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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 37

 

Aber eigentlich will ich mich wieder auf die Spezialisten der Realitätsverweigerung konzentrieren, und das ist eindeutig Rot-Grün. Die Spitze des Zynismus dieser ganzen Causa der islamischen Kindergärten war eindeutig, als Sie, Frau StRin Frauenberger, im November in der Presse noch erklärt haben, es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen. (Zwischenrufe von Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und Abg. Birgit Hebein.) - Ich meine, das ist der Gipfelpunkt des Elfenbeinturms Rathaus, zu sagen, das gibt es nicht, weil es das nicht geben darf. Das ist so, wie wenn man sagt, es gibt keine Strafzettel wegen Schnellfahrens, weil es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, oder wenn man sagt, es gibt keine Kriminalität, weil es Gesetze dagegen gibt. Und natürlich gibt es keine islamischen Kindergärten, weil so etwas nicht sein darf. - Das ist Zynismus und Realitätsverweigerung! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Dank unserer Vehemenz, dank der Vehemenz der Österreichischen Volkspartei, ist es gelungen, die Spitze des Eisberges bereits im November zu heben. Der Beweis liegt darin, dass beide Vorredner aus einer Studie zitiert haben, die ein ÖVP-Ministerium in Auftrag gegeben hat. So ist der Stein ins Rollen gekommen, und wir im Land haben diesen Stein aufgenommen und weitergetragen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Super Beweis!) - Dann hat endlich der Stadtrechnungshof auch das gesagt, was wir bereits im November gesagt haben, nämlich dass es eine Frechheit ist, wie Millionenbeiträge einfach ins Blaue hin vergossen worden sind. Das Einzige, was man machen hat müssen, war, kreativ genug zu sein bei der Erfindung von Kindernamen, wenn man Anträge gestellt hat. Es war in Wien definitiv schwieriger in den letzten Jahren, einen Würstelstand aufzumachen, als einen Kindergarten zu gründen; und das kann echt nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Höhepunkt ist, trotz dieses Wissens, obwohl das jetzt offen auf dem Tisch liegt, gibt es null Schuldbewusstsein von Rot-Grün, kein Wort der Entschuldigung. Und das, obwohl man Abschottung ermöglicht hat, Parallelgesellschaften, und damit in Kauf genommen hat, gezielt auch Radikalisierung zu fördern. Das ist mittlerweile alles ein Faktum, alles bekannt, Muslimbrüder wurden gefördert - ich wiederhole das jetzt alles nicht noch einmal -, verurteilte TerrorgehilfInnen haben in solchen Kindergärten gearbeitet. Es sind diverse Orgien gefeiert worden in Kindergärten, die auf diese Art und Weise gefördert worden sind, und die Konsequenz ist: nichts. Der Herr Klubobmann Oxonitsch, der gerade nicht da ist, und der eigentlich verantwortlich für den Schlamassel ist, sagt dazu nichts mehr. Bravo, demokratisches Grundverständnis, ausgezeichnet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau StRin Wehsely hat großzügig angekündigt, die Kontrolleure von 11 auf 13 aufzustocken, super! (Wow-Rufe bei der ÖVP.) - Und StRin Frauenberger, Verzeihung, aber personifizierter Zynismus in dieser Aussage, es kann nicht sein, was nicht sein darf. - Alle drei sind aus unserer Sicht rücktrittsreif! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, wir fordern ein Mystery Shopping, denn ganz ehrlich, bei 2.400 Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien, die 90.000 Kinder betreuen, wo es 10.000 Kinder in islamischen Kindergärten gibt, reichen 13 Kontrolleure einfach nicht aus. Wir fordern eine Aufstockung auf mindestens 100 Kontrolleure. Wir fordern eine Durchleuchtung der Antragsteller, denn nicht jeder, der kein Terrorist ist, darf einen Kindergarten aufmachen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir fordern eine völlige Neuaufstellung der Fördervergabe. Deutschsprachige PädagogInnen und Wertevermittlung entsprechend unseres Grundkanons. Der Gratiskindergarten, und so ehrlich muss man sein, hätte in Wien zu einem Beispiel für ganz Österreich werden können, wenn man ihn entsprechend kompetent umgesetzt hätte. Allerdings ist er zu einem Sittenbild für die rot-grüne Unfähigkeit geworden, die erst durch unser Zutun aufgedeckt wurde. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.51.07

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Heute machen wir es, glaube ich, abwechslungsweise: einmal reinhetzen, dann eine normale Rede mit Inhalt, dann wieder einmal reinhetzen, jetzt wieder der Versuch einer Rede mit Inhalt. Das ist die Aufgabenteilung heute. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Es bleibt beim Versuch!)

 

Wie löst man große Aufgaben, wenn man sagt, ich habe eine große Aufgabe zu machen, so prinzipiell? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nicht so wie Sie!) - Ich glaube, am besten durch Alarmismus, Hysterie, Angstmachen, Herumschreien, und dann ist das Problem weg. Dann ist das Problem gelöst, dann geht das. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verniedlichungen, kleinreden, unter den Teppich kehren!) - 33 Minuten redet der Herr Gudenus in der Eröffnungsrede (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 31 Minuten!) und macht 33, 31 Minuten - hat sich länger angefühlt - jede Minute Deradikalisierungsarbeit kaputt. Was Sie machen, ist genau ein Beitrag für das, was wir nicht brauchen können. (Neuerlicher Zwischenruf von Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S..) - Es ist ja eh relativ leicht, versuchen wir mal eine örtliche Reise zu machen. Wir alle gehen von hier in ein anderes Land, und dann sind wir dort. Dann sind wir, sagen wir - Hausnummer - in der Türkei, in Polen, in Ungarn, um irgendwelche Länder aufzuzeigen. Was würden wir dort tun, und bei welchen Parteien wären wir dabei? Wären Sie irgendwo bei einer progressiven, aufgeschlossenen Menschenrechtspartei oder wären Sie überall Nationalisten und Radikale, so wie Sie es hier auch sind? Sie sind die Kehrseite des politischen Islam in der politischen Arbeit. Sie sind auf einer Münze das Gleiche. Es ist kein großer Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sind hier nicht progressiv, Sie wären es woanders nicht, Sie sind hier extrem, Sie wären dort … (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Herr Juraczka,

 

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