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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 251

 

Und die Wahrnehmung von Ihnen, wer da war und wer nicht, war ja eh schon falsch. Das haben wir ja eh schon belegt. Da müssen Sie halt nächstes Mal einen Screenshot - oder nicht einen Screenshot, sondern ein Echtfoto machen, und dann zählen Sie sie halt auf den Fotos durch. Aber es geht nicht um unsere Wahrnehmung. Das ist lästig, im Protokoll so zu tun: Ich habe es so gesehen! - Das kann schon sein. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben meine Wortmeldung nicht verstanden, Herr Kollege!) Ich hatte den Eindruck, dass ein paar von Ihnen nicht gesessen sind. Ja, weil Sie immer so unruhig herumrutschen! Jetzt weiß ich nicht, ob das gilt. Und ich hatte das Gefühl, dass der Herr Jung und der Herr Guggenbichler verkehrt gesessen sind. Aber vielleicht stimmt es nicht. (Ruf bei der FPÖ: Da sehen Sie aber spiegelverkehrt!)

 

Ja, das kann schon sein! Sehen Sie, und deswegen nützt das nichts! - Ich habe früher 13 Dioptrien gehabt. Wie soll ich überhaupt eine Wahrnehmung haben auf diese Entfernung? - Es ist nur wurscht! Es ist wurscht, was Sie für Wahrnehmungen haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nicht wurscht, Herr Kollege! Haben Sie das nicht kapiert?) Hier ist das Regelbuch! Das gilt für alle hundert von uns - inklusive der drei PräsidentInnen. Und die führen hier die Geschäfte, während wir hier abstimmen.

 

Wenn Sie ein Abstimmungsergebnis kennen, dann sagen Sie es uns! Wir haben versucht, in der Präsidiale zu sagen: Wie ist es denn ausgegangen? - Wir sind ja auch interessiert an den Ergebnissen. - Es gab keine Antwort.

 

Deswegen würde ich vorschlagen - es ist eh nur ein Spektakel -: Machen wir einfach weiter und stimmen wir ab! Sie sind nur 46 alle zusammen, wenn Sie sich alle auf ein Packl schmeißen, das geht sich halt nicht aus. Rot-Grün hat in diesem Haus eine Mehrheit, so ist es auch bei dieser Abstimmung, und das ist gut für Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das ist „sehr demokratisch“!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Abg. Blind zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. (Abg. Armin Blind: Nein, nein, hab ich nicht! - Ruf: Lass es bleiben, das zahlt sich nicht aus!)

 

Dann ist Herr Präsident Kopietz der Nächste. - Bitte.

 

11.25.48

†Abg. Prof. Harry Kopietz (SPÖ)|: Danke schön, Frau Präsidentin. - Wichtig ist, glaube ich, uns und mir, dass einmal eindeutig der Wille des Landtages festgestellt wird. Das ist unbestritten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da haben wir Erfahrung, gell, Herr Präsident, bei diversen Gesetzesvorlagen? - Das ist ja lächerlich, was Sie da erzählen!)

 

Wenn Sie „lächerlich“ meinen, dann werden Sie sicherlich von der Frau Präsidentin einen Ordnungsruf bekommen, denn ich bin nicht lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na ja, der eine sagt so, der andere sagt so!)

 

Ich erspare Ihnen, dass ich den § 28 zur Gänze vorlese, er ist aber Anlass dafür - und das ist die Diskussion, die jetzt geführt wird -, dass wir in der Präsidiale angeregt haben, dass wir in Zukunft ein eindeutiges Procedere festlegen. Denn in der Geschäftsordnung steht drin, die Abgeordneten haben sich in den Bankreihen zu befinden. Es könnte sich aber auch der Abgeordnete X in der Bankreihe der Fraktion Y befinden. Und, noch einmal, es ist dann für die Vorsitzenden des Gemeinderates genauso wie für die Präsidenten des Landtages ganz schwierig, Mehrheitsverhältnisse festzustellen.

 

Darum werden wir das eindeutig festlegen, gemeinsam festlegen, nicht gleich in einer Geschäftsordnungsänderung - eine solche ist auch möglich -, aber zumindest in einer Fraktionsvereinbarung, denke ich, wollen wir das festhalten, damit wir so etwas nicht noch einmal diskutieren müssen.

 

Im Übrigen hat die Frau Präsidentin richtig entschieden und die Abstimmung, zumal sie nicht zu Ende geführt wurde, wiederholt. Und damit ist ein Ergebnis zustande gekommen, das Gültigkeit hat. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner zur Geschäftsordnung ist Herr Klubobmann Juraczka. - Bitte.

 

11.27.57

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine Damen und Herren!

 

Dieses Szenario, das wir da heute erleben, hat zwei interessante Aspekte: einen rechtlichen - da freue ich mich, dass der Herr Präsident jetzt auch eine dementsprechende Klärung in Aussicht gestellt hat - und einen politischen.

 

Die politische Ebene ist ganz klar: Das ist eine sehr fragile Mehrheit, mit der Rot-Grün in diesem Haus regiert, und ich nehme an, dass wir solche Situationen öfter haben. Und ja, ich bin der Meinung, dass man in den Bankreihen zu sitzen hat, und zwar zu Beginn des Abstimmungsprozesses. (Abg. Christian Oxonitsch: Das steht nicht drinnen!) Wenn man irgendwann im Zuge der Abstimmung dann mehr oder weniger hereinhechtet, ist das problematisch. Aber ich erhoffe mir von der von Präsident Kopietz in der Präsidiale angekündigten rechtlichen Klärung, dass wir hier zu einem Konsens kommen.

 

Denn eines muss uns klar sein: So, wie es in der Präsidiale vom Kollegen Oxonitsch angedacht wurde - na, dann wiederholen wir eben Abstimmungen mehr oder weniger so lange, bis wir wieder eine Mehrheit haben -, kann es dem Wesen der Demokratie auch nicht genügen. Das muss uns schon klar sein. (Abg. Christian Oxonitsch, die Geschäftsordnung in die Höhe haltend: Das ist die Geschäftsordnung! Ich kann nichts anderes …)

 

Deshalb ersuche ich darum, dass wir hier zu einer wirklichen rechtlichen Klärung kommen. Dass wir hier Nachschärfungsbedarf haben, hat der heutige Tag gezeigt. Denn zu Beginn des Abstimmungsvorganges - und das ist, glaube ich, völlig unbestritten - hat es in diesem Raum definitiv keine rot-grüne Mehrheit gegeben. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist falsch! Das ist falsch!) - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Siegi Lindenmayr: Das ist Ihre Wahrnehmung! Eine subjektive Feststellung!)

 

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