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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 244 von 251

 

sung sagen, wo es hinkommt. Sie werden es dann auch den Bezirken sagen. Die beklagen sich mittlerweile schon bitter, nicht nur ÖVP-Bezirke, auch SPÖ-Bezirke. Die sind mit dieser Vorgangsweise überhaupt nicht einverstanden. Da wird man sich vielleicht auch noch bei den Genossen, bei dem einen oder anderen Landtagsabgeordneten erkundigen, warum man das mitgetragen hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass es richtig war, diese weitgehend sachliche Debatte abzuführen, auch wenn es so lange gedauert hat, einfach weil es um ganz grundlegende und ganz elementare Dinge gegangen ist. Ich habe Respekt davor, dass es zumindest sehr viele Abgeordnete der Opposition gegeben hat, die diesem Gesetzesentwurf auf so eindrucksvolle Art und Weise Widerstand geleistet haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinl-Reisinger. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.08.48

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kinder auf der Tribüne! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß jetzt nicht, ob ich die letzte Rednerin bin. Sollte das der Fall sein, dann bilde ich jetzt quasi die Klammer, weil hier irgendwann genau vor mehr als 24 Stunden die Debatte begonnen hat, und ich werde sie jetzt offensichtlich auch wieder abschließen.

 

Ich habe auch Respekt, Herr Kollege Ulm, vor den Leistungen der Rednerinnen und Redner in dieser Nacht. Es zollt mir Respekt ab, sich so vorbereitet zu haben und vor allem so lange durchhaltend und meistens auch zur Sache zu debattieren. Ich halte das für durchaus etwas, dem man im Parlamentarismus Respekt zollen soll. Allerdings, und das habe ich auch gesagt, glaube ich schon, dass das Bild, das wir damit nach außen geben, ein sehr desaströses ist. Es ist das Wort Kasperltheater schon mehrfach gefallen. Ich habe es auch verwendet und möchte da auch näher darauf eingehen, wieso ich das wirklich für sehr treffend und sehr betrüblich halte, dass es so gekommen ist.

 

Meiner Meinung nach gibt es nach der heutigen Debatte hauptsächlich einen Geschädigten, und das ist das Ansehen der Politik, das in der Bevölkerung ohnehin nicht besonders hoch dasteht. Ich glaube, ein Zeichen dafür ist, und ich weiß natürlich nicht, wer den Livestream verfolgt. Ich nehme an, es werden JournalistInnen machen, ParteikollegInnen, vielleicht Angehörige, die sich fragen, wann kommen sie nach Hause. Ich bin aber sehr gespannt, ob es irgendwann eine Auswertung gibt, wie viele BürgerInnen tatsächlich hier dem Livestream folgen. Ich hab‘ auch nicht besonders viele Zuschauer in den letzten 24 Stunden hier auf der Zuschauertribüne gesehen. Wenn ich aber jetzt hier vom Kasperltheater rede, dann meine ich jetzt nicht die Inszenierung dieser Show-Politik von Seiten der FPÖ mit einem ÖVP-Appendix, sondern ich meine schon auch gerade die Regierungsparteien, die meiner Meinung nach das hier veranlasst haben.

 

Meines Wissens nach ist schon im Dezember unter anderem auch der Herr Konrad auf die Stadt zugegangen und hat gesagt, wir müssen was tun. Er ist zum Bürgermeister gegangen und hat gesagt: Es muss in Wien was getan werden. Wir werden mit den verfügbaren Quartieren nicht auskommen, es ist der Winter da. Wir brauchen unbürokratische Lösungen, um die Menschen temporär unterzubringen. Dann ist aber eigentlich in meiner Wahrnehmung nichts passiert. Ich vermute, man hat es hier sogar ein Stück weit auf eine Eskalation ankommen lassen, die dann letztendlich zu diesen Massenquartieren geführt hat. Das ist halt auch Politik nicht nur auf nationaler Ebene gegenüber Europa, sondern offensichtlich auch, ich hab‘ es schon mehrfach gesagt, dass ich die Solidarität, die wir zu Recht innerhalb Europas einmahnen, auch innerhalb Österreichs vermisse. Also das kann ein politisches Instrument gewesen sein, um vielleicht auch Druck auf andere Bundesländer auszuüben, dort tätig zu werden. Wie auch immer die Motivlage gewesen sein soll, wir haben tatsächlich die Situation dieser sogenannten Massenquartiere gehabt.

 

Ich habe hier mehrfach darauf hingewiesen, dass ich glaube, dass die Informationspolitik, was diese Massenquartiere angeht, nicht gut war, weil viele BürgerInnen als erstes von den KollegInnen der FPÖ informiert wurden. Wie das dann ausgeht, kann man sich eigentlich ausrechnen. Dass die FPÖ nicht konstruktiv interessiert ist an Lösungen, wie man jetzt dieser Krise wirklich Herr werden kann, mitzuarbeiten, das, glaube ich, sehen wir jeden Tag. Das sehen wir zum Beispiel auch in Liesing. Wenn der Kollege Stumpf, ich glaube, es war kurz nach Mitternacht, wenn ich es recht in Erinnerung hab‘, sich über unseren NEOS-Bezirksrat lustig gemacht hat, der gemeinsam mit den anderen KollegInnen der anderen Fraktionen in Liesing ein Bekenntnis dazu abgegeben hat, wie wichtig Integrationsmaßnahmen … (Abg. Dominik Nepp: Das haben wir heute eingebracht!) Ja, Sie machen sich wieder lustig. Aber ich werde es Ihnen kurz erklären (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Haben Sie nicht aufgepasst?), wie wichtig Integrationsmaßnahmen ab der ersten Minute sind. Und dieses Bekenntnis, das gibt es eigentlich nur von allen anderen Parteien, aber nicht von Ihnen, von der FPÖ! Das ist nicht konstruktiv! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Auf ein Bier zu gehen mit den Moslems!) Wenn Sie sich lustig darüber machen, dass der halt sagt: „Na, da gemma auf ein Bier mit ihnen.“, ich glaube, Sie können hier das Bier durchaus symbolisch in der gelebten Tradition und Kultur des Wieners sehen als Beispiel und Symbol dafür, dass man sich einfach zusammensetzt und redet und nicht zündelt und agitiert! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also der Handlungsbedarf ist schon länger klar. Dass die Stadt Wien natürlich wie jede andere Großstadt ein Magnet für Zuwanderung, Binnenzuwanderung, Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ist und selbstverständlich auch für Flüchtlinge, die sich natürlich auch orientieren, wo vielleicht Verwandte sind, wo Freunde sind, wo habe ich Chancen, das ist völlig klar.

 

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