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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 37

 

keine so simplifizierte. Sie sagen, wir sind in einem Fetischismus der Multikulturalität. Ich sage Ihnen, es ist Realität in Wien. Wenn wir mehr als 50 Prozent nichtdeutschsprachige Kindergärtner haben, dann ist das die Realität. Aber ich sage auch zu Rot-Grün, es ist eine Realität, dass mit diesem Multikulturismus Probleme entstehen. Und diese müssen wir offen ansprechen, denen müssen wir begegnen. Das wird hier auch nicht getan von Rot-Grün. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, was wir brauchen, ist eine offene Debatte, eine lösungsorientierte Debatte, aber keinen Populismus und kein Verleugnen der Probleme.

 

Was mich auch so irritiert an der Haltung der FPÖ: Es wird über die Errungenschaften der Demokratie gepredigt, für die sie auch gekämpft hat, und in der gleichen Rede wollen demokratische Grundrechte wie Religionsfreiheit aufgehoben werden. Wenn zitiert wird, dass der Islam verboten werden soll, dann schwingt natürlich auch Ihre Meinung mit, dass Sie auch das Kopftuch verbieten wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Einschränkungen der persönlichen Freiheitssphäre der Menschen.

 

Wenn Sie applaudieren, dann erklären Sie mir einmal: Wie geht das einher, dass man für Religionsfreiheit ist, aber auch für ein allgemeines Kopftuchverbot im öffentlichen Raum? - Das ist inkompatibel. Das funktioniert in der Argumentation nicht. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Das war in der Türkei üblich!)

 

Aber diese Argumentation ist auch nur möglich, weil Rot-Grün auch die Augen verschließt. Das Augenverschließen ist Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und darum bitte eine ehrliche Debatte dazu!

 

Es ist ja letztes Jahr noch geleugnet worden, dass es irgendwelche Probleme gebe, in den Kindergärten sei ja eh alles in Ordnung. Erst mit dem Stadtrechnungshofbericht dieses Jahres wurde zumindest anerkannt, dass nicht alles gut gelaufen ist. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das ist falsch! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das war kein Stadtrechnungshofbericht!) Und dieser Bericht des Stadtrechnungshofes war ja wirklich desaströs. In diesem ist klar dargestellt worden, dass öffentliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip vergeben worden sind, dass durch die Quantität der neuen Plätze die Qualität nicht mehr eingehalten werden konnte, dass öffentliche Mittel für private Sanierungen und Hausadaptierungen verwendet worden sind, dass zwei Drittel der geprüften Einrichtungen nicht das Betreuungsverhältnis erreichen. Das sind massive Probleme, über die man auch sprechen muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich, wenn es um Steuergeld geht, geht es auch um Kontrolle. Diese hat komplett versagt. Es gab zu wenig Kontrollpersonal. Es gab zu wenig qualifiziertes Kontrollpersonal. Es gab zu wenige unangekündigte Untersuchungen und Kontrollbesuche. Hier vermisse ich noch immer das Bewusstsein, dass diese unangekündigten Kontrollbesuche wichtig sind, nicht nur in Kindergärten, sondern auch in Kindergruppen. Denn bis heute ist die Haltung der rot-grünen Stadtregierung, dass man in Kindergruppen keine unangekündigten Besuche braucht. Aber genau in diesen Kindergruppen, in denen ohnehin die Qualität schon gering ist, genau dort müsste untersucht werden. Und dort müsste nicht nur untersucht werden, ob Hygienebestimmungen eingehalten werden, sondern ob das pädagogische Konzept richtig ist. (Beifall bei den NEOS.) Und auch, ob eine gewisse Anforderung der Trennung von Staat und Religion gewährleistet wird. Denn es kann nicht sein, dass Kleinkinder Kopftuch im Kindergarten tragen müssen. Es kann auch nicht sein, dass Suren auswendig gelernt werden müssen oder dass von einem strafenden Gott im Kindergarten gelehrt wird, was übermittelt ist. Hier gibt es keine Toleranz! Hier müsste man auch darüber schauen und auch genauer kontrollieren. Aber das ist bisher nicht geschehen, und das müsste getan werden.

 

Was der Fall ist, ist auf jeden Fall: Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft. Das ist Tatsache. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege! Kopftuchverbot im Kindergarten, habe ich das richtig verstanden?) Sie kommen dann ohnehin nachher zu Wort, ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kopftuchverbot im Kindergarten, habe ich Sie richtig verstanden?) - Für minderjährige Kinder selbstverständlich, denn minderjährige Kinder haben natürlich ein Recht auf eine gewisse Trennung. Das ist auch das Prinzip der Laizität. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das Kopftuch wird erst später getragen! Sie haben keine Ahnung!) - Sie wissen genauso, es wurde in manchen Kindergärten so gehandhabt.

 

Was relevant ist, ist, dass es natürlich eine multikulturelle Gesellschaft in Wien gibt. In den Kindergärten gibt es eine große Diversität. Und das ist auch schön so. Aber diese Diversität beinhaltet auch integrationspolitischen Sprengstoff, wenn man kein gutes pädagogisches Konzept hat.

 

Was schon auch klar ist, ist, dass es auch gewisse Parallelstrukturen in unserer Gesellschaft gibt, dass es durch das Wachstum der Kindergruppen und Kindergärten sehr spezifische Einrichtungen gab, die Menschen mit einem bestimmten Hintergrund angesprochen haben. Dadurch kam es auch zu einer Isolierungstendenz in manchen Kindergärten und Kindergruppen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schön sachlich!) - Und hier ist es schon wichtig, das in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft auch vor den Vorhang zu bringen, zu zeigen, eine multikulturelle Gesellschaft kann nur bestehen, wenn Diversität ermöglicht wird und wenn sich nicht einzelne Gruppen zurückziehen und isolieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier wäre es auch wirklich wichtig, genauer auf die Trägerorganisationen zu schauen. In Niederösterreich zum Beispiel wird bei den Trägerorganisationen auch der religiöse Hintergrund erhoben. Das würde ich mir auch für Wien erwarten, denn man sollte zumindest wissen, welche der Kindergärten und Kindergruppen einen religiösen Hintergrund haben. Denn es ist schon Tatsache, dass es sehr viele Trägervereine gibt, die höchst problematisch sind. Da appelliere ich vor allem an die Grünen, dass es radikale Gruppierungen gibt, die aus dem Ausland finanziert werden - darunter fällt zum Beispiel auch Milli Görüs -, die Kindergärten und Kindergruppen

 

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