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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 251

 

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Verehrter Herr Kollege Nepp, das Angebot klingt auf den ersten Blick verlockend, aber es ist in einer Demokratie unwürdig, bei der FPÖ betteln gehen zu müssen, ob man sich zu Wort melden kann. Entweder Sie sind der Meinung, Sie ziehen Ihre RednerInnen zurück und man kann sich normal zu Wort melden, oder eben nicht. Sie haben 61 Menschen hintereinander zu Wort gemeldet. Wenn Sie der Meinung sind, dass andere reden sollen, ziehen Sie alle miteinander zurück und schauen Sie, was passiert. Lassen Sie gerne zwei oder drei oben, kein Problem, das können Sie ja machen. Wenn Sie Angst haben, irgendjemand meldet sich dann nicht, lassen Sie fünf oben. Ziehen Sie ein paar zurück, dann werden Sie sehen, ob sich Menschen melden. Aber betteln gehen bei der FPÖ, ob ich mich zu Wort melden darf: beim besten Willen, nein danke.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ein zweites Mal zur Geschäftsordnung, Kollege Nepp. - Bitte.

 

0.34.41

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Herr Kollege Margulies, Sie müssen nicht betteln. Sie haben einfach den Wunsch geäußert oder Ihr Bedenken, dass Sie von diesem demokratischen Diskurs ausgeschlossen sind. Ich habe Ihnen angeboten, dass wir selbstverständlich hier durchmischen können, das impliziert natürlich auch, dass wir unsere Redner, das biete ich Ihnen auch an, streichen, damit sich die anderen Redner von Ihnen dazumelden können. Dieses Angebot steht. Ich glaube, das könnten wir auch im Rahmen einer Präsidiale machen, und daher mit einer Sitzungsunterbrechung. Wenn Sie das wollen, gerne.

 

Ich kann Ihnen aber auch nur sagen, wir haben deswegen gleich so viele Redner gemeldet, weil es natürlich in der Geschäftsordnung auch das legitime Mittel auf Schluss der Debatte gibt, wo wir uns nicht mehr nachmelden können. Nachdem Sie uns ja hier offen schon gesagt haben, dass Sie uns oft nicht hören wollen, oder Sie das gar nicht aushalten und wir hier gar nichts zu suchen haben, haben wir gleich so viele Wortmeldungen abgegeben. Aber ich bin bereit, ich strecke Ihnen sogar die Hand aus als Parlamentarier und sage, machen wir das gemeinsam, durchmischen wir jetzt die Rednerliste. Dann kommt auch die Kollegin Hebein dran und die zahlreichen anderen Wortmeldungen, die die GRÜNEN sicher noch machen werden, oder auch der Kollege Deutsch, der sich auch schon gemeldet hat, und es gibt sicher auch noch andere zahlreiche Wortmeldungen. Wie gesagt, das Angebot steht, ich bin für jeden parlamentarischen, demokratischen Diskurs offen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Haslinger. - Bitte.

 

0.36.28

†Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Wir begehen heute die „Lange Nacht der Bürgerrechte“ und für einen kurzen Augenblick hat es so ausgesehen, als ob jetzt die SPÖ und die GRÜNEN mitmachen wollen. Heute hier im Rathaus, freier Eintritt, leider wird die Gelegenheit nicht wahrgenommen.

 

Wer sich das Geschäftsstück anschaut, wer sich diese Gesetzesänderung anschaut, der muss zur Kenntnis nehmen, wenn diese Novellierung - Einfügung des § 71c in die Wiener Bauordnung - abgeschlossen ist, dann haben sehr, sehr viele Wienerinnen und Wiener ein Recht verloren, ein Persönlichkeitsrecht verloren, ihr Nachbarrecht verloren. Und das müssen wir und wollen wir heute verhindern, zumindest für ein paar Stunden hinauszögern.

 

Wer sich ein bisschen umschaut, der muss zur Kenntnis nehmen, dass derzeit sehr häufig schlechte Gesetze im Umlauf sind, man braucht sich ja nur das aktuelle Strafrechtsänderungsgesetz anschauen. Ein Murks, ein Pfusch der Sonderklasse, sogar die Regierungsparteien, die mehr oder weniger dafür verantwortlich sind oder waren, verlangen eine Änderung, denn man wollte irgendetwas verändern, und in Wirklichkeit hat man eine Situation geschaffen, die die Wiener Straßen gefährlich macht, zu Kriminalitäts-Hot-Spots erklärt.

 

Jetzt denkt man, Wien ist anders. Falsch gedacht, Wien ist ganz sicher nicht anders, im Gegenteil schlechter, und macht es gleich. Wenn man sich anschaut, was mit der Kindergartenförderung passiert ist, bei der unüberprüft Kindergärten subventioniert wurden, ein großer Kriminalfall daran hängt - nein, man lernt nicht daraus. Man versucht jetzt, die Bauordnung so umzugestalten, dass die ideologischen Vorstellungen von rot-grüner Seite einen leichten Zugang finden, damit sie ihr Klientel gut versorgen können, beschützen können, anfüttern können, vielleicht irgendwann mal einbürgern können oder Ähnliches. Wir spielen dabei nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind nämlich auch die Fehler Ihrer Willkommenskultur. Das Winken und Klatschen am Bahnhof findet jetzt seinen Niederschlag in einer Gesetzesänderung, mit der man diese Leute, die Sie willkommen geheißen haben, jetzt schnellstens auch in Unterkünfte unterbringen möchte, die halt keine Barackenlager sind oder keine Wellblechdörfer wie in Calais oder Ähnliches. Sie wollen mit dieser Maßnahme, mit dieser Gesetzesänderung eine Situation schaffen, damit Sie, egal, wo Sie glauben, es errichten zu müssen, Unterkünfte schaffen, und das gegen die Bürger, gegen Nachbarrechte, mit einer „Koste es, was es wolle.“-Mentalität. Und das werden wir ganz einfach nicht unterstützen.

 

Es bringt auch nichts, wenn man seitens der NEOS sagt, was die FPÖ heute macht, ist eigentlich ein Kasperltheater, aber natürlich ist das Gesetz auch nicht zu unterstützen. Denn so kann man die Situation nicht lösen, indem man da Unterkünfte schafft und Leute, die gar nicht im Land sein dürften - das ist schon sehr oft gesagt worden -, Leute, die gar nicht da sein dürften, wollen Sie unterbringen. Jetzt kriegen sie schon Grundversorgung, sie bekommen Geld, und jetzt kriegen sie noch fixe Unterkünfte, und die sollten da vorübergehend geschaffen werden.

 

Wie Sie das Gesetz genau meinen, werden wir uns gemeinsam anschauen, aber dazu muss ich leider noch einmal Ihren Initiativantrag vorbringen und möchte dann vielleicht auch von dem einen oder anderen Antragsteller

 

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