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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 251

 

Weil natürlich muss man sich ja um diese Menschen kümmern, wie der Kardinal Schönborn gesagt hat: „Sie werden sich nicht in Luft auflösen.“ Wobei ich die sehr ausbalancierte, vorsichtige Haltung von Kardinal Schönborn insofern nachvollziehen kann, als er sicher nicht nur aus christlicher Nächstenliebe so gesprochen hat, sondern weil ihm der Schrecken von der Kirchenbesetzung in der Votivkirche vor einigen Jahren noch in den Gliedern steckt und er nicht durch irgendeinen unvorsichtigen Schritt einen solchen Zwischenfall wieder provozieren möchte.

 

Also ich glaube, es gibt nur eine Möglichkeit: Wir müssen eine klare Botschaft haben. Wir helfen denen, die da sind. Wir schauen, dass wir die, die einen Anspruch darauf haben, möglichst integrieren.

 

Ich höre von keinem von Ihnen, dass man sich überlegt, wenn man diese Container und Baracken oder Pop-up-Wohnräume durch dieses Gesetz ermöglicht, dass man sich vielleicht überlegt: Was macht man, bitte, wenn die nicht legitim hier sind? Wenn die keinen Asylanspruch geltend machen können nach bestimmten Verfahren, die abgelehnt werden? Kommt keiner von Ihnen auf die Idee, die aufzuklären und ihnen zu sagen, vielleicht müssen sie wieder zurück von wo sie gekommen sind? Überlegt sich Wien und auch die Stadtregierung nicht, dass man auch eine geordnete Rückführung braucht? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Dafür ist die Stadtregierung nicht zuständig!) Bitte? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Dafür ist die Stadtregierung nicht zuständig. Das sind das Innenministerium und das Außenministerium, nicht die Stadtregierung!) Das ist mir schon klar. Aber ich glaube, Sie müssen sich vernetzen. Da kann man sich nicht ausreden, das ist das Innenministerium, das ist die Stadt Wien. In so einem Fall muss man sich das überlegen, weil ein ungebremster Zustrom ist so sicherlich nicht mehr verkraftbar und führt (Beifall bei der FPÖ.) zu derartig sozialen Spannungen, dass es kein gutes Miteinander geben wird!

 

Ich muss Ihnen sagen, ich halte die Initiative dieses Gesetzes auf Grund der Aushebelung von Bürgerrechten, auf Grund einer Aushöhlung der Bauordnung, auf Grund einer autoritären Art, die Dinge zu handlen, für wirklich problematisch. Das ist nicht gut. Da habe ich übrigens noch ein gutes Beispiel. Es ist offenbar wirklich in manchen Politikern sozialdemokratischer Provenienz innewohnend, dass sie, wenn ihnen ein Bericht oder eine Maßnahme nicht gefällt, die einfach unter den Teppich kehren. Das ist jetzt mit dem Bericht der UNESCO-Kommission von ICOMOS bezüglich des Hochhauses passiert. Und damit bin ich wieder beim Eislaufverein, damit habe ich den Bogen zur Bauordnung geschlossen. Weil natürlich diese Bauordnung, wenn die denn so käme, wenn sie überhaupt kommt, aber vielleicht hebt sie der VfGH ja auch auf, es natürlich theoretisch möglich wäre, dass man auch auf dem Gelände des Wiener Eislaufvereins, das wäre vielleicht nützlich statt der Halligalli im Sommer, ein Containerdorf hinstellt. „Why not“, ja? (Abg. Armin Blind: Einen Iglu bauen! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was viel dramatischer wäre, ist, dass man hier unter Umgehung sämtlicher Nachbarschaftsrechte, und so weiter, ein Hochhaus durchwinkt, das dem Weltkulturerbe wirklich nicht zuträglich ist und das Stadtbild Wiens in einer Art und Weise verschandeln würde, dass wir wahrscheinlich viele Touristen nicht mehr da hätten und nur mehr Migranten. Das möchte ich nicht. Gut, damit höre ich auf. (Abg. Ernst Woller: Sehr schön!) Ich glaube, ich habe lange genug gesprochen, ich habe es nicht gestoppt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist StR Lasar zum Wort gemeldet.

 

20.13.27

†StR David Lasar|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt sehr viel gehört, bauen, was alles auf uns zukommt. Ich möchte mich einmal kurz zur Bauordnung wenden. Das heißt, die rot-grüne Stadtregierung plant mit der vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schritt: Die Abschaffung von Bürgerrechten auf Grund einer chaotischen Zuwanderungspolitik, der sie nun selbst nicht mehr Herr wird. Hier soll ein Gesetz entstehen, das mit einem Satz beschrieben werden kann: Keine Rechte für die Wiener, keine Pflichten für die Zuwanderer. Was steht, kurz gefasst, in diesem Gesetz?

 

Erstens: Dieses Gesetz erlaubt Wohncontainer und Holzbaracken für Zuwanderer.

 

Zweitens: Diese Container und Holzhütten dürfen überall in Wien aufgestellt werden, egal, wo, egal, welche Widmung.

 

Drittens: Diese Zuwanderungscontainer dürfen 15 Jahre lang stehen bleiben.

 

Viertens: Niemand darf dagegen sein, weil die Nachbarrechte außer Kraft gesetzt werden.

 

Aber gehen wir es einmal im Detail durch, meine Damen und Herren. Es ist so unglaublich, dass man es eigentlich gar nicht glauben kann, wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen oder gelesen hat. Ich bin überzeugt, dass viele hier in diesem Haus diese neue Bauordnung, diesen Initiativantrag, ja gar nicht selber gelesen haben. Darum werde ich es Ihnen jetzt noch einmal vorlesen, für die, die sie noch nicht kennen.

 

„Art. I: Die Bauordnung für Wien. Vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung von Personen.

 

§ 71c Abs. 1: Soweit dies zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen“ - (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das habe ich schon vorgelesen!) Ja, aber nicht alle, aber es haben es noch nicht alle gehört (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das müssen wir noch einmal machen!) - „insbesondere Naturereignissen oder auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen der Gemeinde beziehungsweise des Landes gegenüber dem Bund oder aus humanitären Gründen notwendig ist, ist die Nutzung von Bauwerken und die Durchführung von Baumaßnahmen nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig.“

 

Das ist nämlich genau jetzt der Punkt.

 

„Abs. 2: Die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise - Container, Fertigteilbauten und derglei

 

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