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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

15. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Ing Christian Meidlinger gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die an Abg Angela Schütz gerichteten Aussagen: "Ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie jetzt bedauern soll oder nicht, aber da einfach herauszukommen und so lange Schwachsinn zu reden bis Ihre Reihen wieder gefüllt sind ..." und "... wenn ich nicht zugehört hätte, dann hätte ich den Schwachsinn nicht gehört, den sie verzapft hat."

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

16. (LG - 01898-2015/0001/LAT, P 7) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG novelliert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

17. (LG - 01987-2015/0001/LAT, P 8) Die in der Beilage Nr 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl für Wien Nr 388/1919, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 24/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

18. (LG - 01988-2015/0001/LAT, P 9) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkge-setz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

19. (LG - 01989-2015/0001/LAT, P 10) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz), LGBl für Wien Nr 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 34/2013, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

20. Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 14.48 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.

 

Berichterstatter: Abg Ernst Woller

 

21. (01561-2015/0001-GKU, P 4) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2014 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 02219-2015/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Änderung und Anpassung des Wiener Museumsgesetzes wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Mag Gerald Ebinger und Abg Katharina Schinner.)

 

(Schluss um 15.01 Uhr.)

 

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