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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 251

 

Frankreich, Polen, gesprochen, und ich habe mir vor allem den „operation room“ angeschaut. Also das ist nicht so wie bei der NASA und nicht so wie irgendein Zentrum im Pentagon, es ist klein und bescheiden, halt europäisch. Aber die Bilder, die dort waren, waren bezeichnend. Ja, das können sie, ja. Sie haben eine gute Erkenntnis von wo, wann, welche Flüchtlingsströme und Bewegungen zu beobachten sind. Das wissen sie alles. Es waren ganz sporadische Farbflecken gegenüber Libyen, aber zwischen der Türkei und den griechischen Inseln, also Westküste Türkei und griechische Inseln, war dieser kleine, schmale Bereich grün. Das waren alles Bootsflüchtlinge, die über die Türkei gekommen sind, und die die Türkei, mit der wir ja jetzt angeblich eine Lösung anstreben nach Frau Merkel, woran ich sicher nicht glaube, das ist nicht durchzuführen, einfach durchschleusen hat lassen und übersetzen hat lassen. Und ich sage Ihnen jetzt etwas: Mir hat einer - die Leute arbeiten dort wirklich viel - gesagt: „Wissen Sie, eigentlich sind wir dazu da, unsere Grenzen zu schützen. Das ist das Schengen-System.“ (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die Frontex hat nichts mit der Bauordnung zu tun!) Frontex kann nur das machen, was sein Mandat ist, und das Mandat ist ungenügend. Die sind zu unwillkürlichen Fluchthelfern der internationalen Schleppermafia degradiert worden. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist erschütternd, das ist erschütternd! Es ist de facto so, wenn … Ich kann’s Ihnen … Es ist so. Es ist keine Erfindung, aber man muss es wissen. Ich meine, es nutzt ja nichts, wenn man die Realität nicht sieht, wie sie ist. Die Schlepper füllen diese Boote mit Menschen an, schauen, dass sie eventuell eine Frau, eine Schwangere, ein Kind oder eine alte Frau auch noch hineinsetzen, geben ihnen einen Zettel in die Hand. Da stehen die ganzen Nummern drauf und da rufen die die Kommandanten und Kapitäne der Patrouillenboote der Frontex an und wissen genau, in welchen Schlauch des Bootes sie mit einer Nadel hineinstechen sollen, und dann kommen die, oder es kommen Griechen oder es kommen Türken oder es kommen Italiener, wer halt dort ist. Aber es kommen die Frontex-Patrouillenboote, die eigentlich die Grenzen schützen sollten, und schleppen die nicht ab und wieder zurück, nein, sondern lassen sie nach Griechenland. Und von dort sind sie durchmarschiert bis hierher, und hier haben wir das Problem nicht mehr bewältigt. Und weil wir es nicht mehr bewältigt haben, haben wir die Zufahrtsrouten über den West-Balkan verstopft. Das ist nicht schön, aber es bleibt einem nicht viel anderes übrig.

 

Wir müssen es so machen, weil wir sonst nicht einmal mit diesen Maßnahmen, die Sie jetzt treffen, die Wohnungsproblematik in Wien nur annähernd bewältigen können, weil ich weiß, dass Sie pro Jahr jetzt, ich glaube, 12.000 Wohnungen bauen wollen. Das ist also eine Mammutanstrengung. Wenn wir damit rechnen, dass wir 20.000 Menschen pro Jahr an Zuwachs in den nächsten Jahren haben werden, und dass wir allein im Jahr 15, im vergangenen, über 43.000 Zuwanderer, Flüchtlinge, was immer, hier verkraften mussten, dann kann sich das bis 18 nicht ausgehen. Es geht sich erst in späterer Folge aus. Da klafft zwischen denen, die ein Dach über den Kopf brauchen, und denen, die da kommen, und denen, die in Wien auf eine Wohnung warten, eine Riesenkluft.

 

Und dann ist natürlich noch die Frage, und ich habe mir wirklich auch alle Zeitungsartikel, die heute schon 100 Mal vorgelesen wurden, auch durchgelesen, es ist natürlich schon ein Dilemma, in dem die Stadt Wien hier steckt. Ich baue also temporäre Unterkünfte für Migranten. Ich baue diese temporären Unterkünfte, manche nur 6 Monate, manche 5 Jahre, und manche bleiben dann für 15 Jahre. Das ist ein Angebot, das ist nicht schlecht. Ich baue das in demselben Modus wie zum Beispiel diese Pop-up-Schule in Aspern. Ja, ich kann Sie fragen, wenn Sie Not am Mann haben: Warum machen Sie nicht die ganze Seestadt für Flüchtlinge auf? Aber wenn Sie das machen, dann sind Sie weg! Das wird Ihnen politisch sowas von verübelt werden, weil die Menschen aufgebracht sind, junge Familien, die hier dringend auf leistbaren Wohnraum warten, und das soll ja in der Seestadt Aspern sein. Es kann nicht sein, dass Leute hier herkommen, eigentlich keine Ahnung haben, in welches Land sie wirklich kommen, sie wissen nur, wo die Ansprechpartner sind, und da leisten all diese karitativen Organisationen, Hilfsgemeinschaften, NGOs, ihren Beitrag dazu, die sie sehr gut informieren und betreuen, das ist alles okay, und die kommen da her und wenn die diese … Das ist unverträglich für eine Gesellschaft, ich schwöre es Ihnen, und ich bin näher am Gemeindebau dran, als Sie glauben, weil ich viele Freunde habe! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Ernst Woller: Frau Stenzel, was hat das mit der Bauordnung zu tun?)

 

Ich verstehe Sie nicht. (Abg. Ernst Woller: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?) Das hat viel mit der Bauordnung zu tun, weil wir hier Wohnraum brauchen und weil wir temporären Wohnraum einrichten. Und das müssen wir ja nur tun, weil wir die Leute unterbringen müssen. (Abg. Ernst Woller: Das ist eine Notmaßnahme! - Laute Diskussion zwischen GRÜNEN und FPÖ.) Genau das. Nein, ich …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Die Frau Abgeordnete ist am Wort. Ich bitte leiser aus den Reihen!

 

Abg. Ursula Schweiger-Stenzel (fortsetzend): Das hat mit diesem Gesetz etwas zu tun, weil dieses Gesetz der Ausfluss einer Panik ist, in die die Stadtregierung Rot-Grün gekommen ist, weil sie diesen Flüchtlingsstrom einfach nicht anders bewältigen kann als so! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil ich Ihnen auch eine Message mitgeben will: Ich finde, es wäre allmählich an der Zeit, dass man bei dieser Annäherung nicht mit „Macht auf die Tür, die Tor macht weit.“ an dieses Problem herangeht, sondern sagt, jetzt ist einmal Schluss, wir kümmern uns um die, die da sind, bitte. Da haben Sie immer noch genug zu tun! Da werden sie auch immer noch genug mit Zuwendungen des Staates, des Innenministeriums und der Stadt ihr Einkommen damit sichern können, wenn Sie sich nur um die kümmern, die jetzt einmal da sind! Und … (Beifall bei der FPÖ.)

 

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