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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 37

 

ten, nur weil Sie vorhin gesagt haben, wir sollen ja Vorschläge bringen und darüber reden. Aber wir reden ja nicht einmal darüber, weil wenn wir sagen, lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, dann sagen Sie Nein. Dann wird es schwierig.

 

Zum Antrag zurück:

 

„Die Aufsichtstätigkeit betreffend die Wiener Kindergärten und Kindergruppen möge vom Umfang und der Intensität her deutlicher und umfassender als bisher auf den Aspekt des Erwerbs und der Sprachenkompetenz in Deutsch fokussiert werden, unter anderem, dass in der Wiener Kinderbetreuungseinrichtung Deutsch als Alltagssprache verwendet wird. Die Frau Amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung möge dem Ausschuss der zuständigen Geschäftsgruppe halbjährig einen Bericht über die Aufsichtstätigkeiten vorlegen.“

 

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg. El-Nagashi. Bitte.

 

10.51.27

†Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Gudenus hat seine heutige freie Assoziationskette mit einem Zitat eines Philosophen aus dem 18. Jahrhundert begonnen. Es ist Ihre Entscheidung, wo Sie Ihre Politik verorten möchte. Das nehme ich zur Kenntnis. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Etwas betrüblich und irritierend finde ich, dass Sie das anhand eines Philosophen machen, der nachweislich antisemitische und rassistische Aussagen von sich gegeben hat, die eigentlich bekannt sein sollten, der über jüdische Menschen als eine Nation der Betrüger und Vampire der Gesellschaft gesprochen hat. Das lasse ich Ihnen jetzt so stehen.

 

Eigentlich sollten wir uns hier über Qualitätsstandards, über Bildungseinrichtungen für Kinder unterhalten. Zum Teil ist das in manchen Wortmeldungen auch passiert. Ich werde jetzt nicht den Zitaten Ihrer befreundeten Experten und Expertinnen wiederum andere Zitate entgegenstellen. Das wäre auch eine Möglichkeit, wie wir uns beschäftigen könnten. Aber eigentlich sollte es uns darum gehen, welche Ausbildungen haben Pädagoginnen und Pädagogen, welche Entlohnung gibt es, welche Wertschätzung für ihre Arbeit, wie sind die Betreuungsschlüssel in den Kindergärten und in den Kindertagesheimen, welche Möglichkeiten haben wir für jedes unserer Kinder.

 

Wenn ich mir den Antrag der FPÖ hier ansehe, aber auch einige der Wortmeldungen heute, habe ich den Eindruck, dass sich immer noch nicht alle hier tatsächlich beschäftigt haben oder vielleicht die Studie gelesen haben, die eigentlich dieser Debatte zu Grunde liegt, nämlich die erwähnte Studie von Herrn Aslan. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich durchaus auf die Studie und Sie sagen, es gibt keine abschließende Analyse oder es ist keine abschließende Analyse möglich. Da haben Sie vollkommen recht. Es ist keine abschließende Analyse möglich, und zwar deswegen, weil die Studie zu dem Schluss kommt, dass eigentlich weitere Untersuchungen notwendig sind, dass eine Studie sich eigentlich über einen Zeitraum von drei Jahren ziehen müsste und dass es eigentlich inhaltliche Gespräche geben müsste, die hier nicht stattgefunden haben. Sie meinen dann, die zahlreichen Gespräche mit Eltern, mit Pädagogen und Pädagoginnen, und so weiter, würden einen Hinweis auf etwas geben. Ich habe mir die Studie wirklich im Detail angesehen. Ich konnte die Anzahl der Gespräche, die anscheinend geführt wurden, nicht feststellen. Es ist sehr wichtig, es ist eines der zentralen Kriterien, und das ist jetzt unabhängig davon, ob man grundsätzlich qualitative oder quantitative Forschung bevorzugt oder vielleicht auch einen Methodenmix von beiden. Das zentrale Element ist, dass die Ergebnisse einer Studie belegbar sein müssen, dass sie nachvollziehbar sein müssen, dass ich sie verifizieren oder falsifizieren kann. Das heißt, es braucht Angaben dazu, und die gibt es in dieser Studie nicht. Das hat der Kollege Gremel vorhin schon ausführlich benannt.

 

Worauf ich eingehen möchte, ist auch im Zusammenhang mit dieser Studie der Rahmen, um den es geht, damit wir ein bisschen wieder auf die Inhalte zurückkommen und nicht auf eine Aneinanderreihung, auf eine beliebige Aneinanderreihung von Schlagworten, wie das hier im Zuge dieser Debatte passiert, die ausschließlich dazu führt, Angst herzustellen, eine Panik vor einer behaupteten Situation.

 

In der Studie sind in etwa 150 muslimische Kindergärten als eine Zahl genannt worden, wobei der Herr Aslan festhält, dass er das nicht benennen kann. Es ist also nicht möglich, eine Zahl von islamischen Kindergärten zu nennen. Diese Zahl von 150 ist eine geschätzte Zahl. Lassen wir sie so stehen. Das sind ungefähr 5 Prozent der Kindertagesheime, die es in Wien gibt. Das sind von nahezu 3.000 Kindertagesheimen in etwa 5 Prozent. Davon wurden 19 auf die eine oder andere Art untersucht, und auch durch diese Untersuchung war es nicht möglich zu sagen: Sind das eigentlich islamische Kindergärten oder nicht? Jedenfalls im Selbstverständnis der meisten Kindergärten sind es keine islamischen Kindergärten. Das, was ich betonen möchte, ist, dass das Problem, das wir haben, keines ist, ob ein Kindergarten islamisch geführt ist, ob er meinetwegen anders konfessionell geführt ist oder ob er unabhängig geführt ist. Das Problem ist, wenn ein Kindergarten schlecht geführt ist. Das Problem ist, wenn ein Kindergarten verantwortungslos geführt ist. Und diese Probleme gibt es unabhängig davon, wer der Trägerverein ist und was die Schwerpunktsetzung oder die Ausrichtung ist. Die Kindergärten versuchen zu diffamieren, weil es möglicherweise islamische Schwerpunktsetzungen gibt, das ist illegitim. Das ist das, was Sie versuchen zu machen, einem möglicherweise islamischen Kindergarten eine Radikalität zuzuschreiben. Das existiert in der Praxis so nicht. Das ist keine Verbindung, die Sie logisch herstellen können.

 

Es gibt Kindergärten, die Schwerpunkte setzen. Ich habe mir auch in Anlehnung an die Untersuchungsmethoden des Herrn Aslan einige Informationen über Kindergärten angesehen. Da gibt es Kindergärten, die in

 

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