext wiederfinden, wenn sie davon ausgehen können, dass ihre irdischen Handlungen vielleicht in irgendeiner Weise einer späteren Beurteilung unterliegen. Daher generell jetzt Religionen mit Vergleichen in Zusammenhang zu bringen, halte ich für nicht so zutreffend.
Die Debatte der Stellung einer Religion in einer Gesellschaft muss natürlich geführt werden. Da muss man schon sagen, nur weil manche Ausprägungen einer Religion Probleme in einer demokratisch-liberalen Gesellschaft bereiten, zu sagen, es gehören alle anderen Religionen genauso unter Verdacht gestellt, kann man so nicht stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Religiös bedingter Terrorismus hat eben ein Mascherl. Da kann man ganz genau eine Zuordnung vornehmen. Es ist eben der Islam in vielfältiger Weise mehr als eine reine Religion. Es ist ein Gesellschaftsmodell. Es ist eine politische Ideologie mitsamt einem Rechtssystem, das religiös bedingt von manchen über das staatliche Rechtssystem gestellt wird. Dann ist es wirklich bedenklich, wenn genau aus dieser Ecke des politischen Islam Kindergärten und Kindergruppen geführt werden.
Ich lasse inhaltlich und methodisch über die Aslan-Studie nichts kommen. Der einzige Einwand, der da von einer Sozialwissenschaftlerin gekommen ist, hat nur gesagt, es mag sein, dass es diese Trägervereine und diese Trägerorganisationen gibt und man doch nicht davon ausgehen kann, dass eine Trägerorganisation auf von ihr gegründete Kindergärten und Kindergruppen Einfluss nimmt. Also, ich glaube, da kann man schon auch ein bisschen die Evidenz und den Hausverstand sprechen lassen, wenn salafistische, islamistische Organisationen Kindergruppen und Kindergärten gründen, dass dort natürlich auch diese Ideologie verbreitet wird. Das ist doch gar keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Aslan-Studie ist nicht zuletzt deshalb so interessant, weil sie wie ein Handbuch des politischen Islam in unserer Stadt ist. Da geht es nicht nur um die Kindergärten allein, sondern zu sehen, welche Gruppierungen es da gibt, welche Vereine welchen ausländischen Organisationen nahestehen. Diyanet, ATIB, und so weiter. Diyanet, das ist diese türkische Religionsbehörde, hat in einem Comic das Märtyrertum aktuell verherrlicht. Das
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