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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 251

 

nung mit all ihren über Jahrzehnte entwickelten öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und Rücksichtnahmen soll überhaupt nicht zur Anwendung kommen.“

 

Und er schreibt: „Subjektiv-öffentliche Rechte, auch die sind gefährdet und sollen in Wien den Menschen genommen werden.“

 

Zum Abschluss, da merkt man die Verzweiflung, die berechtigte Verzweiflung dieses Bürgers, der sich an uns gewandt hat: „Halten Sie inne. Jede Diktatur hat mit der Beseitigung der bestehenden subjektiven Rechte und der Menschenrechte begonnen. Und das immer auch durch entsprechende Gesetze, wie Sie das jetzt durch das Gesetz zur Änderung der Bauordnung machen. Wehret den Anfängen im wahrsten Sinn des Wortes. Nur Diktatoren und Anarchisten setzen die subjektiven Rechte der Einzelnen außer Kraft.“ - Das hat er völlig richtig gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind schon sehr gespannt darauf, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagen wird, wenn dieser Antrag mit Koalitionsmehrheit beschlossen wird, da wir sicher nicht tatenlos zusehen werden, wie Sie dieses heilige Recht über die Hintertür abzuschaffen versuchen. Man kann es daher auch gar nicht oft genug sagen: Dieses Gesetz ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und es ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Während sich jeder private Bauträger, jede Wienerin und jeder Wiener strengstens an das Gesetz zu halten haben, widrigenfalls drohen ihnen saftige Strafen, gelte diese nicht für jene Bauvorhaben, die primär für Zugewanderte da sein sollen. Und das ist wirklich ein trauriges Beispiel für den Grund jener Antipolitikstimmung, Politikverdrossenheit in Wien, die leider, und wie man heute sieht, auch nicht unbegründet, bei immer mehr Wienerinnen und Wiener vorhanden ist, nämlich das Gefühl, dass sie von der Politik nicht mehr ernst genommen werden und sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Die Botschaft, die mit diesem Gesetz vermittelt wird, lautet ganz unverblümt: Wer Wiener ist, der hat sich gefälligst an alle Gesetze zu halten, und wer Zuwanderer ist, der braucht keine Regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist klar gleichheitswidrig, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir Freiheitliche diesen Skandal auch vor dem Verfassungsgerichtshof mit aller Kraft bekämpfen. Und die Stimmung, über die ich heute schon gesprochen habe, spiegelt sich auch wunderbar in den ganzen Zeitungsartikeln der letzten Tage wider. Es werden noch viele, viele Artikel folgen, es werden noch viele Interviews folgen. Und wir werden auch die Entwicklungen mit den Containern ganz, ganz genau, penibelst genau beobachten, mitverfolgen. Wir werden uns das alles anschauen. Wir werden uns das auch von der Nähe anschauen. Wir werden vielleicht noch viel länger darüber reden, als es Ihnen lieb ist, denn man kann über solche wichtigen Themen, wie wir sie heute behandeln, gar nicht oft genug und gar nicht lange genug reden, bis die zutiefst erhoffte Einsicht bei Ihnen einkehrt. Ich bin zwar Optimist, glaube jedoch, dass es bei Ihnen keine Einsicht geben wird. Spätestens dann bei der nächsten Wahl - denn die einzige Sprache, die Sie verstehen, ist jene des Wahlverlustes -, wenn Sie dann noch mehr und noch mehr an Prozenten verlieren und sich dann vielleicht irgendwann keine rot-grüne Koalition mehr in Wien ausgeht, dann werden Sie sich überlegen, was Sie falsch gemacht haben. Und dann werden Sie sich an diesen heutigen Abend und diese heutige wunderschöne Nacht zurückerinnern und werden sich denken, hätten wir damals nur diesen Blödsinn nicht mitgemacht. Und auf diesen Tag freue ich mich schon sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, haben sich Herr Abg. Kowarik zu einer tatsächlichen Berichtigung und dann in Folge Klubobmann Nepp zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

0.31.14

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Präsidentin, es geht ganz kurz um eine tatsächliche Berichtigung! Kollege Margulies hat behauptet, dass unsere Vorgangsweise, die wir gewählt haben, mit der Meldung unserer Redner, undemokratisch wäre. Ich berichtige tatsächlich, natürlich ist das nicht undemokratisch, es ist sehr wohl demokratisch, es entspricht der Geschäftsordnung. Ich nehme an, das war halt eine der gekünstelten Aufregungen des Kollegen Margulies, die wir eh schon kennen. Soll so sein. Das Angebot steht weiterhin, dass wir selbstverständlich hinsichtlich der Redner eine Aufteilung machen, aber dazu kommt dann Kollege Nepp heraus.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zur Geschäftsordnung, Klubobmann Nepp. - Bitte.

 

0.32.01

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz zur Geschäftsordnung! Der Herr Kollege Margulies hat ja gemeint, dass wir auf Grund unserer Wortmeldung, dass wir jetzt da 61 Nachredner nachgemeldet haben, seine Fraktion oder auch die SPÖ-Fraktion oder von mir aus auch die NEOS und die ÖVP von diesem parlamentarischen Diskurs ausschließen. Jeder, der mich kennt, weiß, ich bin glühender Parlamentarier und liebe auch den Diskurs hier. Im Parlament gibt es ja auch immer die Wechselrede, das wird ja hier bei uns in der Geschäftsordnung nicht so gesehen, sondern hier geht es nach Meldung auf der Rednerliste und wird dann so gereiht. Ich bin aber gerne bereit, wenn hier der Wunsch besteht - anscheinend besteht der Wunsch jetzt von der Grünen Fraktion, dass wir hier im Rahmen einer Wechselrede diesen demokratischen Diskurs weiterführen -, sofern dies gewünscht ist, im Rahmen einer Präsidiale und Sitzungsunterbrechung diese Durchmischung der Redner zu vollziehen.

 

Ich freue mich auch schon auf die zahlreichen Wortmeldungen jetzt von der Grünen Fraktion und von der SPÖ, stehe gerne bereit. Bitte kommen Sie einfach heraus, verlangen Sie das, ich biete Ihnen an, dass wir einen schönen, demokratischen Diskurs haben, eine Wechselrede mit Pro und Contra, damit wir natürlich auch Ihre Argumente hier hören können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Es gibt noch eine Meldung zur Geschäftsordnung, Kollege Margulies. - Bitte.

 

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