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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 215 von 251

 

nicht in der Lage ist, seine Zusage überhaupt einzuhalten und auch nur irgendwie ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Keine Regeln für Zuwanderer, aber strenge Pflichten und Strafen für Wienerinnen und Wiener! Das ist offenbar Ihre Botschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Wiener hat sich gefälligst an alle Gesetze zu halten. Wer Zuwanderer ist, braucht keine Regeln. Das ist klar gesetzeswidrig und deshalb werden wir Freiheitliche diesen Skandal auch vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich ja nur: Werden diese Containerburgen dann auch in der Statistik als Sozialwohnungen deklariert? Also zutrauen würde ich es Ihnen. (Abg. Christian Deutsch: Ist ja lächerlich!)

 

Wenn man Sie anschaut, dann ist Ihnen das Eigentum der Wiener Bevölkerung überhaupt nichts mehr wert, denn mir ist kein einziges Immobilienobjekt bekannt, das durch Asylcontainer in der Nähe an Wert beziehungsweise Attraktivität gewonnen hätte! Haben Sie vor Ihrer eigenen Bevölkerung solche Angst, dass sie per Gesetz ihre Anwohnerinteressen nicht wahrnehmen dürfen? (Zwischenruf von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely. - Abg. Dominik Nepp: Ihr Hundstorfer hat nicht einmal gewusst, was er unterschreibt!)

 

Ich möchte zum Schluss beim Abschlusswort nur noch ganz kurz zu Ihrem rot-grünen Regierungsabkommen kommen. Da haben Sie auf der Seite 14 drinnen stehen: „Regulierungen sind kein Selbstzweck.“ Also ich denke mir, wenn Sie da für sich selbst deregulieren und für alle anderen bleiben die gleichen Vorschriften, dann ist das ein Selbstzweck und das kann ich nicht nachvollziehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Jetzt ist mir klar, was Schriftführer mit Textbausteinen meinen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Krauss. Bitte. (Abg. Armin Blind: Ist das die offizielle Meinung des Präsidiums?) - Nein, meine.

9.37.05

†Abg. Maximilian Krauss (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass man da gleich einmal vorweg sagen muss, wenn da von Seiten von Grün und Rot geglaubt wird, man muss sich über Abgeordnete lustig machen, die ja seit über 24 Stunden arbeiten, nur weil man selber die ganze Nacht faul im Bett gelegen ist, dann muss man mal eines ganz klar festhalten … (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann muss man einmal ganz klar festhalten, dass Parteien, die so einen Antrag einbringen, einfach peinlich sind, denn ich sage Ihnen eines: Das ist ein Antrag zum Vergessen. Es ist ein Antrag des Vergessens. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ganz kurz nur, ich versteh‘ Sie leider nicht. Da können Sie nichts dafür, aber es ist so laut. Ich bitte, wieder ein bissel das Zuhören zu üben.

 

Abg. Maximilian Krauss (fortsetzend): Vielen Dank. Ich sage Ihnen eines: Parteien, die so was einbringen, so einen Antrag zum Vergessen, die sollten einmal wirklich ganz leise sein, weil alles, was da von verfassungsrechtlichen Bestimmungen bis hin zu gesetzlichen Normen vergessen wird, ist wirklich nur peinlich.

 

Und ich glaube, in Richtung der Kollegen Stürzenbecher, Deutsch, Niedermühlbichler, Novak, Chorherr und Ellensohn sei einmal gesagt, dass es wirklich zu wenig ist, anscheinend nur Asterix und Obelix als Vorbereitungslektüre für eine Wiener Bauordnung zu lesen, weil sowas wirklich nur peinlich ist. Das hätten sogar die besser hinbekommen!

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg. Krauss, das ist erstens einmal ein Ordnungsruf.

 

Abg. Maximilian Krauss (fortsetzend): Wieso?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Na, weil ich es so sage.

Abg. Maximilian Krauss (fortsetzend): Gut, wenn Sie das so sagen, dann sag ich Ihnen auch eines: Sogar Asterix und Obelix hätten es besser hinbekommen, weil die haben einen Intellektuellen gehabt, nämlich den Miraculix, und den hätten Sie gebraucht, um diesen Antrag entsprechend formulieren zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, nur zur Information: Erstens einmal, die Redner haben ihre Rede an den Landtag, nicht an einzelne Abgeordnete zu richten. Nur zur Information. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht zum Antrag, zum Landtag, nicht zu einzelnen Abgeordneten. Zuhören bitte! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Was ist Poststück? Der Antrag! Und wer hat den Antrag gestellt? Der Herr Stürzenbecher!)

Abg. Maximilian Krauss (fortsetzend): Gut, ich glaube, die Botschaft ist angekommen.

 

Schauen wir uns einmal im Detail an, worum es da eigentlich geht. Schauen wir uns einmal den Antrag an. Begründung: „Auf Grund von Ereignissen, wie sie etwa Naturereignisse oder der Zustrom von hilfs- oder schutzbedürftigen Menschen aus Krisengebieten darstellen oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“ - Da haben wir heute, glaube ich, schon oft gehört, dass allein hier schon so viele Unklarheiten sind, dass das definitiv vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Deswegen ist es, glaube ich, auch nicht notwendig, wenn ich das nochmal vertiefe.

 

„Dies stößt in der Praxis insofern auf Probleme, als oftmals prinzipiell geeignete Unterkünfte auf Grund von bautechnischen Anforderungen erst nach deren Adaptierungen verwendet werden können beziehungsweise Verfahren zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes, etwa durch Änderung eines Flächenwidmungsplanes, zu lange dauern würden. Da in den genannten Fällen vorübergehender Belegung die Interessen an einer raschen Unterkunft überwiegen, sollte durch Ergänzung der Bauordnung für Wien die Nutzung von Bauwerken durch die Durchführung von Baumaßnahmen für diese Zwecke auch dann ermöglicht werden, wenn die baurechtlichen oder technischen beziehungsweise raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden.“ - Und da kommen wir schon mal zum nächsten interessanten Punkt: Wenn die Interessen

 

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