«  1  »

 

Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 19

 

demokratie, haben gemeinsam mit den Grünen diese Schande zu verantworten. Das werden die Menschen auch im Oktober genauso berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da brauchen Sie nicht die Mär zu glauben, die oftmals von diversen Gutmenschen erzählt wird, das sind ja alles Menschen, die für sich alleine betteln gehen, die nicht vorgeschoben werden, ein Großteil der Versehrungen ist echt, und wenn ein Kind mitgenommen wird, dann ist das ja umso mehr mitleiderregend. All das wurde ja schon vor einigen Jahren verboten. Ja, das stimmt, das wurde verboten, aber die Polizei hat im Einzelfall nicht die Handhabe, dagegen vorzugehen, weil es im Einzelfall viel zu schwierig ist zu prüfen, ist das Betteln jetzt gewerbsmäßig, aggressiv oder war ein Kind dabei oder nicht, und welches Alter hat das Kind, damit es eben als Kind einzuordnen ist. Das alles ist im Einzelfall seitens der Polizei viel zu schwer zu prüfen, noch dazu, wenn im Endeffekt die Polizei laufend personell vermindert wird und die Dienststellen geschlossen werden.

 

Deswegen braucht es eben ein sektorales Bettelverbot, wo genau in dem Sektor, der festgelegt und so auch verordnet wird, ein generelles Bettelverbot gilt. Das ist seitens des Verfassungsgerichtshofes möglich. Der Verfassungsgerichthof sagt ganz klar, es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, und es gibt eine Befugnis, um milde Gaben zu bitten. Interessanterweise „Befugnis“; da spricht der Verfassungsgerichtshof von Befugnis. Bei einem Herrn Krauss hat der Verfassungsgerichtshof gesagt, es ist eine Befugnis, deswegen ist es nicht unsere Kompetenz. Das ist auch sehr interessant, mit welch zweierlei Maß hier gemessen wird, aber darüber werden wir noch bei einer anderen Gelegenheit sprechen können. Ein stilles Betteln an öffentlichen Orten kann natürlich nicht ausnahmslos verboten werden. Das bedeutet aber, ein sektorales Bettelverbot wie in Salzburg ist rechtlich, ist verfassungsrechtlich konform, es ist möglich. Warum tun Sie es nicht einfach?

 

Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, wo wir die zuständige Stadträtin Frauenberger auffordern, uns hier einen Novellenentwurf zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz vorzulegen, um ein sektorales Bettelverbot in Wien möglich zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Wien nicht mehr belästigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Zustand ist nicht mehr weiter zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann reden Sie dauernd mit so Floskeln wie menschenwürdig, Toleranz und dergleichen. Ist es menschenwürdig, wenn 30 bis 40 Leute in Wien in einer Substandardwohnung hausen müssen unter schlimmsten Umständen? Ist das zumutbar, ist das Menschlichkeit? Das sind die wahren Zustände. Wir wissen genau, wie das läuft in Wien. Ist es menschenwürdig, wenn hier in Wirklichkeit Menschen versklavt werden, das Geld am Abend eingesammelt wird und die Menschen sich nicht einmal einen Cent behalten können, wenn sie gerade einmal etwas zu essen bekommen, damit sie nicht verhungern? Hier in Wien gibt es genügend Zinshäuser mit Wohnungen, wo 20, 30, 40 Bettler unter den schlimmsten Umständen hausen müssen. Ist das Ihre Menschlichkeit? Meinen Sie das ernst?

 

Menschenwürdig wäre es in Wirklichkeit, wenn man gegen das Bettelproblem so restriktiv wie möglich vorgehen würde, damit die Bettelmafia erst gar nicht auf die Idee kommt, Wien als Markt erschließen zu müssen und zu können. Das wäre menschenwürdig, meine sehr geehrte Damen und Herren. Ihre Verweigerung, die Realität einzusehen, schadet in Wirklichkeit nur den Menschen, die aus Rumänien und aus Bulgarien hierher gekarrt werden und hier versklavt werden und in Wirklichkeit hier ein Menschenhandel im 21. Jahrhundert stattfindet.

 

Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrte Damen und Herren, Ihre menschliche Politik? Nein, sie ist nicht menschlich, sie ist unmenschlich. Und genau für diese unmenschliche Politik werden Sie im Oktober die Rechnung präsentiert bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen abschließend: Es würde Ihnen gut anstehen, einmal nicht diejenigen, die das Problem seit Jahren erkannt haben, nämlich wir Freiheitliche, als Hetzer und als menschenverachtend darzustellen. Verwenden Sie die Energie, die Sie aufwenden, uns dauernd ins rechte Eck zu stellen, einmal dafür, die Probleme am Schopf zu packen und zu lösen und gegen die Bettelmafia in Wien vorzugehen. Das würde Ihnen gut anstehen, und Sie würden wahrscheinlich nicht so viel verlieren wie die SPÖ in der Steiermark und im Burgenland. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ulm, der eine Redezeit von 30 Minuten hat. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.12.17

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es stimmt in ganz hohem Ausmaß, was der Klubobmann der FPÖ gesagt hat. Natürlich haben die Bettelei, so wie wir sie heute in Wien haben, und die Aggression der Bettelei, mit der wir heute in Wien konfrontiert werden, in dieser Stadt absolut nichts verloren. Ich glaube auch sofort, dass 74 Prozent der Wiener gegen diese Form der Bettelei und für ein Bettelverbot sind, aber dass das sektorale Bettelverbot eine total tolle Errungenschaft wäre, das sehe ich nicht, weil wir eine viel bessere Lösung haben. Wenn 74 Prozent der Bevölkerung sagen, wir hätten gerne ein Bettelverbot, dann würde ich denen ganz gern sagen, wir haben ein Bettelverbot. Wir haben das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei, und dieses Verbot betrifft 99 Prozent jeder Form des Bettelns in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir aber nicht haben – und das ist des Pudels Kern, da haben Sie recht, Herr Kollege –: Dieses Verbot wird nicht in dem Ausmaß exekutiert und vollzogen, wie es auf Grund des Rechtstaatlichkeitsgebotes erforderlich wäre. Das stimmt leider Gottes. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wer ist dafür zuständig?) Und wenn Sie sagen, wer ist dafür zuständig und auf die Innenministerin anspielen, dann sage ich Ihnen, keine Frage, hier gibt es eine Ver

 

«  1  »