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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 251

 

Und weil es so gut dazu passt, und der Gerhard Kubik immer so eine große Freude mit meinen Erläuterungen hat, kurz noch zum Glyphosat, das, was alle unsere Hobbygärtner, Kleingartenbesitzer, und so weiter, zu Hause haben, wo sie mit ihrem Spritzerl herumgehen und sozusagen das Unkraut, wie man das halt oft nennt, was so wächst und was man nicht will, spritzen. Vor 40 Jahren hat man uns da schon gesagt, das ist völlig ungefährlich, das kann man verwenden, das hat keine Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, das vernichtet nur das Unkraut. Monsanto hat dieses Mittel natürlich auch mitentwickelt, damit sie ihr gentechnisch verändertes Saatgut und ihre Pflanzen auspflanzen können, und die sind natürlich gegen dieses Roundup, wie es im handelsüblichen Namen heißt, resistent. Auch hier ist wieder die Gentechniklobby dahinter, die uns weis machen will, dass das ganze Gift, das sie uns ins Grundwasser einspülen, das wir trinken, und der Udo Guggenbichler hat es schon gesagt, wir trinken es nicht nur mit dem Wasser, sondern auch mit Bier, dass wir das in unsere Körper aufnehmen und dass sich die WHO mittlerweile einschaltet und sagt, es ist wahrscheinlich krebserregend und es wirkt sich auf das Hormonsystem der Menschen aus. Das „wahrscheinlich“ ist natürlich sehr vorsichtig, weil Monsanto, die haben ja auch genug Geld, jeden, der den Verdacht aufbringt, dass Glyphosat vielleicht gefährlich sein könnte oder gesundheitsschädlich ist, zu klagen. Es gibt ja auch dazu aus Amerika und auch aus Deutschland und Europa sehr gute Dokumentationen, wo sich Bauern aufregen, wo sich Landwirte, wo sich Biobauern auch formieren und gegen Monsanto auftreten. Das sind millionenschwere Klagen, wo die Menschen mundtot gemacht werden. Deswegen wahrscheinlich auch von der WHO diese vorsichtige Beurteilung, dass es krebsfördernd sein kann, wahrscheinlich.

 

Das Umweltnetzwerk „Friends of the Earth“ hat selbstständig eine Versuchsreihe durchgeführt, wo sie 182 Urinproben von Menschen aus 18 europäischen Ländern in unabhängigen Labors in Deutschland untersucht haben und wo sie nachgeschaut haben, wie da der Glyphosatgehalt ist. Das Ergebnis: In 45 Prozent aller Proben war Glyphosat nachzuweisen, in Österreich liegt der Prozentsatz bei 30 Prozent. Wenn man sich jetzt noch vergegenwärtigt, dass auch diskutiert wird, dass dieses Glyphosat auch Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit hat, dann ist das durchaus schon ein sehr, sehr ernst zu nehmendes Problem.

 

Deswegen, glaube ich, wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses Gift, dieses Umweltgift für Menschen in der Europäischen Union auch verboten wird. Auch dahin gehend meine Bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Rudolf Stark.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.

 

12.37.25

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute dieses Gesetz in den Landtag einbringen und hoffentlich auch verabschieden können. Es ist jetzt in den Wortmeldungen gar nicht so stark vorgekommen, aber es ist fast ein historisches Ereignis, auf das ich persönlich seit Mitte der 90er Jahre hinarbeite, denn was bedeutet dieses Gesetz? Dass wir als Bundesland, als Teil der Europäischen Union erstmals die Möglichkeit haben, selbsttätig Verbote für einzelne gentechnikveränderte Pflanzen und Organismen auszusprechen. Das ist etwas, für das wir seit vielen, vielen Jahren gekämpft haben, begonnen mit dem Gentechnik-Volksbegehren, wo ich auch einen Beitrag dazu leisten durfte.

 

Bis zum heutigen Tag war es ein sehr, sehr langer und mühevoller Weg durch die europäischen Institutionen, der sich jetzt endlich auch bei uns in einem Landesgesetz widerspiegeln kann und auch österreichisches Recht ist. Das ist wirklich revolutionär. Wir haben die letzten Jahrzehnte damit zu kämpfen gehabt, dass wir immer von Genehmigungen auf europäischer Ebene und den schwankenden Mehrheitsverhältnissen dort abhängig waren, von den Voraussetzungen dort und vom extremen Lobbyismus der Gentechnikindustrie in Brüssel. Jetzt haben wir erstmals die Möglichkeit, so etwas national durchzusetzen. Ich halte das wirklich für revolutionär und für ein zukunftsweisendes, richtungsweisendes Gesetz, das muss man wirklich sagen. Wir haben in der Zwischenzeit natürlich versucht, uns in Wien mit dem Gentechnik-Vorsorgegesetz zu behelfen. Wir haben versucht, das möglichst wasserdicht zu machen. Aber es war natürlich immer nur eine Umschreibung dessen, was wir uns eigentlich gewünscht haben, nämlich ein ganz klares und eindeutiges Verbot gentechnisch veränderter Organismen in diesem Bundesland auszusprechen. Das ist jetzt endlich möglich, wenn man konkrete Namen und Adressen hat, und das freut mich sehr. Daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. 12.39.20

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Ich danke sehr. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge, zunächst der von GRÜNEN, SPÖ und FPÖ eingebrachte Antrag betreffend eigentlich Verbot von Glyphosat: „Der Landtag möge beschließen: Die Wiener Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft heranzutreten, sich auf EU-Ebene für ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt.“ Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen

 

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