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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 37

 

dergärten an Qualität fehlt. Warum sind wir jetzt da, wo wir sind? Warum hapert es so an der Qualität? Und warum haben wir jetzt dieses Problem der islamischen Kindergärten? (Abg. Heinz Vettermann: Das stimmt nicht!) Hören Sie mir doch einmal zu! Nicht gleich Nein sagen, Herr Kollege Vettermann!

 

Das große Problem, was Sie gehabt haben, war, dass der Herr Bgm Häupl 2009 im Februar angekündigt hat, es gibt den Gratiskindergarten für alle. Ich glaube, damit hat er seine eigene Partei überrumpelt. Gleichzeitig hat er gesagt, das gibt es gleich ab September, also ein paar Monate später. Wir von der ÖVP waren ja zum einen Teil erfreut, weil das ja eine langjährige Forderung war. Aber was wir uns nicht gedacht hätten, ist, dass es so konzeptlos einfach umgesetzt wird, wie es passiert ist. Was haben wir in der Stadt Wien plötzlich für Probleme gehabt? Es hat ja keine Plätze gegeben. Wir hatten keine Pädagogen. Die Kindergruppen brauchen ja nach wie vor gar keine Pädagogen. Und es gibt unzureichende Kontrollen. Bei den Pädagogen, als Sie draufgekommen sind, Sie haben ja viel zu wenige, haben Sie sich ja auch noch am 27. Juni 2013 im Kindergartengesetz ein Schlupfloch aufgemacht und damit nicht nur sich selber, sondern nämlich auch allen anderen, weil nämlich drinnensteht: Gibt es keinen Kindergartenpädagogen, dann darf hier auch jemand anderer als Pädagoge arbeiten, der Erfahrungen mit Kindern hat.

 

Das Zweite sind die unzureichenden Kontrollen, auch wenn Sie jetzt großartig sagen, wir haben ja von 11 auf 13 aufgestockt: Noch einmal: Wir haben rund 90.000 Kinder in Wien, die in einem Kindergarten oder in einer Kindergruppe untergebracht sind und betreut werden. Das heißt, ein Kontrolleur hat die Verantwortung für knapp 7.000 Kinder. Also sehen Sie doch die Rechnung einmal so: Das ist einfach viel zu wenig, und da müssen Sie uns in Wirklichkeit auch recht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann haben Sie natürlich das große Problem gehabt, dass wir keine Plätze gehabt haben. Natürlich ist dann alles, alles Mögliche gefördert worden, wo nur „Kind“ draufgestanden ist. Das heißt, Sie haben in Wirklichkeit auf Grund dass Sie ein Wahlzuckerl verteilt haben, auf die Qualität verzichtet und auf Kosten der Wienerinnen und Wiener gearbeitet!

 

Jetzt noch ganz kurz zur FPÖ. Was hat der Herr Gudenus heute so schön gesagt? Bei der SPÖ wurden muslimische Vereine verhätschelt. Und der Herr Nepp hat irgendwie am 17. Dezember gesagt: „Ich möchte nur daran erinnern, dass bei sämtlichen islamischen Kindergärten die ÖVP bis 2014 mitgestimmt hat.“ Das war vor meiner Zeit. Wir haben uns das jetzt ausgehoben, weil mich das wirklich interessiert hat, und ich muss sagen, das stimmt nicht. Ich habe den Packen und den können wir uns gerne nachher gemeinsam anschauen. (Abg. Dominik Nepp: Dann müssen Sie sagen, wie es zu dem Zustand gekommen ist!) Denn wir haben, ÖVP und FPÖ, bis 2010 allen Kindergartenförderungen zugestimmt. Seit 2012, da hat die Kollegin Leeb Alarm gerufen, lehnen wir, ÖVP und FPÖ, immer gemeinsam Förderungen ab, wo es den Anschein hat, das geht nicht. Also ich hab‘ mir das ausgehoben, ich habe auch die Protokolle. (Abg. Dominik Nepp: Dann müssen Sie sagen, wie es dazu gekommen ist! Das ist ein Eigentor!) Da können wir gerne dann darüber sprechen.

 

Worum es mir geht, es ist echt eine wichtige Sache, und es geht darum, dass wir auch da nicht anfangen, wer war der Erste und wer war der Letzte, und so weiter. Das ist eine wichtige Materie (Abg. Dominik Nepp: Wer hat die Glaubwürdigkeit? Um das geht es!), der wir uns annehmen müssen.

 

Eine zweite Sache ist natürlich schon, und da möchte ich noch einmal auf die Kontrollen eingehen, es hat im Jahr 2014 eine Anfrage von der Kollegin Leeb, der Kollegin Schneider und der Kollegin Feldmann gegeben. Da ging es um die BAKIP 12 und darum, wie da die Kontrollen stattfinden, ob Kontrollen stattfinden und auch um den Kindergarten, der da angeschlossen ist. Und dann gibt es eine Antwort vom damaligen Stadtrat Oxonitsch, und da lese ich jetzt nur vor, dass es nämlich so ist: „Seitens des Stadtschulrates wurde der Schulstandard BAKIP 12 seit Bestehen bis zum heutigen Tag drei Mal angekündigt inspiziert, davon zwei Mal in den vergangenen sechs Monaten. Außerdem ist eine Fachinspektion am 9. Februar vorgesehen.“ Dann geht er auf den Kindergarten ein, wo er auch wieder auf die jährliche Kontrolle eingeht, und dann schreibt er wieder: „Zusätzlich zur jährlichen Kontrolle fanden noch drei weitere Kontrollen statt. Alle Kontrollen waren angekündigt.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich etwas verbergen möchte und dann sagt mir jemand, ich komm‘ dich kontrollieren, na, dann werd‘ ich warten, bis ich erwischt werd‘! Ich meine, da müssen ja viel mehr unangemeldete Kontrollen stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Nächste, was wir haben, ist das, was bei den Kontrollen kontrolliert wird. Ich sage jetzt nicht, dass das schlecht ist. Ich glaube nur, dass wir von den Inhalten her, was kontrolliert wird, mittlerweile mehr ausbauen müssten. Es kann nicht sein, dass eben nur Pädagogik, Personal, Kinder anziehen, Sicherheit, Hygiene kontrolliert werden. Wir müssen in Wirklichkeit mittlerweile auch kontrollieren, wird Deutsch als Alltagssprache in den Kindergärten genommen, weil da sind wir uns doch total einig. Da sind wir uns ja einig, das hat ja auch die Frau StRin Wehsely im Jänner 2016 im Landtag gesagt: „Ich glaube, dass es das ganz besondere und oberste Ziel sein muss, dass alle Kinder in dieser Stadt dieselben Chancen haben. Dazu ist es ganz besonders wichtig, dass sie Deutsch gut lernen und dass sie gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen.“ Das unterschreibe ich sofort, da bin ich total bei Ihnen. Da hätten wir natürlich einen Vorschlag und da bringen wir auch einen Antrag diesbezüglich ein, wo es eben darum geht: „Der Wiener Landtag möge beschließen, die Aufsichtstätigkeiten betreffend die Wiener Kindergärten und Kindergruppen …“

 

Das ist genau das, was wir immer wieder ins Boot nehmen müssen. Das ist auch das, warum wir gesagt haben, wir wollen Pädagogen in den Kindergruppen, wo wir im Ausschuss nicht einmal darüber diskutieren durf

 

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