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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 242 von 251

 

Armin Blind: Wir wollen jetzt nur über die Bauordnung reden!) - Das war Ihr Einwurf!

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Replik ist wichtig, keine Frage. Es gibt auch Anlass zu viel Replik nach 20 Stunden. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber ich würde doch bitten, wenn, dann sich schon sehr auf die Redner zu konzentrieren.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich werde es machen. Ich finde es aber trotzdem bezeichnend, dass hier ÖVP und vor allem FPÖ 20 Stunden lang über alles sprechen, bis hin zur Pflege, und sich jetzt darüber aufregen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben schon über die Bauordnung gesprochen, Frau Kollegin!) Das ist herzerfrischend! (Abg. Dominik Nepp: Dann bringen Sie den Konnex!)

 

Zur Erinnerung, Sie von der ÖVP haben die Mindestsicherungsanträge bei einer Bauordnungsdebatte eingebracht.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich gebe Ihnen von den NEOS recht, dass wir über die Mindestsicherung wirklich grundsätzlich und einmal ehrlicher diskutieren müssen, weil ich glaube, das eigentliche Problem - ich habe es gestern kurz angedeutet - sind die steigenden Zahlen der Jugendlichen, sage ich Ihnen ganz offen. Das ist ein Problem. Aber das werden wir ein anderes Mal ausführlich bei der Mindestsicherung diskutieren. Hier und heute kann ich nur noch einmal in aller Deutlichkeit nach diesen 20 Stunden sagen, ein Mensch ist ein Mensch! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Jung gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.55.02

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Hebein hat vorhin im Zusammenhang mit der Ziedlergasse festgestellt, ich hätte vor extremistischen Äußerungen unserer Leute bei der Demo auftreten müssen.

 

Frau Kollegin, ich habe zufällig, weil ich die Verdrehermethoden der Linken kenne, die Rede hier mit. Sie ist auch auf Video dokumentiert. Ich lese Ihnen diese Passage vor: „Im Gegensatz zu dem, was uns die Krawallos der Gegen-Demos unterstellen, die die Flüchtlingsunterkunft angeblich vor uns schützen müssen, stehen wir hier vor dem Amtshaus, um die Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten. Uns wurde auch zugetragen, und zwar von verschiedenen Bereichen aus der Polizei, aber auch von der Hochschule, dass versucht werden könnte, die Versammlung nicht nur durch die Gegen-Demo zu stören, sondern auch aus der Versammlung heraus, durch Entsendung von Provokateuren Unruhe zu schaffen.“ - Das sind die Personen, vor denen ich gewarnt habe. - „Das wird aber nicht gelingen, denn unser Protest ist friedlich und legitim. Wenn jemand derart auffällt, auch durch unkontrollierte Zuckungen im rechten Arm oder blöde Sprüche, wird er von unseren Ordnern gefilmt und angezeigt. Wir verlassen uns auf die Polizei.“ - Soweit zur Wahrheit, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Das ist die Wahrheit!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: So, ist auch berichtigt.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.56.36

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Ihnen mitteilen, dass auch die ÖVP ihre restlichen Redner, die sich auf der Rednerliste befunden haben, zurückgezogen hat und es daher zur Zeit so aussieht, als würde sich diese Landtagssitzung langsam dem Ende zuneigen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: „Never know”! - Abg. Dominik Nepp: Es kommt dann noch der Herr Berichterstatter dran!) Auch wenn diese Landtagssitzung noch ein bisschen dauern sollte, bleibt es eine denkwürdige Landtagssitzung. Es bleibt eine beeindruckende Landtagssitzung, nicht nur, weil es die längste Landtagssitzung in der Zweiten Republik ist (Abg. Christian Oxonitsch: Es war die ganze Zeit ein einziger Redner von euch!), sondern auch deshalb, weil es beeindruckend war, welch katastrophales Gesetz Rot-Grün hier durchdrückt und weil es beeindruckend ist, welchen Widerstand Abgeordnete der Opposition dagegen aufgebracht haben. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

 

Warum haben sich Landtagsabgeordnete das angetan? Warum haben viele von uns auch auf nur eine Stunde Schlaf verzichtet? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr habt alle geschlafen!) - Ich sage nicht, alle, ich sage viele. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber ihr wart nicht da!) Einige sind mit wenigen Stunden Schlaf ausgekommen. Auch für diejenigen, die nur die eine oder andere Stunde geschlafen haben, war es kein Honiglecken! (Abg. Christian Oxonitsch: Darf ich den Kollegen Juraczka in den Zeugenstand bitten?)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich ersuchen, die Emotionen ein bisschen herunterzuschrauben. Es gibt auch Menschen, die mit offenen Augen schlafen. Es gibt Menschen, die schlafen grundsätzlich. Und es gibt Menschen, die einen tiefen Schlaf haben.

 

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (fortsetzend): Ich glaube, wir sind uns einig, für die überwiegende Anzahl war es die letzten 24 Stunden nicht wahnsinnig angenehm. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Okay! - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die letzte halbe Stunde war am schlimmsten!)

 

Warum ist es dazu gekommen? Diese einmalige Debatte hat deshalb stattgefunden, weil es vielen Abgeordneten um ganz wichtige Dinge gegangen ist, nämlich um grundlegende Dinge, wie unser Staat aufgebaut ist, wie unser Staat funktionieren soll und welche Prinzipien wir in diesem Staat hochhalten, weil es darum geht, was uns wichtig ist und weil es um eine Hierarchie von Werten, um eine Hierarchie von Prinzipien und um eine Hierarchie von Gewalten geht.

 

Was ist uns wichtiger in dieser Stadt? Ist uns der Bürger wichtig, oder ist uns der Staat wichtiger? Ist uns der Einzelne wichtiger oder das Kollektiv? Ist uns der

 

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