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Landtag

19. Wahlperiode

40. Sitzung vom 2. Juli 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Barbara Teiber, MA und Abg Christian Unger.

 

Präsidentin Marianne Klicka eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Armin Blind, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Ingrid Puller, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner und  Abg Mag Klaus Werner-Lobo sowie zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und  Abg Mag Karin Holdhaus.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Marianne Klicka folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02061-2015/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Sie haben vor kurzem die Öffentlichkeit davon informiert, bei jungen Mindestsicherungsbeziehern - anders als bisher - die Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für den Bezug dieser Sozialleistung rechtlich verbindlich einzumahnen und zu kontrollieren. Die grundsätzliche Arbeitswilligkeit eines Leistungsbeziehers war von Anfang an eine gesetzlich vorgesehene Anspruchsvoraussetzung. Die möglichst rasche Eingliederung von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt ist gerade bei jüngeren Beziehern ein Gebot der Stunde, um das Entstehen von 'Mindestsicherungskarrieren' zu verhindern. Warum haben die Behörden in Wien bisher beim Vollzug des Gesetzes auf dieses Kriterium bei jüngeren Leistungsbeziehern keinen Wert gelegt?"

 

2. Anfrage (FSP - 02060-2015/0001 - KVP/LM) Abg Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, wird zurückgezogen.

 

3. Anfrage (FSP - 02058-2015/0001 - KFP/LM) Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In einer Anfragebeantwortung zum Thema 'Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung' schreiben Sie, dass sämtliche Vermögenswerte bekanntgegeben werden müssen. Das gilt für Vermögenswerte im In- und Ausland. Eine Überprüfung ist - wie Sie schreiben - im In- und Ausland nur partiell möglich. Im Inland werden aber zB Überprüfungen bei Grundstücksvermögen beim Bezirksgericht (Einschau ins Grundbuch) vorgenommen. Wie erfolgt eine Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland?"

 

4. Anfrage (FSP - 02057-2015/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Vor kurzem eröffnete Ecke Max-Winter-Platz/Wolfgang-Schmälzl-Gasse im Stuwerviertel (Leopoldstadt) ein Laufhaus. Dieses Laufhaus liegt keine 10 Meter von einer Schule (ONMS Max-Winter-Platz) entfernt. Weder die dort wohnende Bevölkerung, noch die Direktion der Schule oder auch der sozialdemokratische Bezirksvorsteher Karlheinz Hora sind erfreut über dieses zusätzliche Rotlichtlokal. Wann werden Sie eine Adaptierung des Prostitutionsgesetzes vornehmen, damit Rotlichtlokale und Laufhäuser nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Schulen eröffnen können?"

 

5. Anfrage (FSP - 02059-2015/0001 - KFP/LM) Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"160 152 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es mit 31. Dezember 2014 in Wien. Knapp 40 Prozent der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger. Ein Beispiel, das aus einer Anfragebeantwortung resultiert: Von 116 941 Personen, die zum Stichtag 30. November 2014 Mindestsicherung bezogen haben, waren 71 705 österreichische Staatsbürger (=61,32 Prozent), 37 182 Drittstaatenangehörige (=31,80 Prozent) und 8 054 EU-Bürger (=6,88 Prozent). Da Sie mit den vorhandenen Budgetmittel kein Auslangen finden, soll eine Aufstockung um 50 Millionen EUR für das laufende Jahr erfolgen. Mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern rechnen Sie bis Ende 2015?"

 

3. (AST - 02098-2015/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Temporäre Hilfe für echt Verfolgte - keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., StR Mag Manfred Juraczka, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Senol Akkilic, BA, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg David Ellensohn, Abg Gerhard Haslinger und Abg Mag Jürgen Czernohorszky.)

 

4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL - 02196-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann betreffend unterschiedliche Leistungen für Asylwerber.

 

Von einem Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL - 02197-2015/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Martin Flicker betreffend Einschränkung der Taubenfütterung in Wien wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 01898-2015/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Marianne Klicka, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo und Abg Ingrid Korosec haben am 18. Juni 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes - WWPG eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen wurde.

 

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