Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 251
Kollege Kowarik, ich verstehe, dass Sie gerne etwas anderes hätten, ich würde Sie jedoch ersuchen, das jetzt nicht endlos in die Länge zu ziehen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger. - Bitte.
Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ich möchte eigentlich nur etwas sagen auf das, was Sie gesagt haben, Herr Kowarik. Also ich gestehe, ich war auch nicht im Saal anwesend bei der ersten Abstimmung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist fair!) Es ist nur eigentlich schade für Sie, denn ich habe eh zugestimmt.
Nur, Sie haben jetzt bei der Wiederholung der Abstimmung gesagt, es wurde widerrechtlich abgestimmt. - Also so weit bitte ich, nicht zu gehen, dass Sie mich davon abhalten wollen, bei einer Abstimmung mitzumachen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Damit kann ich jede Abstimmung torpedieren, Frau Kollegin! Denken Sie das einmal durch!)
Ich war dann im Saal und habe mich ganz normal an der Abstimmung beteiligt, und das war in keinem Fall widerrechtlich. Ich bitte, es zu unterlassen, so etwas zu sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag. Jung. - Bitte.
Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): „Spät kommt Ihr - doch Ihr kommt!“, heißt es in „Wallenstein“, Frau Kollegin.
Ja, zur zweiten Abstimmung und „nicht widerrechtlich“: Es geht hier um die erste Abstimmung, und da ist schon interessant, dass sogar der Herr Klubobmann gesagt hat: „in seiner Bankreihe“. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Frau Kollegin Ludwig-Faymann war definitiv - und sie war nicht die Einzige - nicht in ihrer Bankreihe. (Zwischenrufe von Abg. Christian Oxonitsch und weiterer Abgeordneter der SPÖ.) Nein! Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie haben es nicht gesehen! Wir haben Zeugen dafür, dass sie da hinten gesessen ist, Herr Präsident! Das ist der Fall!
Aber Sie können natürlich in gewohnter Weise so lange abstimmen, wie es Ihnen gefällt - bis Sie den Wienern nicht mehr gefallen werden. Und es ist bald so weit. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Nepp zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das, was heute hier von den Regierungsfraktionen dargeboten wird, wirklich für eine Schande für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich sage Ihnen wirklich etwas: Im Sinne des Parlamentarismus sollten Sie sich schämen, so etwas hier aufzuführen, dass man Abstimmungen durch Tumulte unmöglich macht (Ironische Heiterkeit bei Abg. Gerhard Kubik.), indem Leute von Ihnen zu spät reinstürmen. Wenn Sie im Klub Ihre gesamten Abgeordneten nicht so weit unter Kontrolle haben, dass sie bei wichtigen Abstimmungen hier im Saal sind, bleibt Ihnen das unbenommen. Aber so lange abzustimmen, bis das Ergebnis passt, ist der Würde dieses Hauses nicht entsprechend. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner zur Geschäftsordnung ist Herr Klubobmann Ellensohn. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Da jetzt, von mehreren Abgeordneten, öfter die Formulierung verwendet wurde: „Die Wahrnehmung von Abgeordnetem X war so und so“, habe ich mir jetzt die Mühe gemacht, auf die Schnelle in der Stichwortsuche nachzusehen, ob da drinnen vorgesehen ist, dass die Wahrnehmung irgendeines Einzelnen oder einer Einzelnen hier ausschlaggebend wäre dafür, was jetzt da stimmt und was nicht stimmt. (Ruf bei der FPÖ: Aber es stimmt das Abstimmungsverhalten nicht!) Ich finde es nicht!
Der Herr Kowarik, der da immer so genau ist, sagt, was seine Wahrnehmung war. Meine Wahrnehmung war - und ich war ja durchgehend anwesend, und ich schaue auch immer: wie schaut es ungefähr aus, sind genug da? -, dass bei Ihnen in den hinteren Reihen nicht alle gesessen sind. Vielleicht habe ich es nicht gut gesehen, weil ich nicht genau hingeschaut habe - ich weiß es nicht. Meine Wahrnehmung war, es war eindeutig eine Mehrheit auf dieser (in Richtung SPÖ und GRÜNE weisend) Seite. (Abg. Dominik Nepp: Das ist Ihre Wahrnehmung von Demokratie!)
Mit diesen Wahrnehmungen können wir aber nichts gewinnen. Es ist ganz einfach: Es ist egal, welche Wahrnehmung der Herr Kowarik hat. Es ist egal, welche Wahrnehmung ich habe in dieser Frage. Es ist entscheidend, wie hier das Präsidium, die Präsidentin vorgeht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe sie nicht kritisiert, die Frau Präsidentin! Mit keinem Wort hab‘ ich sie kritisiert!) Ich kenne bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Ergebnis, wie es ausgegangen ist. Es ist ja eh spannend gewesen. Man hat irgendwann angefangen zu zählen. Ich weiß nicht: Wie viele waren jetzt dafür? Wie viele waren dagegen? Wie viele waren überhaupt da? - Und da geht es nicht um die Wahrnehmung von irgendeinem von uns, sondern das ist der Job, den andere Leute zu erledigen haben.
Und wie immer da alle durcheinander rennen - das darf ein jeder! Es darf jeder von uns hinausgehen und hereinkommen. (Abg. Dominik Nepp: … durch Verrenkungen auf den Bänken eine Abstimmung unmöglich machen!) - Herr Nepp, da steht nicht drinnen, dass irgendjemand die ganze Zeit hier sein muss. Sie sind es ja oft auch nicht.
So, es ist ganz einfach: Das Präsidium wurde zu diesem Zeitpunkt sogar von einer FPÖ-Abgeordneten geführt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist vollkommen unerheblich!) Und die hat ganz einfach die Aufgabe, hier die Abstimmung durchzuführen - und sonst niemand. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Hoffentlich gibt's Objektivität auch bei den GRÜNEN, und wenn Sie …)
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